Schlagwort-Archive: SPD

SPD-Polemiker setzt CCC mit Ku-Klux-Klan gleich

Veröffentlicht am von
Antworten

Der parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz,  Alfred Hartenbach (SPD), stösst eine neue Tür der politischen Auseinandersetzung auf, indem er (Zitat Zeit Online):

…….Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen oder anderen Gruppierung nur genutzt, um ein bisschen Stunk zu machen. „Zum Beispiel von dem Club „mit den drei großen K’s“.

Nein, das war kein Versprecher, Hartenbach meinte ganz offensichtlich den Chaos Computer Club, der bei der Diskussion des Deutschen Instituts für Menschenrechte anwesend war. Er fand es anscheinend spaßig, ihn mit dem Ku-Klux-Klan gleichzusetzen. Damit war die Veranstaltung leider exemplarisch für die gesamte derzeitige Diskussion um Datenschutz.

Ja, so sollte es sein: Wessen Meinung mir nicht passt, den denunziere ich. Finde ich klasse. Ob Herr Hartenbach (studierte Rechts- und Staatswissenschaften) gleiches Recht für alle zulässt? Ob man ihn auch mit z.B. einem – einer Diktatur angehörigen – Despoten vergleichen darf, der keine Meinung ausser seiner eigenen zulässt?

Gerade ein ehemaliger Staatsanwalt, Direktor eines Amtsgerichts, Direktor eines Kreisgerichts und jetziger Justiz-Staatssekrätär  sollte in der Lage sein, sowohl eine geeignete Form der sachlichen Auseinandersetzung zu praktizieren, als sich auch der (möglichen rechtlichen) Folgen seiner Auslassungen bewusst sein.

Aber vielleicht ist das ja der Anfang des neuen Weges:

  • Der Chaos Computer Club (der nebenbei auch des öfteren die Politik berät!) ist ein rassistischer Geheimbund
  • Kernkraftgegner sind Terroristen
  • Wähler sind potentielle Gegner der Demokratie

Also gilt es all diese (und natürlich noch viele weitere) Personenkreise mittels Bundestrojaner und allen (auch zukünftig möglichen) „rechtsstaatlichen“ Mitteln zu überwachen. Im Zweifelsfall vorsorgliche Sicherungsverwahrung. All das natürlich – wie im BKA_Gesetz schon ansatzweise vorbereitet – ohne richterliche Zustimmung. Braucht doch kein Schwein, alles Luxus in unserem RECHTSstaat. Ein weiterer Grund die SPD nicht zu wählen, wenn diese Gesinnung dort Chancen auf gut bezahlte Posten hat.

Wieso muss ich mit meinen Steuergeldern den Lebensunterhalt eines solchen …… nein, hier sage ich nicht, was ich denke. Ich gehe lieber kotzen.

„Dank“ an Fefe, der mich auf diese …… aufmerksam machte.

ACHTUNG Handlungsbedarf! BKA-Gesetz!

Veröffentlicht am von
1

Die Netzpolitik ruft zu einer massiven Aktion gegen das sogenannte BKA-Gesetz auf. Ich zitiere – aufgrund der Dringlichkeit – hier einfach ein paar Textpassagen der Netzpolitik, damit sich die Zielgruppe ein Bild machen kann:

Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

[……….]

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Bitte informiert euch bei Netzpolitik und werdet aktiv.

Yes, we can!

Ein Terroranschlag steht unmittelbar bevor – alternativ wird ein Terrorist gefasst oder ein Sack Reis platzt

Veröffentlicht am von
Antworten

Tja, nun haben sich CDU und SPD auf das „BKA-Gesetz“ geeinigt und schon werden sie wieder kritisiert. Ist doch unfait. Immer diese linken Spinner aus der Partei der Grünen und der Linken. Aber HALT! Laut SPON erheben auch andere Kommentatoren die Stimme, so zum Beispiel der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank:

„Ich halte eine möglichst effektive justizielle Kontrolle der Online-Durchsuchung wegen der Schwere des Grundrechts-Eingriffs für unverzichtbar“, sagte er der Zeitung. Ob der absolut geschützte Kernbereich der Privatsphäre bei Durchsuchungen betroffen sei, müsse ein unabhängiger Richter beurteilen. Die Einigung der Koalition sieht das nicht vor.

Aber was haben Richter schon mit den Rechten zu tun?

Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, begrüsst das Gestezt, ob wohl er den Wortlaut des Gesetzes noch nicht kennt. Wie kann man es als Datenschützer begrüssen, ohne es zu kennen? Gerade, wenn es den Kernbereich des eigenen Aufgabenbereiches betrifft?

Die Polizei begrüsst – erwartungsgemäss – das gesetz, da es ihr neue Spielzeuge in die Hand gibt. Erinnert ihr euch daran, wie es war neue Weichen für die Spielzeugeisenbahn zu bekommen? Ein FEST!

Da das Gesetz am Mittwoch nächster Woche schon vom Bundestag verabschiedet werden soll, erwarte ich persönlich noch einen kleinen Entscheidungsfindungsbeschleuniger, in Form eines kleinen „terroristischen“ Attentats oder mindestens der Festnahme einer Person, die eventuell verdächtigt wird, mit einem wahrscheinlichen Terroristen mal gemeinsam an einem Ort gewesen zu sein. Im worst case hilft da auch gern die CIA.