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Presseerklärung von Jörg Tauss zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen

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Jörg Tauss gibt auf seiner Webseite folgende Presseerklärung zu den gegen ihn laufenden Ermittlungen und dem Niederlegen seiner Ämter ab:

Von Seiten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird öffentlich gegen mich wegen kinderpornographischer Schriften ermittelt. Diesen Vorwürfen werde ich mich stellen und die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Sachverhaltes nach allen Kräften unterstützen und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten. Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann.

Als medienpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion habe ich mich immer und sehr entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzt. Zugleich habe ich aber auch immer davor gewarnt, dieses Thema politisch zu instrumentalisieren, um bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken. Gerade in der aktuellen Diskussion um die Ausweitung der Befugnisse des BKA zu Internetsperren habe ich mich – wie bekannt ist – dafür eingesetzt, die Strafverfolgung zu intensivieren und zu verstärken, um an die Täter heranzukommen, anstatt auf symbolpolitische und letztlich wirkungslose Internetsperrungen zu setzen.

Um auszuschließen, dass meine Partei und Fraktion durch die Ermittlungen belastet werden, stelle ich meiner Partei mein Amt als Generalsekretär der baden- württembergischen SPD und meiner Fraktion meine Funktionen als Sprecher für Bildung, Forschung und Medien und den Sitz im Fraktionsvorstand zur Verfügung.

Nachtrag: Man kann an der Stelle nur hoffen (und ich gehe davon aus), dass die Vorwürfe nicht haltbar sind. Denn WENN dies der Fall sein sollte, hätte der „Fall Tauss“ der deutschen Politk – nach dem „Fall Barschel“ und seinem Ehrenwort – einen deutlichen Schaden zugefügt.

Politische Bildung durch den SPD-Fraktionsvize

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Ja, von dem früheren parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinneministerium, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper kann man SEHR viel lernen.

Zum Beispiel, dass man der Bevölkerung nicht transparent mitteilt, was man so für Pläne hat und die Demontage der Demokratie lieber im Dunkeln vorbereitet. Der Spiegel teilt mit, dass das Schreiben, mit dem der Bundesverschwörungsinnenminister Schäuble die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern will, von Fritz Rudolf Körper mitunterschrieben wurde. Der Spiegel zitiert Körper:

„Ich halte die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerade für eine Beförderung der Sache.“ Das sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen. Dadurch würde der Eindruck erweckt, der Vorstoß habe mit dem jüngstem BKA-Gesetz zu tun. Dies sei aber nicht der Fall.

Nein Herr Körper, natürlich hat das nichts mit dem BKA-Gesetz zu tun. Das ist so sicher, wie die Information, das Schweine manchmal sogar rückwärts fliegen.

Der Spiegel schreibt weiter:

Die Idee einer Reform des Abstimmungsverfahrens sei bereits vor geraumer Zeit im „Konvent für Deutschland“ unter der Schirmherrschaft des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog entwickelt und dort auch von zahlreichen Staatsrechtlern mitgetragen worden.

Wenn diese Idee schon so weit in der Vergangenheit aufkam, warum wurde sie dann nicht bereits vor langer Zeit angeregt? Brauchen studierte Menschen so lang um ein Schreiben aufzusetzen? Aber dazu schreibt der Spiegel auch etwas:

Zurückhaltung übte auch Bayern, das seit kurzem von einer CSU/FDP-Koalition regiert wird. Der dortige Chef der Staatskanzlei, Sigfried Schneider, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, die Forderung nach einer Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat komme immer wieder einmal auf den Tisch. „Sie wurde bereits in der Föderalismuskommission I diskutiert, aber verworfen“, so der CSU-Politiker.

Also doch ein Zusammenhang mit den persönlichen Interessen des Bundeseinschüchterungsinnenministers?

Warum gibt es denn die Regel, dass eine Enthaltung den Wert einer Nein-Stimme bekommt? Dem ist so, um in der Situation, dass sich eine Landesregierung nicht auf eine einheitliche Meinung zu dem abgestimmten Thema einigen kann, eben NICHT ein Ja zu forcieren. Was würde ein Ignorieren der Enthaltungen generell (und nicht nur im Falle des BKA-Gesetzes) real bedeuten? Es würden rein die JA gegen die NEIN Stimmen gewertet werden. Dadurch würden per-se die koalitionsregierten Bundesländer in Streitfragen zur bedeutungslosigkeit degradiert werden und indirekt würde es dazu führen, dass einzelregierte Länder die Regierungentscheidungen, welche vom Bundesrat bestätigt werden müssen,  massgeblicher beeinflussen würden, als sie dies jetzt tun. Diese Spiegel-Grafik verdeutlicht, dass die „Meinung“ der CDU derzeit massiv durch diese Änderung gestützt werden würde, da die CDU derzeit in 3 Bundesländern allein regiert, die SPD nur in einem. In allen anderen Bundesländern KANN es – bei Bundesratsentscheidungen – zu einer Enthaltungssituation kommen, was dazu führt, dass im „worst-case“ 3 CDU-Länder gegen 1 SPD-Land stehen würde.