Schäuble ist der Grösste

Ehrlich, finde ich. Wie bodenständig dieser Mann seine Ziele verfolgt und ihm dabei jedes Mittel recht ist, wird mal wieder in diesem SPON-Artikel deutlich:

Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will er die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. In Zukunft solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden – Enthaltungen würden nicht mehr gewertet.

Als nächstes werden dann – sollte es für den Bundesparanoiainnenminister hilfreich sein – das Gesetz der Schwerkraft aufgehoben. Man kann doch nicht alle Regeln des Staates ändern, nur um seine beschissenen Ideen verwirklicht zu sehen.

Nachtrag: Der Welt ist zu entnehmen:

Die ersten Reaktionen auf Schäubles Vorstoß waren deutlich. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderte ihn indirekt zum Rücktritt auf: „Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“

Ja, Frau Künast – da stimme ich ihnen zu

Nachtrag 2:Der FTD ist zu entnehmen:

„Die Abstimmungsregeln zu ändern, weil einem das aktuelle Meinungsbild nicht passt, hat absolutistische Züge und ist kein guter demokratischer Stil“, sagte FDP-Innenexperte Max Stadler.

Mein Vertrauen in DE-MAIL ist gefestigt

DE-MAIL, die neue zentrale Überwachungsstelle für Kommunkiation via Mail Stelle für gesicherten Emailverkehr hat nach dieser Information mein vollstes Vertrauen:

Eine Erklärung dafür, dass der Staatsanwaltschaft nun auch Verbindungsdaten von Konkurrenten der Telekom vorliegen, könnte laut Handelsblatt sein, dass das Unternehmen Server gescannt hat, auf denen Anrufdaten gespeichert werden, die zur Berechnung von Gebühren für die Weiterleitung von Gesprächen in ihr eigenes Netz genutzt werden. In diesem Datenpool hätte die Telekom dann nach den Nummern fischen müssen, die den Redakteuren gehörten. Allerdings wäre der Aufwand dahinter „phänomenal“, sagte NetCologne-Chef Hanf der Wirtschaftszeitung. (Quelle: Heise)

Wenn sich ein Unternehmen, dass offensichtlich so viel kriminelle Energie besitzt wie die Deutsche Telekom AG, um die DA-MAIL-Server kümmert, dann kann das ja nur klappen. Das ganze unter die Aufsicht des Überwachungsministers Innenministers Schäuble gestellt und ich warte in freudiger Erregung darauf endlich meine Mails über diesen automatischen Reizwortscanner Mailserver laufen zu lassen.

Was ist ein „IT-Gipfel“

Unter einem Gipfel stelle ich mir eine Veranstaltung vor, bei der alle massgeblichen Fachleute sich treffen um ein Thema oder Themenkreis erfolgsorientiert zu be- und verarbeiten.

Wenn aber die Bundeskanzlerin Merkel zu einem IT-Gipfel einlädt, dann muss man natürlich Spreu von Weizen trennen. Dann geht es darum möglichst genau DAS zu erreichen, was der Veranstalter (die Bundesbirnekanzlerin – oder ihre Vasallen) gern nach vorn gebracht haben möchte. Deshalb werden zum Beispiel Datenschützer gar nicht erst zu einer Veranstaltung geladen, bei der es um so sensible Themen wie DE-MAIL geht. Es hätte ja passieren können, dass der Bundesdatenschutzbeauftrage die eine oder andere Bemerkung fallen lässt, die – die ansonsten anwesenden – Jubelperser vom jubeln abgehalten hätte.(Siehe TAZ)

Die TAZ schreibt in einem anderen Artikel:

Hinzu kommen noch ganz andere Befürchtungen. Bundesinnenminister Schäuble, dessen Haus maßgeblich an „De-Mail“ mitarbeitet und bald einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten will, ist auch ein eiserner Verfechter des so genannten Bundestrojaners. Mit dieser stark umstrittenen Software, die Beamte des Bundeskriminalamtes gerne einsetzen würden, werden Sicherheitslücken in Rechnern von Kriminellen aktiv ausgenutzt, um diese dann im Rahmen von Ermittlungsverfahren ausforschen zu können. Datenschützer fragen deshalb, wie die Bürger einem „De-Mail“-Dienst vertrauen könnten,

In der FAZ beurteilt:

Ein weiterer Branchenvertreter meinte: „Wenn das nächste Jahr wieder so schwammig wird, sollte man auf die Veranstaltung besser ganz verzichten.“

Aber was will man von einer Veranstaltung erwarten, die von Frau Merkel initiert wurde? Die sagt doch lieber nichts, als irgendeine Aussage oder gar eine Entscheidung zu treffen. Für Wischi-Waschi wird man wenigstens nicht konkret kritisiert.

Den absoluten Lachanfall kann man allerdings erst realisieren, wenn man den Heise-Ticker liest:

Die Telekom-Tochter T-Systems soll die Anwendung realisieren. In der Pilotphase will sie De-Mail für Geschäftskunden anbieten und sie beim Integrieren von De-Mail in die Geschäftsprozesse unterstützen. Für Privatkunden plant die Deutsche Telekom De-Mail über T-Home anzubieten.

Die Überwacher und Datenverlierer der Telekom und der Bundesinnenminister perfektionieren den zentralen Email-Überwachungsdienst, der uns Bürgern als sicher verkauft wird.

So besoffen kann man sich doch gar nicht saufen, dass man dieser Lösung weiter traut, als man die eingesetzten Server werfen könnte.