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Ich gebe zu: Ich habe mich geirrt

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Am 6. November schrieb ich in dem Artikel:“Ein Terroranschlag steht unmittelbar bevor – alternativ wird ein Terrorist gefasst oder ein Sack Reis platzt„:

Da das Gesetz am Mittwoch nächster Woche schon vom Bundestag verabschiedet werden soll, erwarte ich persönlich noch einen kleinen Entscheidungsfindungsbeschleuniger, in Form eines kleinen “terroristischen” Attentats oder mindestens der Festnahme einer Person, die eventuell verdächtigt wird, mit einem wahrscheinlichen Terroristen mal gemeinsam an einem Ort gewesen zu sein. Im worst case hilft da auch gern die CIA.

Und ich muss sagen, ich habe mich tatsächlich im Datum geirrt. Die Verdächtigen wurden nicht schon vor der Bundestagsabstimmung mittels eines Massiveinsatzes festgenommen/durchsucht, sondern erst diese Woche Donnerstag – rechtzeitig vor der Abstimmung im Bundesrat. mea culpa – mea maxima culpa. DAFÜR aber

Die Tagesschau berichtet:

Nach „Bild“-Informationen der Zeitung hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf der Innenministerkonferenz am Freitag in Potsdam intern vor einer „äußerst angespannten“ Sicherheitslage gewarnt. Es müsse weiterhin davon ausgegangen werden, dass die Führung von Al Kaida den Entschluss gefasst habe, in Europa und auch in Deutschland Anschläge zu begehen beziehungsweise begehen zu lassen, sagte Schäuble demnach laut Teilnehmerkreisen.

Die Welt lässt sich sich vom Bundesgrundgesetzgegnerinnenminister noch besser vor den Karren spannen und berichtet:

Und doch hätte vieles besser laufen können, sind sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Spitze des Bundeskriminalamtes einig. Mit dem inzwischen vom Bundestag verabschiedeten Gesetz, das die Befugnisse des BKA bei Terrorermittlungen deutlich erweitert, hätte die Polizei lebensbedrohliche Situationen für ihre Beamten verhindern und wichtige Informationen viel früher erhalten können. Möglicherweise wären dann einige der in dieser Woche durchsuchten Wohnungen schon viel früher Ziel von Razzien gewesen.

und weiter:

Ebenfalls vor dem Innenausschuss berichtete er darüber, wie dadurch beinahe einer seiner Beamten getötet worden wäre. „Die Beschuldigten waren gerade damit befasst, Sprengstoff herzustellen“, schilderte der BKA-Chef Details der Festnahme. „Das Bundeskriminalamt konnte zwar akustisch den Gesprächen der Tatverdächtigen folgen, hatte jedoch – mangels visueller Mitverfolgung – nicht die nötige Kenntnis vom tatsächlichen Geschehen.“ Weil es also keine Videoüberwachung der Verdächtigen gab, sei es zu „Problemen bei der Lagebeurteilung und beim einsatztaktischen Vorgehen“ gekommen. „Dies hatte zur Folge, dass bei der anschließenden Festnahme einer der Tatverdächtigen fliehen konnte und es, nach derzeitigem Ermittlungsstand, zu einem Mordversuch gegenüber einem der eingesetzten Polizeibeamten kam“, so Ziercke.

Ja, so übt man Druck – über die Öffentlichkeit – auf die blöden Deppen aus, die immer noch Gegner des Überwachungsstaates sind. Man hätte „lebensbedrohliche Situationen für ihre Beamten verhindern“ können.“Nach derzeitigem Ermittlungsstand“ kann auch heissen „nach derzeitigem Ermittlungsstand wäre eine Atomexplosion herbeigeführt worden“. Bevor Ermittlungen abgeschlossen sind, ist ALLES reine Spekulation.  Aber der Herr SSchäuble darf sich glücklich schätzen einen so mächtigen Verbündeten wie die Welt auf seiner Seite der Grundgesetzdemontage zu haben. Wie lese ich im Impressum der Welt: „Axel Springer AG“ und die sind natürlich für seriöse Berichterstattung – so ganz ohne manipulative Hintergründe bekannt.

BTW: Gruss an das Unwort 🙂

Politische Bildung durch den SPD-Fraktionsvize

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Ja, von dem früheren parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinneministerium, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper kann man SEHR viel lernen.

Zum Beispiel, dass man der Bevölkerung nicht transparent mitteilt, was man so für Pläne hat und die Demontage der Demokratie lieber im Dunkeln vorbereitet. Der Spiegel teilt mit, dass das Schreiben, mit dem der Bundesverschwörungsinnenminister Schäuble die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern will, von Fritz Rudolf Körper mitunterschrieben wurde. Der Spiegel zitiert Körper:

„Ich halte die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerade für eine Beförderung der Sache.“ Das sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen. Dadurch würde der Eindruck erweckt, der Vorstoß habe mit dem jüngstem BKA-Gesetz zu tun. Dies sei aber nicht der Fall.

Nein Herr Körper, natürlich hat das nichts mit dem BKA-Gesetz zu tun. Das ist so sicher, wie die Information, das Schweine manchmal sogar rückwärts fliegen.

Der Spiegel schreibt weiter:

Die Idee einer Reform des Abstimmungsverfahrens sei bereits vor geraumer Zeit im „Konvent für Deutschland“ unter der Schirmherrschaft des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog entwickelt und dort auch von zahlreichen Staatsrechtlern mitgetragen worden.

Wenn diese Idee schon so weit in der Vergangenheit aufkam, warum wurde sie dann nicht bereits vor langer Zeit angeregt? Brauchen studierte Menschen so lang um ein Schreiben aufzusetzen? Aber dazu schreibt der Spiegel auch etwas:

Zurückhaltung übte auch Bayern, das seit kurzem von einer CSU/FDP-Koalition regiert wird. Der dortige Chef der Staatskanzlei, Sigfried Schneider, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, die Forderung nach einer Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat komme immer wieder einmal auf den Tisch. „Sie wurde bereits in der Föderalismuskommission I diskutiert, aber verworfen“, so der CSU-Politiker.

Also doch ein Zusammenhang mit den persönlichen Interessen des Bundeseinschüchterungsinnenministers?

Warum gibt es denn die Regel, dass eine Enthaltung den Wert einer Nein-Stimme bekommt? Dem ist so, um in der Situation, dass sich eine Landesregierung nicht auf eine einheitliche Meinung zu dem abgestimmten Thema einigen kann, eben NICHT ein Ja zu forcieren. Was würde ein Ignorieren der Enthaltungen generell (und nicht nur im Falle des BKA-Gesetzes) real bedeuten? Es würden rein die JA gegen die NEIN Stimmen gewertet werden. Dadurch würden per-se die koalitionsregierten Bundesländer in Streitfragen zur bedeutungslosigkeit degradiert werden und indirekt würde es dazu führen, dass einzelregierte Länder die Regierungentscheidungen, welche vom Bundesrat bestätigt werden müssen,  massgeblicher beeinflussen würden, als sie dies jetzt tun. Diese Spiegel-Grafik verdeutlicht, dass die „Meinung“ der CDU derzeit massiv durch diese Änderung gestützt werden würde, da die CDU derzeit in 3 Bundesländern allein regiert, die SPD nur in einem. In allen anderen Bundesländern KANN es – bei Bundesratsentscheidungen – zu einer Enthaltungssituation kommen, was dazu führt, dass im „worst-case“ 3 CDU-Länder gegen 1 SPD-Land stehen würde.

Die Polizei, dein Freund und Nasenbrecher?

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Udo Vetter hat mich – so ganz „versteckt“ in einer Linkliste – im Lawblog auf eine sehr interessante „Untergrundbewegung“ im Bereich der Polizeikräfte aufmerksam gemacht: Auf- und Ausrüstung von Einsatzhundertschaften mit sogenannten Quarzsandhandschuhen:

Zug- und Gruppenführer sollen zugelassen bzw. angeregt haben, dass sich ihre Mitarbeiter dienstlich nicht zugelassene Ausrüstungsgegenstände privat beschafft und im Dienst verwendet haben. Dies bestätigte eine durch die Direktionsleitung heute Morgen veranlasste Kontrolle der Ausrüstung, bei der auch Quarzhandschuhe der Zugführung zuzuordnen waren. (Hervorhebung von mir)

Da gibt es also Dienstvorgesetzte, die ihren Untergebenen – für deren Verhalten sie die Verantwortung mittragen, nahelegen sich Ausrüstungegegenstände zu besorgen, deren einzige Besonderheit die ist, dass sie schwerere Verletzungen zufügen.

In diversen Foren (ich setze hier bewusst keine Links – nutzt bitte Google) fand ich Kommentare zu diesen Handschuhen wie:

En Kumpel hat mal gemeint, mit den Dingern könnte man einem des Gesicht kaputthauen und würde selbst kaum was spüren….

Na, das ist doch mal ein Verkaufsargument für Polizeisonderausstattung – da bekommt man doch echtes Vertrauen zu unseren Ordnungshütern. Mit dem selben Vertrauen lasse ich diese Institution auch gern an alle meine privaten Daten ran, weil Herr Schäuble ja verspricht, dass man denen Vertrauen kann. Der weiss, wie man Rechtzstartlichkeit buchstabiert

Anmerkung an meine Prinzessin – DER Rechtschreibfehler ist Absicht 🙂