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Verwirrte, gekaufte oder normale Medienpolitiker bei der FDP?

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Medienexperten von CDU, SPD und FDP kritisieren Pläne der ARD, kostenfreie Nachrichten für Smartphones über das Programm Tagesschau-App anzubieten.Eine kostenlose, aber öffentlich-rechtlich finanzierte Applikation führe zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Anbietern, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen.

kann man dem Heiseticker entnehmen. Was denn nun bitte? Kostenlos oder „öffentlich-rechtlich finanziert“? Ich warte auf den Moment an dem irgendein Vollhonk auf die Idee kommt uns zu erklären:“ Mit der GEZ-Gebühr bezahlen Sie ausschließlich die Erstellung der Inhalte, jeder Fernseher muss separat nochmals – mittels Sondergebühr –  bezahlt werden“.

Ein medienpolitischer Sprecher sollte in der Lage sein zu erkennen, dass auch das Internet ein Medium ist, mittels dessen Inhalte – auch und gerade öffentlich-rechtliche – angeboten werden müssen. Der Weg der öffentlich-rechtlichen  Sender führt ansonsten in eben die Sackgasse, in der gerade die Printmedien gerade stehen. Aber wer wird schon von unseren gewählten Volksvertretern Sachkompetenz beim Umgang mit modernen Technologien und Medien verlangen  wollen?

Eines allerdings habe ich im Gefühl: Burkhardt Müller-Sönksen wird die nächsten Tage NICHT bei BILD der „Verlierer des Tages“ sein.

Verfassungsgericht klärt Rechtslage in Sachen „Netzwerktools“

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute deutliche Worte gefunden, wie die Nutzung von zum Beispiel Netzwerksniffer und ähnlichem zu bewerten ist.

Die von den Beschwerdeführern eingesetzten Programme sind überwiegend
keine tauglichen Tatobjekte der Strafvorschrift in den Grenzen ihrer
verfassungsrechtlich zulässigen Auslegung. Tatobjekt in diesem Sinn kann
nur ein Programm sein, dessen Zweck auf die Begehung einer Straftat nach
§ 202a StGB (Ausspähen von Daten) oder § 202b StGB (Abfangen von Daten)
gerichtet ist. Das Programm muss mit der Absicht entwickelt oder
modifiziert worden sein, es zur Ausspähung oder zum Abfangen von Daten
einzusetzen. Außerdem muss sich diese Absicht objektiv manifestiert
haben. Es reicht schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht aus, dass
ein Programm - wie das für das so genannte dual use tools gilt - für die
Begehung der genannten Computerstraftaten lediglich geeignet oder auch
besonders geeignet ist.

Damit ist einwandfrei geklärt, dass der Besitz und das Benutzen von Netzwerktools wie zum Beispiel Netzwerksniffern NICHT pauschal strafbar ist. Erst die strafbare Nutzung dieser Softwaretools – oder das Erstellen einer Software, die keine „normale“ Nutzungsmöglichkeit hat, ist per se als strafbar anzusehen.

Ich atme auf und danke dem Bundesverfassungsgericht ein weiteres mal. Gerade nach dem gestrigen Tag tut es gut, diese Institution als oberste Aufsichtsbehörde der Judikative in Deutschland zu wissen.