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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

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und wenn er auch die Wahrheit spricht. Dieses ist eine der „Weisheiten“ unter deren Motto ich erzogen wurde. Netzpolitik  hat nun ein weiteres Beispiel für die mehr als fadenscheinigen „Argumente“ unserer Familienministerin Ursula von der Leyen (von machen auch als Zensursula bezeichnet) gefunden, die ja Behauptungen aufstellt wie (Quelle Heise):

Nur rund 160 Staaten […] überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz “massenhaft verbreitet wird”, monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine solche Gesetze.

Bei Netzpolitik kommt man zu folgendem Rechenbeispiel (Vorsicht, jetzt wird es nachprüfbar!):

160 Staaten? 95 Nationen? Was denn nun? Zum einen sind “Staaten” und “Nationen” politikwissenschaftlich und völkerrechtlich schon einmal zwei Schüsseln Brei. Der Vergleich, bzw. die Gleichsetzung ist also schon grundsätzlich problematisch. Ok, lassen wir das aussen vor. Interessant ist nämlich vor allem ein kurzer Klick in die Wikipedia. Dort kann man nachlesen, dass es derzeit lediglich 193 vollständig von der UNO anerkannte Staaten gibt.

Wo aber bleiben die restlichen Staaten aus der Berechnung der Frau von der Leyen? 160+95 sollten 255 sein. Schon hier lügt sie uns die Hucke voll. Oder aber, unsere Familienministerin ist quasi ein MP3-Player, der den Blödsinn runternudelt den Andere ihr eingespeichert haben? DANN sollte Frau von der Leyen bitte mal versuchen ihre Quellen zu wechseln um die eigene Glaubwürdigkeit zu erhöhen.

Dirk Landau hat sich die Arbeit gemacht und diese Zahlen in seinem Blog noch weiter abgeklopft:

Um es kurz zu machen hier das Ergebnis meiner Recherche:

  • In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.
  • Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung
  • 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle „Kinderporno-Schurkenstaaten“
  • 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen

Es verbleiben also 21 {12 sicher + 9 zweifelhaft} Länder für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe.
Darunter allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden.
Die Zwischenfrage sei erlaubt: Wieviele Internet-Server stehen in diesen Ländern insgesamt? Wieviele der Server auf bekannt gewordenen Sperrlisten stehen in den Ländern Congo, Cote d’Ivoire, Democratic Republic of Congo, Haiti, Jamaica, Moldova, Mozambique, Nicaragua, Sao Tome & Principe, St. Lucia, St. Vincent & the Grenadines, Timor Leste?

Besonders perfide sind Lügen in meinen Augen, wenn diese nicht als Notlüge (auch lässliche Lüge) platziert werden, sondern um sich selbst einen Vorteiul oder anderen einen Nachteil zu verschaffen. Der Gipfel der Lügenkunst ist es, diejenigen zu belügen, die einem das Gehalt bezahlen. In diesem Fall, wenn Politiker die Wähler belügen.

Die viel folgenreichere Frage ist allerdings: Für wie dumm halten uns die Politiker, dass solche dummen Falschaussagen nicht erkannt werden?

Was treibt die SPD an?

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Die SPD sprach GESTERN – einen Tag nach der unsäglichen Abstimmung bezüglich der Abschaffung der Gewaltenteilung und der Einführung von möglicher Netz-Zensur – eine Einladung zu einem SPD Netzpolitik-Treffen in Hamburg aus. War es nicht gerade die SPD, auf deren Schultern die Hoffnungen der Internetkundigen lagen? Und war es nicht gerade die SPD, die ALLE Warnungen von Fachleuten aus allen Bereichen (Rechtswissenschaft, Netzwelt etc) komplett ignorierte?

Aktuelle Debatten und Gesetzgebungsverfahren geben zu befürchten, dass die SPD auf diesem wichtigen Feld nicht mehr Motor einer fortschrittlichen Entwicklung ist, sondern sich immer mehr in den Strudel konservativer und Einzelinteressen verfolgender Kräfte hinabziehen lässt. Deshalb ist es an der Zeit, in Klausur zu treten und die progressiven und an dem Thema Netzpolitik interessierten Kräfte zu sammeln und über aktuelle und neue Positionen einer sozialdemokratischen Netzpolitik zu sprechen. Daher rufen wir auf zu einem ersten Treffen auf:

Kann man in der Einladung der SPD lesen. Und ich frage mich, ob Dörmann selbst diese Einladung schrieb? Mit einer Partei die erst dann aktiv wird, wenn die Felle weggeschwommen sind, soll ich kommunizieren? Mit einer Partei, deren Führung jegliche Kritik im Keim erstickt (Siehe Parteitag), soll ich Debatten führen, von denen bekannt ist, dass sie vergebens sind?

Die SPD möchte gern

Gemeinsam wollen wir über Themen wie Informationsfreiheit, Medienkompetenz und Netzneutralität sprechen

Ja, sollen sie – im kleinen Kreis. Aber zuerst empfehle ich der SPD einen Grundkurs Soziologie. Denn SO kurz nach dem man den Grundrechten nicht nur eine Ohrfeige gab, sondern ihnen auch noch in den Arsch getreten hat, soll ich mich als Bürger mit genau DER Partei wieder an einen Tisch setzen? Nee, lasst mal „Genossen“. Zeigt mir erstmal, dass es einen Wert haben kann mit euch über Medienkompetenz zu sprechen.

Was bleibt ist die Frage: Seit ihr frech oder dummdreist, dass ihr nur einen Tag nach diesem Abstimmungsdebakel und nichtmal eine Woche nach dem Maulkorb durch die Parteiführung davon ausgeht, dass mündige Bürger all das vergessen hat? SOLLTEN die Veranstalter tatsächlich ehrlich alternative Sozialdemokraten sein, so möchte ich mich bei DENEN nicht entschuldigen, aber den Tipp geben, sich bei der Parteiführung und den Abstimmenden MdBs zu bedanken. DIE haben es euch versaut.