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Man darf nichtmal mehr das Wort „LOHNNEBENKOSTEN“ benutzen

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kaum habe ich hier die meine Interpretation der „Senkung der Lohnnebenkosten“ verbloggt, trifft mich der FAZ-Artikel in die Magengrube:

Die CDU will in der nächsten Legislaturperiode das Steuersystem in Deutschland vereinfachen und die Lohnnebenkosten dauerhaft senken. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Montag auf dem Bundesparteitag ihrer Partei in Stuttgart, Deutschland müsse „stärker“ gemacht werden.

JA! Die Lohnnebenkosten weiter senken. Weniger Lohn für gleiche Arbeit. SUPER!

Dazu gehöre ein „einfacheres und gerechtes“ Steuersystem, dass unter anderem die kalte Progression abschaffe, sagte die Kanzlerin. Zudem sollten durch Änderungen im Arbeitsrecht mehr Menschen eine Beschäftigungsmöglichkeit erhalten. Statt eines Mindestlohns wolle die CDU ein Mindesteinkommen sichern

So wie ich unsere Bundesangie einschätze, heisst „Änderungen im Arbeitsrecht“ ganz gewiss nicht, dass es Arbeitgebern schwerer gemacht wird, sich mit Hungerlöhnen als Arbeitsplatzerrichter feiern zu lassen. Eher werden die rechte der Arbeitnehmer weiter eingeschränkt. Ein Mindesteinkommen haben wir schon heute: Hungerlohn plus Aufstockung durch Hartz-IV. Die Lösung WÄRE, ein Einkommen zu zahlen, dass es einem 40-Stunden arbeitenden Menschen nicht abnötigt, auch noch Hartz-IV zu beziehen. Das aber würde Mindestlohn bedeuten.

Ich gehe mich mal eben mal kurz übergeben.

Eingesprungener Doppelaxer-Flopp-Flopp – aus dem Stand mit einer Rückwärtssalto-Spirale in die Lohnnebenkosten

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Unsere Bundeskanzlerin besticht dieser Tage mal wieder durch Aussagen, die einem Kunstturner zur Ehre gereichen würden. Da ist der eingesprungene Doppelaxer-Flopp-Flopp, aus dem Stand mit einer Rückwärtssalto-Spirale ja nichts dagegen. Im Spiegel lese ich gerade folgende Aussagen unserer Kanzlerin, die alle auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart gefallen sind:

  • Kanzlerin will sich bei Konjunkturhilfen alle Optionen offenhalten
  • Die Kanzlerin bleibt bei ihrem Nein zu Steuersenkungen

Also definitiv KEINE Steuersenkungen, aber:

  • Tabus soll es im Kampf gegen die Finanzkrise künftig nicht mehr geben
  • „Ich betone: Alle Optionen“

Ja was denn nun Frau Merkel. „Alle Optionen“ und „Keine Tabus“, oder dies und das und jenes, wird auf gar keinem Fall geschehen?

Und nun der Klopfer der Woche:

  • Wenn nötig, werde die Regierung „blitzschnell handeln“

Blitzschnell? Das Ziehkind von Altbundeskanzler Helmut Kohl zeichnet sich doch typischerweise durch eine Entscheidungsgeschwindigkeit aus, die noch hinter der ihres Vor-Vorgängers liegt.

Auch schön ist die Selbstbeweihräucherung:

Die CDU-Chefin nannte den Rückgang der Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen, die gesunkenen Lohnnebenkosten und mehr Leistungen für Familien als Beispiele

  1. Weniger Arbeitslose (in der Statistik..) werden auch mit Hilfe von Hungerlöhnen, welche durch Hartz-IV aufgestockt werden. Was gut für (ausbeuterische) Unternehmen ist, aber schlecht für den Menschen.
  2. „Gesunkene Lohnnebenkosten“ ist der Hohn der Saison, da es nichts anderes heisst, dass geldwerte Leistungen des Arbeitgebers für die Arbeitnehmer nicht mehr gezahlt werden. Diese Leistungen muss der Arbeitnehmer nun selbst zahlen, in Form von Zusatzversicherungen und Alternativrente.
  3. Ja, die Leistungen für die Familie. Bildungs- und Steuersparmodelle für die Menschen, die ihre Kinder in Internate stecken oder den Garten des Einfamilienhause (steuersparend) vom Gärtner pflegen lassen.

Der einfache Mann auf der Strasse hat von all dem nichts.

Aber die Aussagen hören sich gut an, und so wird Frau Merkel von den anwesedenden Parteimitgliedern (wieviele davon erhalten wohl Hartz-IV Unterstützung?) sicherlich mit feinem Applaus von der Bühne geleitet worden sein.

Zu den Lohnnebenkosten gibt es noch eine multimediale Erklärung von Volker Pispers. Einer der wenigen Kabaretisten, die sich noch ernsthaft mit dem Thema Politik auseinandersetzen und nicht ausschliesslich in Plattitüden leben:

Es fängt an zu wahlkämpfen

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Anders kann ich die Aussage unserer BundesKanzlerin nicht interpretieren. Die FAZ zitiert:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererleichterungen für die Zeit nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt. „Durch die kalte Progression gelten für immer mehr Menschen mit einem mittleren Einkommen sehr hohe Steuersätze. Gegen diese ungerechte Entwicklung, die die Leistungsträger unserer Gesellschaft trifft, müssen wir etwas tun“, sagte die Bundeskanzlerin im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“

Hervorhebung von mir. na das ist doch schonmal wieder etwas:“Sollte die Mittelschicht uns wählen, wird sie dafür Geld bekommen“. Nachdem hohe Einkommen nun so nierdrig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik besteuert werden, bekommen nun auch mittlere Einkommen zu mehr „Wohlstand“. Wobei man nicht vergessen sollte, dass die mittleren Einkommen von heute, sich soviel „Luxus“ erlauben können, wie der Handwerker vor 40 Jahren. Die Ärsche der Nation bleiben die Menschen ohne Ausbildung, denen zumeist der Mindestlohn oder – wenn sie nichtmal mehr einen Job finden können – ein anständiges Arbeitslosengeld gewährt wird.