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Niedersächsischer Innenminister entwickelt Demokratie-Wunderwaffe

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Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat gestern in der ZEIT seine Wunderwaffe zur Machterhaltung von unfähigen Politikern und geldgierigen Kapitalisten vorgestellt:

Er befürworte Veränderungen „im Straf- und im Zivilrecht, um solche Kosten den Verursachern in Rechnung zu stellen“, sagte Schünemann am Dienstag vor Journalisten in Hannover. Auf die könnten damit im Extremfall Millionenforderungen zukommen.

Meinen tut er damit, dass Demonstranten (in diesem falle Demonstranten gegen den Castor-Transport) die Kosten für etwaige – dem Staat anfallende – Kosten übernehmen sollen.

Ich stelle mir das wie folgt vor:

  • Weiträumig um das Startgebiet des Demonstrationszuges sind Kassenhäusschen aufgestellt, in dem Demonstrationsteilnehmer – nach Schufa-Auskunft und Positivmeldung über eine Kreditwürdigkeit von mindest 100.000€ – ihre Kreditkartendaten angeben. Der exakte rechnungsbetrag wird dann nach spätestens 8 Wochen nach Ablauf der Demonstartion vom Konto abgebucht.
  • Je nach Staatswiderstand gegen eine Demonstration werden Sicherheitskräfte lokal oder von „ganz weit weg“ angefahren. Im Bereich „Kosten verursachen“ verfügt die Bundesrepublik über weitgehende Erfahrungen. So kann man die Bereitschaft der Bürger zur teilnahme an Demonstrationen flexibel justieren
  • Durch die Unterbringung von Polizeikräften in mindesten 4-Sterne Hotels (auch zur 4-wöchigen Vorbereitung), können weitere Abschreckungskosten verursacht werden. Die Mehrbelastung durch den Einsatz an heimatfernen Einsatzorten, wird teilweise kompensiert durch zur Verfügung stellen von PKWs der oberen Mittelklassen (Ab 7er BMW).
  • Die beiden vorigen Punkte würden zur Erhöhung des Ansehens des Berufsbildes des Polizeibeamten führen, was widerum zu niedrigeren Grundgehältern der Mitarbeiter im Polizeidienst führen würde.
  • Solch ein Blödsinn wie Demonstrationen von Schülern oder gar Arbeitslosen oder Hartz-IV Empfängern würde im keim erstickt werden, da diese Personenkreise bereits am Kassenhäuschen abgewiesen werden könnten.

Via Fefe

Innenminister Schäuble lässt in England Technologien testen

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Dem Heise-Ticker (unter Berufung auf „The Independent„) ist heute zu entnehmen, dass Britische Regierungskreise darüber sinnieren, jeglichen Internettraffic (Mail und Webtraffic) der Benutzer in Blackboxes mitzuschreiben um diese Daten dann in eine zentrale Datenbank einzuschütten.

In diesem Zusammenhang sei man gezwungen, sich zu beraten, zitiert die Zeitung Aussagen von Ministern, die sich einer skeptischen Öffentlichkeit gegenübersehen. Wie nun bekannt wurde, hatten am Montag Regierungsvertreter den Repräsentanten von Internetprovidern, wie BT, AOL Europe, O2 und BskyB, Themen und technische Planungen zum neuen Gesetz vorgestellt. Dabei sollen Mitarbeiter des Innenministeriums, die am IMP teilnehmen, auch die Black-Box-Technologie präsentiert haben. Die Black Boxes sollen demnach „sicher und ohne direkten Input der Internetprovider“ operieren, kleinere Internetprovider sollen davon allerdings unberührt bleiben, da die Black Boxes upstream im Netz installiert würden. Alle Kosten trage die Regierung.

Na Herr Schäuble, sowas löst doch gewiss feuchte Träume Befindlichkeiten bei Ihnen aus, oder? DAS wäre es doch: Jede Mail mitlesen und schaun, auf welchen Webseiten gerade die angesagteste Pornografie zu finden ist. dagegen ist doch die Vorratsdatenspeicherung ein Fliegenschiss.

Oder die Engländer arbeiten mit der Methode: Wir kündigen die grosse, fies stinkende Fltzekacke an und hinterher sind alle froh, wenn wir nur mit normaler Scheisse ankommen.

Zuständigkeiten im Innenministerium?

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Aus dem bereits angesprochenen TAZ-Interview

Klingt gelassen. Stört es sie als Telekom-Kunde nicht, dass Ihre Daten samt Kontoverbindung noch bis vor kurzem leicht übers Internet abrufbar und manipulierbar waren?

Man kam damit ja nicht an ein Konto selbst heran.

Herr Schäuble, man kann sehr wohl schädigen, nämlich indem man von ihrem Konto Geld abbucht. Aber eigentlich wissen Sie das doch, oder? Schliesslich liegt die Zuständigkeit für die SICHERHEIT der Bundesbürger bei genau Ihrem Ministerium.

Auch folgendes ist interessant:

Ihren Kritikern macht Sorgen, dass die technischen Möglichkeiten der heutigen Sicherheitsorgane weit über die der Stasi hinausgehen…

Das ist doch Unsinn. Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Sie hat Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln. Nicht einmal Ehegatten konnten einander trauen. Eltern mussten am Küchentisch darauf achten, was sie erzählen, damit ihre Kinder das nicht in der Schule ausplaudern. Das war eine Atmosphäre der Angst.

Herr Schäuble verschweigt, dass die Stasi längst nicht so leistungsfähige EDV zur Verfügung hatte, wie sie jetzt im BKA und anderen Ämtern stehen. Die Gefahren durch die automatisierte Auswertung sind deutlich höher. Es braucht nicht mehr so viele Mitarbeiter.

Nach Informationen, die ich von einer ABSOLUT vertrauenswürdigen Person erhielt, war die Hauptmotivation der IMs der persönliche Vorteil. Die meistens IMs haben sich bei der Stasi angebiedert und mussten gar nicht angeworben werden. Insofern besteht diese Gefahr heute auch in der BRD sehr wohl noch: Gebe den Menschen einen Grund und sie denunzieren nach Strich und Faden. Siehe rottenneighbor.com