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Erst in Mumbai dann auch in Deutschland?

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Durch das Lawblog wurde ich auf das „Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse“ und hier im speziellen auf den folgenden Abschnitt aufmerksam:

§ 6 Hilfe in Katastrophenfällen

(1) 1Wenn im Konsularbezirk Naturkatastrophen, kriegerische oder revolutionäre Verwicklungen oder vergleichbare Ereignisse, die der Bevölkerung oder Teilen von ihnen Schaden zufügen, eintreten oder einzutreten drohen, sollen die Konsularbeamten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Geschädigten oder den Bedrohten, soweit sie Deutsche sind, Hilfe und Schutz zu gewähren. Dies gilt auch für Abkömmlinge von Deutschen und für nichtdeutsche Familienangehörige von Deutschen, wenn sie mit diesen in Haushaltsgemeinschaft leben oder längere Zeit gelebt haben.

Gibt es in Deutschland eigentlich auch deutsche Konsulate? Dann könnte man sich vielleicht in die Krisenvorsorgeliste eintragen und sich somit vor den Folgen der Avancen unseres Innenministers in Sicherheit bringen.

Ist ja nur eine Idee….

Statistikfälschung als Wahlvorbereitung

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Die FTD schreibt:

Nach einem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten sollen künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Im Oktober fielen darunter noch rund 149.000 Arbeitslose, insgesamt waren es 2008 rund 300.000 Erwerbslose.

So wurden im Oktober rund eine Million Arbeitslose statistisch nicht als solche gezählt, obwohl sie keinen regulären Job haben. Als Begründung gilt, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht voll zur Verfügung stünden, weil sie etwa an einer Weiterbildung teilnehmen.

DAS ist erstmal der Status Quo. Alles altbekannt – oder wusstet ihr das nicht?  1 Million Menschen, Schicksale einfach mal statistisch weg“hübschen“ ist doch OK. Unternehmen machen das mit ihren Erträgen – natürlich alles streng legal. Die Regierung hat es da ein bisschen einfacher, die machen sich ihre Gesetze selbst:

Diese statistische Möglichkeit will die Regierung nun ausweiten. Wenn Arbeitsbehörden überlastet sind oder private Träger gute Angebote machen, werden Arbeitslose häufig an diese Vermittler überwiesen. Die Träger vermitteln in Jobs, beraten und qualifizieren. Bislang werden diese Arbeitslosen in der Statistik mitgezählt. Mit dem neuen Gesetz soll sich das ändern. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte den Plan. „Das ist grundsätzlich so geplant.

Irgendwann werden wir 80 Millionen Deutsche zählen, davon hat eine Million Menschen Arbeit, aber niemand ist arbeitlos. Ist doch klasse, oder?

Vor allem kann sich die derzeitige Regierung, die ja nun nicht gerade den Ruhm gepachtet hat, vor der Wahl hinstellen und erklären: Seht, wie schön wenig Arbeitslose wir nun haben.  Es hat zwar niemand was zu beissen, aber – so rein statistisch hat die Regierung toll an den Arbeitslosenzahlen gearbeitet.

So wird der Vermittlungsgutschein zum Ablassbrief

So hübscht man Statistiken auf und ruiniert Menschen

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Das Lawblog zeigt auf, wie widerwärtig Landeskriminalämter schon heutzutage arbeiten – dann noch das BKA-Gesetz und und wir sind echt am Ende:

Ein Klick auf einen Link kann zur Hausdurchsuchung führen? Wer es nicht glaubt, wird durch diesen Satz aus einer Ermittlungsakte belehrt:

Herr S. steht im dringenden Tatverdacht, am 18.01.2006 auf die Datei 1116916/PTN.rar.html auf der Seite rapidshare.de zum Zwecke des Herunterladens zugegriffen zu haben. Im Original handelt es sich dabei um einen Film mit kinderpornografischem Inhalt, der jedoch zuvor vom LKA BW gegen Daten ohne Kinderpornografie ausgetauscht wurde.

Mit dem Satz:

Die oben beschriebene Konstellation macht überdies deutlich, wie gering die Anforderungen an einen Tatverdacht mittlerweile sind. Übrigens ist es auf dieser Grundlage ein Kinderspiel, sich seine Beschuldigten beliebig selbst zu basteln.

laufe ich VOLL konform.Wie häufig klickt man aus „Neugierde“ auf einen Link. Und schwuppdibupp hat man ein Verfahren wegen Besitz von Kinderpronografie am Arsch.

Demnächst wird vom BKA gespamt, und anschliessend wird erklärt:“ Ja, da hätten ja auch Kinderporno liegen können. Widerlich, diese Vorgehensweise. Das ist die gleiche Qualität, als wenn verdeckte Ermittler Drogen verkaufen um dann die Käufer festzunehmen.