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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bestätigt Generalverdacht

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Wer auf die Frage

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie denn in diesem Moment mit der Befugnis für eine Online-Durchsuchung anfangen, wenn Sie gar keine konkreten Hinweise auf die potenziellen Täter haben?

wie folgt antwortet:

Schünemann: Wir brauchen diese Kompetenzen trotzdem. In den Netzwerkstrukturen des militanten Islamismus erfolgt die Kommunikation zum Beispiel oftmals gar nicht mehr über das Telefon, sondern über Rechner, auch das hat der Sauerland-Fall gezeigt. Zudem können wir mit der Online-Durchsuchung auf Länderebene die Bundesbehörden besser unterstützen.

sagt doch direkt, dass er nach dem Giesskannenprinzip ALLE Bundesbürger überwachen will/muss. Ohne konkrete Hinweise auf potentiell zu überwachende Personen weiterhin diese Überwachungswerkzeuge zu verlangen ist schon mehr als nur dreist.

Also ICH finde den Schäuble ja fast süß

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wenn er – wie die FAZ schreibt – vor Panikmache schreibt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte nach den jüngsten Videodrohungen gegen Deutschland indes vor Panikmache gewarnt. „Wir setzen uns nicht in den Zustand der Erregung, den die Terroristen durch Anschläge erzielen wollen“, sagte Schäuble am Montag am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel.

gerade er, der der deutschen Bevölkerung seit Jahren versucht klarzumachen, dass hinter jedem Grashalm ein Terrorist lauer, weshalb wir allumfassende Videoüberwachung brauchen. Er, der jeden Bundesbürger unter Generalverdacht stellt und deshalb die volle Kontrolle über unser Kommunikationsverhalten bereits durchgesetzt hat. Gerade ER warnt vor Panikmache?