Wenn ein z.B. ein Deutscher etwas gegen die Politk Israels sagt, dann ist er (so wird es ausgelegt) ein Antisemit. Wie ist das eigentlich, wenn israelische Staatsbürger die Politik ihrer Regierung kritisieren? Sind diese dann jüdische Antisemiten?
Für Friedensaktivisten war es ein beliebtes Mittel des Protests: Sie riefen zum Boykott von Waren jüdischer Siedler im Westjordanland auf. Künftig ist das in Israel strafbar. Selbst konservative Kommentatoren nennen das neue Verbot „Faschismus in seiner schlimmsten Form“.
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Die Reaktionen sind nun umso schärfer. Der Rechtsprofessor und frühere Justizminister des Landes, Amnon Rubinstein, kritisiert die Entscheidung deutlich und spricht von einem schwarzen Tag.
Quelle: Spiegel.