Schlagwort-Archive: ErmittlungsbehöRden

Ich sehe Überschriften voraus

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Einer Polizeipressemitteilung von heute entnehme ich:

Bei dem Opfer handelt es sich um eine 52-jährige schwerbehinderte Frau, die bei ihren Eltern (78, 80) gelebt hat und von diesen zeitlebens gepflegt wurde.

Die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand besteht der Verdacht, dass die 52-Jährige erstickt wurde. Die genauen Tatumstände stehen noch nicht fest. Ein erster Tatverdacht richtet sich gegen die Mutter (78) des Opfers. Sie wird derzeit von den Kriminalbeamten vernommen.

Ich ahne schon die Überschriften des morgigen (und eventuell folgender) Tages: Todesomi erstickt behinderte Tochter.

Ohne die Tat- und Lebensumstände genauer zu kennen: Meine Hochachtung gilt der alten Dame, die wahrscheinlich 52 Jahre lang ihre schwerbehinderte Tochter gepflegt hat. Vielleicht war der Auslöser der Tat, dass die Mutter selbst im Alter von 78-Jahren nicht mehr in der Lage war, ihre Tochter zu pflegen. Ich bitte die Ermittlungsbehörden, den Staatsanwalt und vor allem den Richter um Gnade für die Frau, die – auch wenn Sie jetzt ein Tötungsdelikt begangen haben SOLL – unser aller Respekt, dass sie ihr Leben in den Dienst ihres Kindes stellte.

Ich denke dem Leben, dass meine beiden Kinder gesund sind und mir so viel Freude bereiten. Ich liebe euch …

Die Bundeskanzlerin erwacht

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Über Monate hört man sehr wenig von der Kanzlerin, was das BKA-Gesetz angeht. Aber nun scheint es, als wenn schäuble nochmal alle Kräfte mobilisieren will – quasi den Volkssturm entachen will: Unsere Bundeskanzlerin mischt sich ein! Nach der Wirtschaftskrise sagt sie nun aich etwas den Ermächtigungsgesetzes bezüglich des BKA.

Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Kanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble den Rücken gestärkt. „Wir brauchen das BKA-Gesetz“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deutliche Kritik richtete sie an die Adresse der Bundesländer: „Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht“, sagte sie. Schäuble habe in dieser Auseinandersetzung ihre volle Unterstützung.

Kann man der Tagesschau entnehmen. Wobei ich gar nicht wusste, dass die Ermittlungsbehörden Länder schon ohne jegliche richterlichen Vollmachten in die Privatspäre eindringen dürfen. Aber da weiss die Bundeskanzlerin bestimmt mehr, als ein tumber Blogger wie ich.

Heise zitiert folgende deutliche Worte:

Mit Blick auf die verheerenden Anschläge im indischen Bombay und eine mögliche terroristische Bedrohung für Deutschland ergänzte die Kanzlerin: „Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein.“

Dann empfehle ich auch eine neue Mauer! Und der Strände an Nord- und Ostsee werden KOMPLETT vermint, denn nur so kann ausgeschlossen werden, dass Terroristen mal eben in das Land eindringen um ein im Ausland geplantes Kommandounternehmen (wie in Indien geschehen) durchführen.

Soziale Probleme lassen sich nicht mit Gesetzen und Technik lösen

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Sehr geehrte Frau Familienministerin von der Leyen,

mit Erschrecken las ich im SPON, dass Sie anstreben „Seiten“ im Internet sperren lassen wollen, welche kinderpornografisches Material veröffentlichen.

Generell laufe ich da – besonders als Vater von zwei Töchtern – mit ihnen konform. Zumindest was die generelle Einstellung zu diesem Thema angeht: Sowas muss und darf nicht sein. Dieses Material muss nicht hergestellt und verbreitet werden. ABER: Warum bitte wollen sie Symptome (wie Don Quijote) und nicht die Ursachen bekämpfen?

WENN Sie sich ein wenig mit der Struktur des Internet beschäftigen hätten, wären Sie zu der Erkenntnis gekommen, dass gesperrte Webseiten den Sumpf niemals trocken legen werden. Vielmehr wird es – und das zeigte uns bereits die Vergangenheit – dazu kommen, dass entweder unbeteiligte (Web)Seiten in Mitleidenschaft gezogen werden, weil ihre Vasallen eine IP-Adresse sperren auf der auch andere Inhalte von anderen Anbietern liegen, oder aber der gesamte Inhalt der gesperrten Seite taucht an anderer Stelle wieder auf. Was hätte man gewonnen, auser der Pressemeldung:“Wieder EINE Seite mit 5000 Zugriffen täglich ausgehoben“, welche verschweigt, dass dafür an anderer Stelle Webseiten mit 10.000 Zugriffen aufgemacht werden?

Das Einzige, was Sie erreichen werden ist, dass sie medienpolitisch Punkte sammeln und Steuergelder sowie Resourcen bei Ermittlungsbehörden und Internetdienstleistern verbrennen. Wenn das ihr wahres Ziel ist: Machen Sie es so.

Wie differenziert und einfühlsam Sie an das Thema herangehen – und dabei beweisen, dass Sie sich dem ursächlichem Problem zurückschrecken, zeigt dieses Zitat:

„Die Bandbreite reicht vom Pädokriminellen bis zum User, der wahllos sucht und ignoriert, dass er sich gerade die Einstiegsdroge besorgt.“

Ich gebe zu: Ich habe – versehentlich – (vor langer Zeit) einmal eine Seite mit dem angesprochenen Inhalt aufgerufen. Muss ich jetzt – obwohl ich angewidert die Seite im Browser sofort wieder schloss – nun in Therapie, da ich ja eine Einstiegsdroge „genossen“ habe?