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Was treibt die SPD an?

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Die SPD sprach GESTERN – einen Tag nach der unsäglichen Abstimmung bezüglich der Abschaffung der Gewaltenteilung und der Einführung von möglicher Netz-Zensur – eine Einladung zu einem SPD Netzpolitik-Treffen in Hamburg aus. War es nicht gerade die SPD, auf deren Schultern die Hoffnungen der Internetkundigen lagen? Und war es nicht gerade die SPD, die ALLE Warnungen von Fachleuten aus allen Bereichen (Rechtswissenschaft, Netzwelt etc) komplett ignorierte?

Aktuelle Debatten und Gesetzgebungsverfahren geben zu befürchten, dass die SPD auf diesem wichtigen Feld nicht mehr Motor einer fortschrittlichen Entwicklung ist, sondern sich immer mehr in den Strudel konservativer und Einzelinteressen verfolgender Kräfte hinabziehen lässt. Deshalb ist es an der Zeit, in Klausur zu treten und die progressiven und an dem Thema Netzpolitik interessierten Kräfte zu sammeln und über aktuelle und neue Positionen einer sozialdemokratischen Netzpolitik zu sprechen. Daher rufen wir auf zu einem ersten Treffen auf:

Kann man in der Einladung der SPD lesen. Und ich frage mich, ob Dörmann selbst diese Einladung schrieb? Mit einer Partei die erst dann aktiv wird, wenn die Felle weggeschwommen sind, soll ich kommunizieren? Mit einer Partei, deren Führung jegliche Kritik im Keim erstickt (Siehe Parteitag), soll ich Debatten führen, von denen bekannt ist, dass sie vergebens sind?

Die SPD möchte gern

Gemeinsam wollen wir über Themen wie Informationsfreiheit, Medienkompetenz und Netzneutralität sprechen

Ja, sollen sie – im kleinen Kreis. Aber zuerst empfehle ich der SPD einen Grundkurs Soziologie. Denn SO kurz nach dem man den Grundrechten nicht nur eine Ohrfeige gab, sondern ihnen auch noch in den Arsch getreten hat, soll ich mich als Bürger mit genau DER Partei wieder an einen Tisch setzen? Nee, lasst mal „Genossen“. Zeigt mir erstmal, dass es einen Wert haben kann mit euch über Medienkompetenz zu sprechen.

Was bleibt ist die Frage: Seit ihr frech oder dummdreist, dass ihr nur einen Tag nach diesem Abstimmungsdebakel und nichtmal eine Woche nach dem Maulkorb durch die Parteiführung davon ausgeht, dass mündige Bürger all das vergessen hat? SOLLTEN die Veranstalter tatsächlich ehrlich alternative Sozialdemokraten sein, so möchte ich mich bei DENEN nicht entschuldigen, aber den Tipp geben, sich bei der Parteiführung und den Abstimmenden MdBs zu bedanken. DIE haben es euch versaut.

Es fängt an zu wahlkämpfen

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Anders kann ich die Aussage unserer BundesKanzlerin nicht interpretieren. Die FAZ zitiert:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererleichterungen für die Zeit nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt. „Durch die kalte Progression gelten für immer mehr Menschen mit einem mittleren Einkommen sehr hohe Steuersätze. Gegen diese ungerechte Entwicklung, die die Leistungsträger unserer Gesellschaft trifft, müssen wir etwas tun“, sagte die Bundeskanzlerin im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“

Hervorhebung von mir. na das ist doch schonmal wieder etwas:“Sollte die Mittelschicht uns wählen, wird sie dafür Geld bekommen“. Nachdem hohe Einkommen nun so nierdrig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik besteuert werden, bekommen nun auch mittlere Einkommen zu mehr „Wohlstand“. Wobei man nicht vergessen sollte, dass die mittleren Einkommen von heute, sich soviel „Luxus“ erlauben können, wie der Handwerker vor 40 Jahren. Die Ärsche der Nation bleiben die Menschen ohne Ausbildung, denen zumeist der Mindestlohn oder – wenn sie nichtmal mehr einen Job finden können – ein anständiges Arbeitslosengeld gewährt wird.

Wo bleibt eigentlich der Rest?

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Die Welt berichtet über eine Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), in der die Aussage getroffen wird, dass

„Den weltweit rund 1,5 Milliarden Lohnabhängigen stehen schwierige Zeiten bevor“, sagte ILO-Generalsekretär Juan Somavia. In den Industrieländern dürften die Reallöhne im Schnitt um 0,5 Prozent sinken.

Dies sind natürlich weltweite Zahlen. Also nicht direkt auf Deutschland übertragbar.

Aber:

Überdurchschnittlich stark betroffen waren die Arbeitnehmer in Abschwungphasen: Für jedes Prozent Minus der Wirtschaftsleistung gingen die Löhne um 1,55 Prozent zurück.

Da fragt man sich doch, wo der Rest (0,55%) bleibt? Achso, damit wird der Verlust der „nichtarbeitenden Klasse“ abgefedert, die dann – dadurch dass es mehr Menschen gibt, die arbeiten müssen, als es Kapitalserträgler gibt – auch in dieser Phase noch durchschnittlich einen Gewinn machen können.

Wer jetzt sagt: Hey, oben hast Du schon zu recht gesagt, dass dies weltweite Zahlen sind, der lese bitte weiter:

Zudem vergrößerte sich die Kluft zwischen Arm und Reich in mehr als zwei Drittel aller untersuchten Länder, in den Industriestaaten besonders schnell in Deutschland, Polen und den USA.

DA wird dann Deutschland wieder erwähnt.

„Das geringe Wachstum der Arbeitskosten hat zwar zur enorm starken Entwicklung der deutschen Exporte beigetragen. Unserer Volkswirtschaft insgesamt hilft das aber nur bedingt: Denn als Kehrseite der Medaille schwächeln im Inland die Einkommensentwicklung und die Nachfrage“, erläuterte Horn. In Zeiten von Finanzkrise und Rezession fehle es so an binnenwirtschaftlicher Stabilität.

Wieder mein Argument: Inlandsnachfrage stärken, aber das würde ja bedeuten den eigenen Angestellten mehr Geld zahlen zu müssen und nicht als „Kolonist“ die Wirtschaftskraft anderer Länder „auszusaugen“.