Raus aus Hartz-IV um Hartz-IV zu beantragen

Man fragt sich (nicht wirklich) wer denn den grossen Reibach macht, wenn es zwar weniger Hartz-IV Empfänger gibt, aber die Zahl derjenigen stetigt steigt, die zwar einen Job haben, aber dennoch Hartz-IV bezuschusst werden.

Der Spiegel zitiert die „SZ, wo der Arbeitsmarktexperten des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Wilhelm Adamy zu Wort kommt :

Adamy hält diese Tendenz für äußerst bedenklich: Eigentlich hätte es weniger Aufstocker geben müssen, weil die Wirtschaft zu dieser Zeit floriert habe, der Bedarf an Arbeitskräften gestiegen und zugleich die Zahl der hilfebedürftigen Menschen im erwerbsfähigen Alter deutlich zurückgegangen sei. Das Gegenteil sei aber der Fall, erklärte der Experte.

In der Welt ist zu diesem Thema zu lesen:

Nach seinen (Adamys) Berechnungen wuchs von diesem Monat an bis Ende 2007 die Zahl der Aufstocker mit einem Bruttolohn von 400 bis 800 Euro um mehr als 50 Prozent und die mit über 800 Euro Einkommen um fast 40 Prozent.

Auch die Tagesschau berichtet:

Für die Betroffenen sei es „demoralisierend, wenn sie voll arbeiten, mit ihren Beiträgen zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen und trotzdem auf staatliche Leistungen angewiesen“ seien, sagte Adamy.

Die Folgen gehen aber auch tiefer, denn neben den psycholigischen Problemen der Betroffenen kommen zwei (neben VIELEN anderen) weitere massive Faktoren ins Spiel:

  1. Wer nach Abzug der Fixkosten (Miete, Strom, Wasser, Kommunikation) kaum Kapital über hat, kann die Wirtschaft nicht ankurbeln
  2. Immer weniger Menschen müssen immer mehr Kosten tragen. Denn die Zuschüsse für Hartz-IV Empfänger werden von der „einzahlenden“ Allgemeinheit getragen – Geld wächst nicht auf Bäumen. Sparen tun hierbei die Unternehmen, die sich das Geld mit beiden Händen in die Taschen stecken.

Ich fordere Mindestlohn jetzt! Oder Heugabeln anstelle von Konsumgutscheinen um die Verantwortlichen von ihren Sesseln zu jagen.

Man darf nichtmal mehr das Wort „LOHNNEBENKOSTEN“ benutzen

kaum habe ich hier die meine Interpretation der „Senkung der Lohnnebenkosten“ verbloggt, trifft mich der FAZ-Artikel in die Magengrube:

Die CDU will in der nächsten Legislaturperiode das Steuersystem in Deutschland vereinfachen und die Lohnnebenkosten dauerhaft senken. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Montag auf dem Bundesparteitag ihrer Partei in Stuttgart, Deutschland müsse „stärker“ gemacht werden.

JA! Die Lohnnebenkosten weiter senken. Weniger Lohn für gleiche Arbeit. SUPER!

Dazu gehöre ein „einfacheres und gerechtes“ Steuersystem, dass unter anderem die kalte Progression abschaffe, sagte die Kanzlerin. Zudem sollten durch Änderungen im Arbeitsrecht mehr Menschen eine Beschäftigungsmöglichkeit erhalten. Statt eines Mindestlohns wolle die CDU ein Mindesteinkommen sichern

So wie ich unsere Bundesangie einschätze, heisst „Änderungen im Arbeitsrecht“ ganz gewiss nicht, dass es Arbeitgebern schwerer gemacht wird, sich mit Hungerlöhnen als Arbeitsplatzerrichter feiern zu lassen. Eher werden die rechte der Arbeitnehmer weiter eingeschränkt. Ein Mindesteinkommen haben wir schon heute: Hungerlohn plus Aufstockung durch Hartz-IV. Die Lösung WÄRE, ein Einkommen zu zahlen, dass es einem 40-Stunden arbeitenden Menschen nicht abnötigt, auch noch Hartz-IV zu beziehen. Das aber würde Mindestlohn bedeuten.

Ich gehe mich mal eben mal kurz übergeben.

Es fängt an zu wahlkämpfen

Anders kann ich die Aussage unserer BundesKanzlerin nicht interpretieren. Die FAZ zitiert:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererleichterungen für die Zeit nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt. „Durch die kalte Progression gelten für immer mehr Menschen mit einem mittleren Einkommen sehr hohe Steuersätze. Gegen diese ungerechte Entwicklung, die die Leistungsträger unserer Gesellschaft trifft, müssen wir etwas tun“, sagte die Bundeskanzlerin im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“

Hervorhebung von mir. na das ist doch schonmal wieder etwas:“Sollte die Mittelschicht uns wählen, wird sie dafür Geld bekommen“. Nachdem hohe Einkommen nun so nierdrig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik besteuert werden, bekommen nun auch mittlere Einkommen zu mehr „Wohlstand“. Wobei man nicht vergessen sollte, dass die mittleren Einkommen von heute, sich soviel „Luxus“ erlauben können, wie der Handwerker vor 40 Jahren. Die Ärsche der Nation bleiben die Menschen ohne Ausbildung, denen zumeist der Mindestlohn oder – wenn sie nichtmal mehr einen Job finden können – ein anständiges Arbeitslosengeld gewährt wird.