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Was treibt die SPD an?

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Die SPD sprach GESTERN – einen Tag nach der unsäglichen Abstimmung bezüglich der Abschaffung der Gewaltenteilung und der Einführung von möglicher Netz-Zensur – eine Einladung zu einem SPD Netzpolitik-Treffen in Hamburg aus. War es nicht gerade die SPD, auf deren Schultern die Hoffnungen der Internetkundigen lagen? Und war es nicht gerade die SPD, die ALLE Warnungen von Fachleuten aus allen Bereichen (Rechtswissenschaft, Netzwelt etc) komplett ignorierte?

Aktuelle Debatten und Gesetzgebungsverfahren geben zu befürchten, dass die SPD auf diesem wichtigen Feld nicht mehr Motor einer fortschrittlichen Entwicklung ist, sondern sich immer mehr in den Strudel konservativer und Einzelinteressen verfolgender Kräfte hinabziehen lässt. Deshalb ist es an der Zeit, in Klausur zu treten und die progressiven und an dem Thema Netzpolitik interessierten Kräfte zu sammeln und über aktuelle und neue Positionen einer sozialdemokratischen Netzpolitik zu sprechen. Daher rufen wir auf zu einem ersten Treffen auf:

Kann man in der Einladung der SPD lesen. Und ich frage mich, ob Dörmann selbst diese Einladung schrieb? Mit einer Partei die erst dann aktiv wird, wenn die Felle weggeschwommen sind, soll ich kommunizieren? Mit einer Partei, deren Führung jegliche Kritik im Keim erstickt (Siehe Parteitag), soll ich Debatten führen, von denen bekannt ist, dass sie vergebens sind?

Die SPD möchte gern

Gemeinsam wollen wir über Themen wie Informationsfreiheit, Medienkompetenz und Netzneutralität sprechen

Ja, sollen sie – im kleinen Kreis. Aber zuerst empfehle ich der SPD einen Grundkurs Soziologie. Denn SO kurz nach dem man den Grundrechten nicht nur eine Ohrfeige gab, sondern ihnen auch noch in den Arsch getreten hat, soll ich mich als Bürger mit genau DER Partei wieder an einen Tisch setzen? Nee, lasst mal „Genossen“. Zeigt mir erstmal, dass es einen Wert haben kann mit euch über Medienkompetenz zu sprechen.

Was bleibt ist die Frage: Seit ihr frech oder dummdreist, dass ihr nur einen Tag nach diesem Abstimmungsdebakel und nichtmal eine Woche nach dem Maulkorb durch die Parteiführung davon ausgeht, dass mündige Bürger all das vergessen hat? SOLLTEN die Veranstalter tatsächlich ehrlich alternative Sozialdemokraten sein, so möchte ich mich bei DENEN nicht entschuldigen, aber den Tipp geben, sich bei der Parteiführung und den Abstimmenden MdBs zu bedanken. DIE haben es euch versaut.

Ist es ein Rechtsstaat, eine Bananenrepublik oder nur noch eine Lachnummer?

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Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter „auf jeden Fall aufgebaut“, verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.

wird der SPD Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann von Heise zitiert. Im letzten Beitrag machte ich mir Gedanken warum die SPD so viele Stimmen verliert: Herr Dörmann, Ihnen möchte ich dies anhand obiger Aussage einmal im speziellen erklären:

Die Möglichkeiten der Webblockaden werden auf alle Fälle gebaut – sagen Sie – weil die Familienministerin dafür gesorgt hat, dass das BKA mit diversen Providern Verträge (ohne rechtsstaatliche Grundlage!!) geschlossen haben. Anstelle dies nun zu kritisieren, stellen sie – und ihre Partei – hinter die Familienministerin und bauen NACHTRÄGLICH gesetzlich geordnete Bahnen? Auch – und wenn – sie bezweifeln, dass diese Verträge „rechtsstaatlichen Anforderungen genügen“?

Da muss ich mir doch echt mal eben an den Kopf fassen. Wenn nun der Bundesverteidigungsminister eigenverantwortlich auf die Idee kommt, eine Panzerdivision Frankreich angreifen zu lassen, müsste dann der Bundestag nachträglich den Krieg erklären, damit dieser Angriff rechtsstaalichen Anforderungen genügt? Ist das ihre Art von Rechtsauffassung?

  1. Frage ich mich ob die Selbstkontrolle des Parlamentes noch funktioniert
  2. Frage ich, ob es eine rechtsstaatliche Instanz ausserhalb des Bundesverfassungsgerichtes gibt
  3. Wundert es mich, dass bei Politikern dieses Schlages überhaupt noch 20% der Bürger die SPD wählen KÖNNEN
  4. Gehe ich nun erstmal kotzen vor Abscheu über soviel Rückgratslosigkeit