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Wenn DAS stimmt, ist Mehdorn SOFORT abzusetzen

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Der Tagesschau entnehme ich gerade, dass der Chef der Deutsche Bahn AG angeblich schon sehr lange und dediziert von den Vorgängen um die obskure Firme Network Deutschland GmbH gewusst hat:

Bahnchef Hartmut Mehdorn ist laut Mitarbeitern der Konzernrevision offenbar „wiederholt“ über die Spitzelaufträge an die Firma Network Deutschland GmbH informiert worden.

Aber nicht nur das, auch die Art und Weise wie mit der Firma Network Deutschland GmbH zusammengearbeitet wurde, ist der internen Revision anscheinend mehrfach unangenehm aufgestossen und wurde kritisiert:

Zudem seien „hohe Rechnungen“ bezahlt worden, „obwohl ihnen in zahlreichen Fällen keine adäquate Gegenleistung gegenüberstand“. Mehrfach sei von Aufträgen an die Detektei Network „wegen schlechter Qualität abgeraten“ worden.

Weshalb wurden nochmal Mitarbeiter überwacht? AUCH weil der Verdacht bestand, dass externe Unternehmen – durch Vorteilsnahme von Bahn-Mitarbeitern – übervorteilt wurden.

Die ganze Sache scheint ein beweis für die ganz alte Frage zu sein: „Wer überwacht die Überwacher?“

Mehdorn entschuldigt sich und Netzpolitik.org ist die Abmahnung los

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Die beste Nachricht zuerst: Anscheinend hat die Deutsche Bahn AG die Abmahnung gegen Netzpolitik.org zurück genommen. Heute kann Markus (sicherlich auch freudig) berichten:

Deutsche Bahn AG gibt auf!

Die ganze Aktion der „Aufgabe“ kann man bei Mathias Schindler nachlesen:

Die Position der Deutschen Bahn (heute, Freitag 13:30 Uhr, sowas kann ja schnell anders sein mit den Positionen) lautet also wie folgt:

  • Die rechtliche Bewertung der Bahn ist unverändert, also “Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” durch die Veröffentlichung des Memos.
  • Man habe die Abmahnung als ein Mittel erachtet, um dieses Memo aus dem Netz zu bekommen.
  • Dieser Versuch ist ja nun offensichtlich gescheitert.
  • Man werde darum von weiteren Versuchen absehen, das Memo mit juristischen Mitteln offline zu bekommen.
  • Es wird keine gesonderte Mitteilung an die Presse zu diesem Thema geben, auch Markus Beckedahl wird nicht direkt darüber informiert werden, dass die Bahn ihn in dieser Sache nicht mehr behelligen wird.

Auf alle Fälle freut es mich MÄCHTIG für Markus, dass er diese Sorge – auch wenn man sich auf der sicheren Seite fühlt – jetzt los ist.

Achja, so ganz nebenbei hat sich der Mehdorn wohl auch bei seinen Mitarbeitern entschuldig. Schreibt zumindest die Tagesschau:

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat sich wegen der Datenaffäre bei den Beschäftigten entschuldigt. Der Vorstand bedauere, dass es bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen sei und keine Gremien der Arbeitnehmervertretungen informiert gewesen seien, erklärte Mehdorn nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung des Konzernbetriebsrats in Frankfurt am Main. Der Vorstand „entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern“.

Ungeschehen sind die Aktionen damit aber noch lange nicht ….