Stolz und Dummheit kosten Geld und Arbeitsplätze

Die Bayrische Staatsregierung „sponsort“ die bayrische Landesbank mit 10 Milliarden Euro und greift NICHT auf Bundesmittel zurück, um zu vermeiden, dass der Bund ein Mitspracherecht erhält.

Der Freistaat muss dafür Kredite aufnehmen, die einem Viertel des jährlichen Haushaltetats entsprechen

schreibt die Welt unter der Überschrift „Bayern ruiniert seinen Haushalt für die Landesbank“, welche ich für sehr treffend halte. Auch eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 10%  halte ich für sehr gewagt. Einmal weil dies wieder mehr als die „normale“ Wertsteigerung ist, und somit auf Kosten etwaiger externen Kostenträger gemacht werden MUSS. Zum zweiten, weil das eingesetzte Kapital eventuell anderweitig wertschöpfender für den Steuerzahler hätte eingesetzt werden können.Aber wir verleihen grosszügig Geld, dass wir nicht haben. Womit fing das Finanzdebakel nochmal an?

GANZ vielleicht zahlen die Bayern aber auch eine Art „Schweigegeld“, weil – sollte der Bund tiefergehende Einblicke erhalten – es eventuell da in den Büchern noch diverse CSU-Schandtaten zu finden gibt, die eher peinlich sein könnten.

Fast schon zweitrangig ist die Information:

5600 Arbeitsplätze sollen bis zum Jahr 2013 wegfallen. Das entspricht fast einem Drittel der 19?200 Stellen im Konzern.

Was sind schon weitere 5600 Arbeitsplätze, die durch Unfähigkeit der Landesregierung (welche der Landesbank vorsteht) vernichtet werden? 🙁

Die BÖSE SPD/GRÜNEN/FDP/LINKE – alles PACK

Ja, so ungefähr muss das Weltbild des Bundesverfassungsgegnersinnenministers jetzt wohl aussehen. Nachdem er sich bereits hinlänglich über die SPD ausgekotzt hat, fallen ihm nun auch noch die Bayern in den Rücken.

Bayern wird sich in der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz an diesem Freitag im Bundesrat enthalten. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München an. Demnach gab es wieder keine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP.

schreibt die FAZ. Ausgerechnet die Bayern, wird sich unser oberster Überwacher nun denken. Aber so ist das nunmal. Und die „Schwesterpartei“ CSU hat den Koalitionspartner nun so gar nicht im Griff. DAS muss wehtun. VIEL mehr, als gegen die Hamburger SPD (die mit den Grünen auskommen müssen) oder gar der sächsischen SPD(die einen eigenen Kopf haben). Somit scheint das BKA-Gesetz erstmal vom Tisch zu sein.

Aber der Schäuble muss natürlich rumzicken:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte unterdessen die FDP. „Bundesrat und Bundestag haben mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, dass die Gefahrenabwehr dem Bundeskriminalamt übertragen wird“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dem habe ausdrücklich auch die FDP zugestimmt. (FAZ)

Ja, ich kann ihn ja verstehen. Da wird beschlossen, dass es etwas zu Mittagessen geben wird, aber verfaulte Kröten will dann doch keiner fressen. Das ist enttäuschend Herr Schäuble, aber sie scheinen ja eingesehen zu haben, dass Sie mit dem Mist nicht durchkommen:

Trotzdem stellt sich Schäuble auf ein mögliches Scheitern des Gesetzes ein. „Kommt das BKA-Gesetz nicht, geht die Welt nicht unter“, sagte er.(FAZ)

Ich kann eine gewisse Erleichterung und sogar Schadenfreude nicht verleugnen.

Politische Bildung durch den SPD-Fraktionsvize

Ja, von dem früheren parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinneministerium, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper kann man SEHR viel lernen.

Zum Beispiel, dass man der Bevölkerung nicht transparent mitteilt, was man so für Pläne hat und die Demontage der Demokratie lieber im Dunkeln vorbereitet. Der Spiegel teilt mit, dass das Schreiben, mit dem der Bundesverschwörungsinnenminister Schäuble die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern will, von Fritz Rudolf Körper mitunterschrieben wurde. Der Spiegel zitiert Körper:

„Ich halte die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerade für eine Beförderung der Sache.“ Das sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen. Dadurch würde der Eindruck erweckt, der Vorstoß habe mit dem jüngstem BKA-Gesetz zu tun. Dies sei aber nicht der Fall.

Nein Herr Körper, natürlich hat das nichts mit dem BKA-Gesetz zu tun. Das ist so sicher, wie die Information, das Schweine manchmal sogar rückwärts fliegen.

Der Spiegel schreibt weiter:

Die Idee einer Reform des Abstimmungsverfahrens sei bereits vor geraumer Zeit im „Konvent für Deutschland“ unter der Schirmherrschaft des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog entwickelt und dort auch von zahlreichen Staatsrechtlern mitgetragen worden.

Wenn diese Idee schon so weit in der Vergangenheit aufkam, warum wurde sie dann nicht bereits vor langer Zeit angeregt? Brauchen studierte Menschen so lang um ein Schreiben aufzusetzen? Aber dazu schreibt der Spiegel auch etwas:

Zurückhaltung übte auch Bayern, das seit kurzem von einer CSU/FDP-Koalition regiert wird. Der dortige Chef der Staatskanzlei, Sigfried Schneider, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, die Forderung nach einer Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat komme immer wieder einmal auf den Tisch. „Sie wurde bereits in der Föderalismuskommission I diskutiert, aber verworfen“, so der CSU-Politiker.

Also doch ein Zusammenhang mit den persönlichen Interessen des Bundeseinschüchterungsinnenministers?

Warum gibt es denn die Regel, dass eine Enthaltung den Wert einer Nein-Stimme bekommt? Dem ist so, um in der Situation, dass sich eine Landesregierung nicht auf eine einheitliche Meinung zu dem abgestimmten Thema einigen kann, eben NICHT ein Ja zu forcieren. Was würde ein Ignorieren der Enthaltungen generell (und nicht nur im Falle des BKA-Gesetzes) real bedeuten? Es würden rein die JA gegen die NEIN Stimmen gewertet werden. Dadurch würden per-se die koalitionsregierten Bundesländer in Streitfragen zur bedeutungslosigkeit degradiert werden und indirekt würde es dazu führen, dass einzelregierte Länder die Regierungentscheidungen, welche vom Bundesrat bestätigt werden müssen,  massgeblicher beeinflussen würden, als sie dies jetzt tun. Diese Spiegel-Grafik verdeutlicht, dass die „Meinung“ der CDU derzeit massiv durch diese Änderung gestützt werden würde, da die CDU derzeit in 3 Bundesländern allein regiert, die SPD nur in einem. In allen anderen Bundesländern KANN es – bei Bundesratsentscheidungen – zu einer Enthaltungssituation kommen, was dazu führt, dass im „worst-case“ 3 CDU-Länder gegen 1 SPD-Land stehen würde.