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Die CDU will die Bundesrepublik verkleinern

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Oder wie sonst soll ich folgenden Artikel in der Welt verstehen: „CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern“?

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart stimmte gegen den Willen der Parteiführung eine große Mehrheit für einen entsprechenden Verfassungszusatz. Dieser soll lauten: „Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch.“ Die Partei sieht darin keine Gefahr, dass Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden, die eine andere Muttersprache haben.

Tja, da wird es eng für grosser Teile der Pfalz und Oberfrankens. Auch weite Bereiche Sachsen und andere „mundartdominierte Landstriche“ werden sich dann wohl um andere Regierungen kümmern müssen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Deutsch ist das Band, das uns verbindet.“ Sprache sei die Grundlage für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

DAS sollte man einmal den bayrischen Dorfdeppenpolizisten mitteilen, der meinen (ehemaligen) Schwiegervater während einer Verkehrskontrolle in einem unverständlichen Dialekt ansprach, was meinen Ex-Schwiegervater zu der Aussage hinreissen liess:“Ich dachte, die Amtssprache hier wäre immer noch Deutsch“. OK, fand der Herr in Grün damals nicht so nett. Aber wenn selbst „Offizielle“ sich nicht muttersprachlich verständlich machen können, was soll dann diese Grundgesetzänderung?

Da kann man mal sehen, was bei der CDU in dieser schwierigen Zeit die Politiker wirklich beschäftigt. DEPPEN!

Man darf nichtmal mehr das Wort „LOHNNEBENKOSTEN“ benutzen

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kaum habe ich hier die meine Interpretation der „Senkung der Lohnnebenkosten“ verbloggt, trifft mich der FAZ-Artikel in die Magengrube:

Die CDU will in der nächsten Legislaturperiode das Steuersystem in Deutschland vereinfachen und die Lohnnebenkosten dauerhaft senken. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Montag auf dem Bundesparteitag ihrer Partei in Stuttgart, Deutschland müsse „stärker“ gemacht werden.

JA! Die Lohnnebenkosten weiter senken. Weniger Lohn für gleiche Arbeit. SUPER!

Dazu gehöre ein „einfacheres und gerechtes“ Steuersystem, dass unter anderem die kalte Progression abschaffe, sagte die Kanzlerin. Zudem sollten durch Änderungen im Arbeitsrecht mehr Menschen eine Beschäftigungsmöglichkeit erhalten. Statt eines Mindestlohns wolle die CDU ein Mindesteinkommen sichern

So wie ich unsere Bundesangie einschätze, heisst „Änderungen im Arbeitsrecht“ ganz gewiss nicht, dass es Arbeitgebern schwerer gemacht wird, sich mit Hungerlöhnen als Arbeitsplatzerrichter feiern zu lassen. Eher werden die rechte der Arbeitnehmer weiter eingeschränkt. Ein Mindesteinkommen haben wir schon heute: Hungerlohn plus Aufstockung durch Hartz-IV. Die Lösung WÄRE, ein Einkommen zu zahlen, dass es einem 40-Stunden arbeitenden Menschen nicht abnötigt, auch noch Hartz-IV zu beziehen. Das aber würde Mindestlohn bedeuten.

Ich gehe mich mal eben mal kurz übergeben.

Die BÖSE SPD/GRÜNEN/FDP/LINKE – alles PACK

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Ja, so ungefähr muss das Weltbild des Bundesverfassungsgegnersinnenministers jetzt wohl aussehen. Nachdem er sich bereits hinlänglich über die SPD ausgekotzt hat, fallen ihm nun auch noch die Bayern in den Rücken.

Bayern wird sich in der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz an diesem Freitag im Bundesrat enthalten. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München an. Demnach gab es wieder keine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP.

schreibt die FAZ. Ausgerechnet die Bayern, wird sich unser oberster Überwacher nun denken. Aber so ist das nunmal. Und die „Schwesterpartei“ CSU hat den Koalitionspartner nun so gar nicht im Griff. DAS muss wehtun. VIEL mehr, als gegen die Hamburger SPD (die mit den Grünen auskommen müssen) oder gar der sächsischen SPD(die einen eigenen Kopf haben). Somit scheint das BKA-Gesetz erstmal vom Tisch zu sein.

Aber der Schäuble muss natürlich rumzicken:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte unterdessen die FDP. „Bundesrat und Bundestag haben mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, dass die Gefahrenabwehr dem Bundeskriminalamt übertragen wird“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dem habe ausdrücklich auch die FDP zugestimmt. (FAZ)

Ja, ich kann ihn ja verstehen. Da wird beschlossen, dass es etwas zu Mittagessen geben wird, aber verfaulte Kröten will dann doch keiner fressen. Das ist enttäuschend Herr Schäuble, aber sie scheinen ja eingesehen zu haben, dass Sie mit dem Mist nicht durchkommen:

Trotzdem stellt sich Schäuble auf ein mögliches Scheitern des Gesetzes ein. „Kommt das BKA-Gesetz nicht, geht die Welt nicht unter“, sagte er.(FAZ)

Ich kann eine gewisse Erleichterung und sogar Schadenfreude nicht verleugnen.