Heute wird ein wenig am Server gebastelt – es kann zu Ausfällen/Unerreichbarkeit kommen. Wir werden Sie nicht informieren, sobald die Gefahr vorbei ist – das merken Sie dann selbst.
Und nein, der Grund sind weder Hausdurchsuchungen durch das BKA noch Netzsperren, sondern schlicht Updates und solch Nebensächlichkeiten 🙂
Es ist schon dreist, wie der Deutsche von denjenigen veräppelt und beschissen wird, deren Gehalt er zu zahlen hat. Wir haben einen Verteidigungsminister mit Persönlichkeitsspaltung und ein BKA, dass ein Jahr lang schlampig arbeitet, um dann endlich von der Politik die Internetsperren „geschenkt“ zubekommen. Wobei natürlich die Frage erlaubt sein muss, ob die Politik nicht eventuell gewollt hat, dass die Ermittlungserfolge des BKA so selten schwach sind.
Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderpornoseiten waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden.
Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen. „Die Ergebnisse nach einem Jahr sind eindeutig“, sagte Krings. „Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht.“
Quelle TAZ. Der eco vermeldet, dass man in 99% der Fälle sehr wohl in der Lage ist, pornografische Inhalte mittels Löschung zu eleminieren (Quelle Netzpolitik).
Dieser Erfolg scheint politisch nicht gewollt zu sein. Denn wie man gerade an den Ereignissen im Nahen Osten sehen kann, ist es für einen Staat sehr interessant technische Möglichkeiten zu haben, Bereiche des Internets unerreichbar zu halten.
Die Piratenpartei freut sich über die Wahlhilfe. Denn es stehen viele Wahlen dieses Jahr an – und der CDU tut sich meines Erachtens sicher keinen Gefallen gerade dieser Tage solch missbrauchsfähige Gesetze auf den Weg zu bringen.
Deutsche Staatsbürger werden im Auftrag von deutschen Behörden – im Inland! – von Ausländern überwacht. Das allein ist schon deutlich bemerkenswert. Sprechen die Polizeibehörden von Krawalltouristen, so wird wohl auch der Überwachungsreisende bald eine Begrifflichkeit sein.
So richtig spannend wird es aber, wenn das BKA mitteilt (Quelle FAZ):
BKA-Präsident Ziercke habe betont, dass der Einsatz in Deutschland in der Verantwortung der Landespolizeien gelegen habe, hieß es. Das BKA habe nur als Vermittler gedient.
Jau, der Hehler klaut nicht selbst und der Zuhälter lässt sich auch nicht in den Schritt fassen – beide profitieren nur von:
Laut Ziercke sei Kennedy zweimal strafrechtlich in Deutschland aufgefallen, berichteten die Ausschussteilnehmer. In Heiligendamm beteiligte sich Kennedy an einer Straßenblockade – in Berlin war er in eine Brandstiftung an einem Müllcontainer involviert.
Ahja, der englische Staatsbürger ohne Uniform, wird zweimal straffällig und die Beamten schauen zu – bezahlen ihn sogar noch für seine Straftaten. Was wäre, wenn dieser Mann ein randalierender Fußballfan aus England wäre? Oder ein echter Globalisierungsgegner? Irgendwie erinnert mich das so ein bisschen an Stasi und GESTAPO: Die durften auch alles und wehe jemand beschwerte sich.
Kapitän zur See Schatz (ja, ich nerve langsam, aber damit müsst ihr leben) wird beurlaubt und Ziercke kann sich hinstellen und obiges seelenruhig mitteilen, ohne dass es jemals Folgen hätte…