Hans-Peter Uhl (CSU) zeigt, wie man sachlich argumentiert

Im Blog der TAZ gibt es vorab ein „Best of“ eines Telefoninterviews mit dem CSU-Politiker. Ich muss sagen, es ist wirklich spektakulär:

“Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.”

“Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden.”

“Mit der bundes-SPD haben wir seit Jahren über jedes Komma verhandelt. Und dann kommt da dieses Papier auf Stammtischniveau aus Sachsen. Das lohnt nicht einmal das Lesen.”

“Platter geht es nicht.”

“Die Bundes-SPD hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Unsere Gesprächspartner waren ja nicht irgendwelche Wichtigtuer aus Sachsen, sondern Profis.”

“Die Online-Durchsuchung muss natürlich im Gesetz bleiben, alles andere ist großer Quatsch.”

“Gegen das Gesetz wird in Karlsruhe geklagt. Und das oberste deutsche Gericht wird uns bestätigen, dass es verfassungsgemäß ist. Und dann kommt irgendwer daher, und reißt die Aufbauarbeit vieler Jahre einfach ein.”

“Es kann natürlich sein, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss wandert. Dort sitzen dann Profis, mit denen man einige Punkte vernünftig diskutieren kann. Das hat dann nichts mit dem aus Sachsen kommenden Plattheiten zu tun. Da werden wir uns einigen können.”

“Es ist noch zu früh, um zu sagen, welche Punkte für uns eventuell noch einmal verhandelbar sind.”

Danke liebe SPD aus Sachsen! Einmal natürlich, dass ihr wahrscheinlich dieses unsägliche BKA-Gesetz kippen werdet und zum zweiten dafür, dass ihr es schafft, dass sich der Uhl so ehrlich – und offensichtlich ohne nachzudenken – äussert. Dieses Interview hat den gleichen „Sprengstoff“ in sich, wie die Sperrung von Wikipedia durch den Lutz Heilmann.

Ich muss gleich mal zum Ortopöden – mir tut der Hals weh, vom kopfschütteln, ob dieser Aussagen

ACHTUNG Handlungsbedarf! BKA-Gesetz!

Die Netzpolitik ruft zu einer massiven Aktion gegen das sogenannte BKA-Gesetz auf. Ich zitiere – aufgrund der Dringlichkeit – hier einfach ein paar Textpassagen der Netzpolitik, damit sich die Zielgruppe ein Bild machen kann:

Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

[……….]

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Bitte informiert euch bei Netzpolitik und werdet aktiv.

Yes, we can!