Politische Bildung durch den SPD-Fraktionsvize

Ja, von dem früheren parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinneministerium, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper kann man SEHR viel lernen.

Zum Beispiel, dass man der Bevölkerung nicht transparent mitteilt, was man so für Pläne hat und die Demontage der Demokratie lieber im Dunkeln vorbereitet. Der Spiegel teilt mit, dass das Schreiben, mit dem der Bundesverschwörungsinnenminister Schäuble die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern will, von Fritz Rudolf Körper mitunterschrieben wurde. Der Spiegel zitiert Körper:

„Ich halte die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerade für eine Beförderung der Sache.“ Das sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen. Dadurch würde der Eindruck erweckt, der Vorstoß habe mit dem jüngstem BKA-Gesetz zu tun. Dies sei aber nicht der Fall.

Nein Herr Körper, natürlich hat das nichts mit dem BKA-Gesetz zu tun. Das ist so sicher, wie die Information, das Schweine manchmal sogar rückwärts fliegen.

Der Spiegel schreibt weiter:

Die Idee einer Reform des Abstimmungsverfahrens sei bereits vor geraumer Zeit im „Konvent für Deutschland“ unter der Schirmherrschaft des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog entwickelt und dort auch von zahlreichen Staatsrechtlern mitgetragen worden.

Wenn diese Idee schon so weit in der Vergangenheit aufkam, warum wurde sie dann nicht bereits vor langer Zeit angeregt? Brauchen studierte Menschen so lang um ein Schreiben aufzusetzen? Aber dazu schreibt der Spiegel auch etwas:

Zurückhaltung übte auch Bayern, das seit kurzem von einer CSU/FDP-Koalition regiert wird. Der dortige Chef der Staatskanzlei, Sigfried Schneider, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, die Forderung nach einer Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat komme immer wieder einmal auf den Tisch. „Sie wurde bereits in der Föderalismuskommission I diskutiert, aber verworfen“, so der CSU-Politiker.

Also doch ein Zusammenhang mit den persönlichen Interessen des Bundeseinschüchterungsinnenministers?

Warum gibt es denn die Regel, dass eine Enthaltung den Wert einer Nein-Stimme bekommt? Dem ist so, um in der Situation, dass sich eine Landesregierung nicht auf eine einheitliche Meinung zu dem abgestimmten Thema einigen kann, eben NICHT ein Ja zu forcieren. Was würde ein Ignorieren der Enthaltungen generell (und nicht nur im Falle des BKA-Gesetzes) real bedeuten? Es würden rein die JA gegen die NEIN Stimmen gewertet werden. Dadurch würden per-se die koalitionsregierten Bundesländer in Streitfragen zur bedeutungslosigkeit degradiert werden und indirekt würde es dazu führen, dass einzelregierte Länder die Regierungentscheidungen, welche vom Bundesrat bestätigt werden müssen,  massgeblicher beeinflussen würden, als sie dies jetzt tun. Diese Spiegel-Grafik verdeutlicht, dass die „Meinung“ der CDU derzeit massiv durch diese Änderung gestützt werden würde, da die CDU derzeit in 3 Bundesländern allein regiert, die SPD nur in einem. In allen anderen Bundesländern KANN es – bei Bundesratsentscheidungen – zu einer Enthaltungssituation kommen, was dazu führt, dass im „worst-case“ 3 CDU-Länder gegen 1 SPD-Land stehen würde.

Merkel die Pflicht – Obama die Kür

Während unsere Bundeskanzlerin das Medium Internet dazu nutzt, uns – alternativ zum Fernsehen – auf einem weiteren Weg mit Bild und Ton zu penetrieren beglücken informieren, hat Barack Obama die Möglichkeiten des Internet verstanden und nutzt diese auch.

Der Heiseticker berichtet, dass Obama auch sein Blog zur Meinungsfindung vor Einführung von Gesetzen nutzen möchte:

Der beste Weg sei, die Massen am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen, glauben Experten. Die Zukunft sieht laut Slate so aus, dass Obama im Internet seine Steuer- oder Gesundheitspläne sozusagen zur Abstimmung stellt und ein Meinungsbild einholt.

All dies wird auf Obamas Plattform change.gov umgesetzt werden, eine Webseite die zeigt, wie die Politik das Internet nutzen kann. Aber während sich die Bundeskanzlerin aus allen wichtigen Themen so weit wie möglich raus hält, um bloss keine Lackkratzer zu bekommen, würde ihr Innenminister das Internet am liebsten komplett abschalten, solange seine Schergen nicht jedes Bit mitlesen können.

Was würde passieren, wenn z.B. der Innenminister sein BKA-Gesetz, die Onlineüberwachung im Netz zur Diskussion stellen würde? Was würde Frau von der Leyen wohl für Kommentare zu ihrem „Wir sperren Webseiten, wir können das ganz einfach“-Vorstoss erhalten?

Was haben wir Deutschen nur verbrochen, diese Politiker ertragen zu müssen?  OK, rethorische Frage – die Antwort ist einfach: Wir haben gewählt. Falsch gewählt. Und die Amerikaner haben es – bei allem (vorsichten, unter Vorbehalt) Neid, nach 8 Jahren Bu$h auch verdient.

Schäuble ist der Grösste

Ehrlich, finde ich. Wie bodenständig dieser Mann seine Ziele verfolgt und ihm dabei jedes Mittel recht ist, wird mal wieder in diesem SPON-Artikel deutlich:

Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will er die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. In Zukunft solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden – Enthaltungen würden nicht mehr gewertet.

Als nächstes werden dann – sollte es für den Bundesparanoiainnenminister hilfreich sein – das Gesetz der Schwerkraft aufgehoben. Man kann doch nicht alle Regeln des Staates ändern, nur um seine beschissenen Ideen verwirklicht zu sehen.

Nachtrag: Der Welt ist zu entnehmen:

Die ersten Reaktionen auf Schäubles Vorstoß waren deutlich. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderte ihn indirekt zum Rücktritt auf: „Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“

Ja, Frau Künast – da stimme ich ihnen zu

Nachtrag 2:Der FTD ist zu entnehmen:

„Die Abstimmungsregeln zu ändern, weil einem das aktuelle Meinungsbild nicht passt, hat absolutistische Züge und ist kein guter demokratischer Stil“, sagte FDP-Innenexperte Max Stadler.