Ursache und Wirkung..

Der Spiegel berichtet „Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht mehr, dass die Demokratie Probleme löst.“. Das ist ein wirklich erschreckendes Ergebnis einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, aber wieso wundert es mich nicht? Mag daran liegen, dass auch ich unserer Diktatur des KapitalsDemokratie nicht mehr so recht an unsere Demokratie glauben mag. Was aber nicht heisst, dass ich deomkratieverdrossen wäre. Nein, ich halte bloss den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik für viel zu stark und befürchte, dass die Politiker eher ein Interesse haben langfristig ihre Macht und die politischen Strukturen in einer Form zu sichern, die den Bürger als notwendiges Übel etabliert und nicht als das Maß der Dinge.

In der o.a. Studie wird z.B. die Angst vor dem (oder der bereits erfolgte) Abrutsch im sozialen Sytem für die Demokratie“unlust“ der Befragten als Auslöser entdeckt. An der Stelle frage ich mich, was ist Ursache und was ist Wirkung?

Aber ob ich mich das frage, oder in China platzt der vielzitierte Reissack 🙁 Unsere Politiker werden solche Umfragen höchsten in Richtung „noch mehr Überwachung und Sicherung des etablierten Systems“ agieren (Wirkungsbekämpfung), als die wahren Ursachen zu bekämpfen und dem Bürger zu zeigen, dass er den Politikern und der Demokratie trauen kann. Mag jemand wetten?

Liebste Elena, bitte geh – geh schnell!

Elena steht für „Elektronischer Einkommensnachweis“, ein so schöner Frauenname für so ein unnützes Stück Überwachung. Auf dieser Chipkarte sollen „Verdienst, Familienstand, Anzahl der Kinder, und weitere für die Berechnung von Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld nötige Daten“

Der Deutsche Städtetag will Elena so schnell wie möglich einführen, denn damit können Kosten gespart werden. Da ich ja nun beruflich viel mit Daten- und Netzwerksicherheit zu tun habe, weiss ich dass Sicherheit Geld kostet – (fast) immer. Und Kosten die meine Sicherheit garantieren, trage ich als Bürger gern.

Aus dem Artikel:

Gerade hier sehen Datenschützer ein Problem: „Das ist klassische Vorratsdatenspeicherung: Es würden Daten von Millionen Arbeitnehmern gespeichert, obwohl längst nicht alle später Sozialleistungen in Anspruch nehmen, für die diese Daten notwendig wären“, sagt Bettina Gayk, Sprecherin der nordhrein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten.

„Wenn so ein zentraler Datenpool erst einmal besteht, dann werden Begehrlichkeiten geweckt“, weiß Gayk aus Erfahrung. Andere Behörden oder Unternehmen, die mit Informationen über die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern handeln, könnten Zugriff bekommen. Auch Missbrauch der Arbeitnehmer-Daten sei bei einem derartig großen System nicht ausgeschlossen, meint sie.

Quelle: Tagesschau

Mit zweierlei Maß messen

Unser Herr Schäuble, der Innenminister den wir alle ganz tief in unser kritisches Herz geschlossen haben, vertraut den US-Amerikanern und speziell der CIA. Ja, echt, macht der. Zuminindest sagt er dieses im BND-Untersuchungsausschuss. Er wird zitiert mit:

Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im „Kampf gegen den Terrorismus“ die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln“, sagte Schäuble.

Wenn ich jetzt hier – an dieser Stelle öffentlich – erkläre, dass ich die Gesetze ALLER Staaten und vor allem die Rechte der MENSCHEN achte und respektiere, kann man dann eine Ausnahme machen und meine persönlichen Daten (Vorratsdatenspeicherung, Kopie des Lichtbildes bezügl. Personalausweis, Fingerabdrücke bezügl. Reisepass) bitte von der Datensammelwut und der Kontollmanie des Staates auch ausnehmen? Bitte-Bitte? Oder bin ich als Bundesbürger unglaubwürdiger als die CIA, die nachgewiesener massen bereis Kriege und internationale Konflikte heraufbeschworen hat? Sieht so aus. Und jemand, der wie Herr Schäuble SO wenig Vertrauen zu mir hat, dem soll ich noch vertrauen? WIESO?