die haben es immer noch drauf. So z.B. der Daniel Cohn-Bendit, der in der TAZ zu einigen Themen rund um Olympia Stellung nimmt.
Prädikat: Lesenswert.
Es gibt mir ein gutes Gefühl, festzustellen, dass es noch ein PAAR Politiker gibt, die sich kritisch mit Themen auseinander setzen und ihre Meinung auch öffentlich formulieren.
Zumindest lese ich so die immer wiederkehrenden Warnungen des BKA und des Innenministers, welche periodisch immer wieder Szenarien „Terrorgefahr in Deutschland“ oder „Terrorgefahr wächst“ vermelden. Aktuell ist im SPON zu lesen, dass
Die Behörde (Anmerk.: gemeint ist das BKA) geht inzwischen fest davon aus, dass Terrornetzwerke wie al-Qaida Anschläge in Deutschland verüben wollen.
Ja, damit könnte man einen Hund hinterm Ofen hervorlocken, wenn dieses „geht davon aus“ nicht in Abstand von 3 Monaten immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden würde.
Liebes BKA:
„Ziercke warnte insbesondere vor einem Anschlag des bei der IJU trainierten Deutschen Eric B. Der aus dem Saarland stammende Islamist hält sich mutmaßlich in einem Lager in Pakistan oder Afghanistan auf, wie SPIEGEL ONLINE mehrfach berichtete.“
Könnt ihr diesen Gefährder so gar nicht überwachen? WENN dieser Mann so gefährlich ist, gibt es dann keinen Richter, der euch alle rechtsstaatlichen Mittel freigibt, diese Gefahr zu minieren?
Mal ehrlich: Seid ihr so unfähig, oder haltet ihr eure Lohnzahler (die steuerzahlenden Bürger) für bescheuert?
Das schöne ich Deutschland ist ja, dass wir Gesetze, Richtlinien und Rechte haben. Selbst wenn man von der Gesellschaft als „ganz unten“ angesehen wird, so hat man diese Rechte- ja, sogar Hartz-IV Empfänger haben Rechte. Nicht nur der unterbezahlte und überarbeitete (die tun mir auch meistens leid) Arge-Mitarbeiter, auch derjenige auf der anderen Seite des Schreibtsiches hat Rechte.
SPON berichtet, dass in diesem Jahr(2008) 61.979 Klagen gegen zu geringe Leistungen der Arges angestrngt wurden. Diese Zahl an sich ist schon mal beachtlich. Nun könnten böse Zungen behaupten: Jaja, die klagen halt alle, diese Nichtsnutze“. Aber derjenige würde sich deutlich irren, denn
Fast jede zweites Verfahren endet dem Richter zufolge für die Kläger zumindest mit einem teilweisen Erfolg.
Da ich einmal davon ausgehe (was sehr wahrscheinlich legitim ist), dass längst nicht jeder Hartz-IV Empfänger versucht sein Recht auf dem Klageweg zu erstreiten, bleibt eine feine hohe bemerkenswerte Dunkelziffer von Menschen, die vom Staat VERARSCHT werden und sich sowohl Bund als auch Kommunen schlapp lachen, wie dumm doch das Volk ist. Leider ist dieser Personenkreis auch weitgehend von freier Berichterstattung (indirekte Zensur durch Entzug der Informationsquellen..) getrennt, so dass Quellen wie das Internet nicht wirklich jedem zur Verfügung stehen.