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Was wir aus den Ereignissen in Thailand lernen können

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Eben lese ich einen Kommentar in der NZZ und fange beim Lesen des Textes an zu stutzen. Ich finde in einem Artikel über Thailand Brücken nach Deutschland. Textteile, die hier auch wahr werden könnten – oder es sogar schon sind. Es geht darum, dass das thailändische Verfassungsgericht die derzeitige Regierung ausgelöst hat (Artikel in der FTD) und dem Regierungschef Somchai ein Politikverbot auferlegt hat.

Aber zurück zu dem Kommentar in der NZZ:

Wer Thailand regiert, ist unklarer denn je. Die von einer Mehrheit des Volkes gewählten Regierungen aus dem politischen Nachlass des weggeputschten Thaksin wurden von der alten Bangkoker Elite und dem Mittelstand nicht akzeptiert.

Dabei muss ich an „Die Linke“ denken, die zwar genügend Wähler überzeugen kann, dass die in dem Grundgesetz gesetzten Hürden vor der Möglichkeit der aktiven Teilnahme an der politischen Arbeit genommen werden, aber dennoch schlicht von den „alten“ Parteien am liebsten verbannt werden würde. Auch den Grünen ging es ehemals so.

Regierungen aus dem politischen Nachlass des weggeputschten Thaksin wurden von der alten Bangkoker Elite und dem Mittelstand nicht akzeptiert. Da offenbar kaum daran gezweifelt wird, dass in Neuwahlen wiederum die Thaksin-Anhänger triumphieren würden, ist für diese Schicht der demokratische Weg nicht mehr begehbar. Sie lehnt bisher allgemeine Neuwahlen ab und strebt ein Parlament an, das nur noch zu einem kleinen Teil vom Volk direkt bestimmt wird. Begründet wird dies damit, dass die Mehrheit des Volkes in den ärmeren nördlichen Regionen nicht genügend reif und gebildet sei, um richtig zu wählen. Es lasse sich weiterhin vom Populisten Thaksin und dessen Nachfolgern verführen.

Ja, DAS wäre ein Weg. Alle Bundesländer, in denen die [Grünen, Linken, FDP. „andere“] zu stark werden, kommen auf eine Bannliste und dürfen an den Wahlen nicht mehr teilnehmen. Gute Idee! Der Kommentar geht weiter mit den Worten:

Hinter dieser Argumentation verbirgt sich die Angst des Bangkoker Establishments vor dem Verlust seines Einflusses.

SOWAS gibt es in Deutschland natürlich nicht. Kein Stück. Hier gibt jeder gern etwas von seinem Stück Machtkuchen ab. Oder etwa nicht?

Es sind Militärs, Monarchisten, Beamte und Angehörige des Mittelstandes, die diese einflussreiche Clique bilden, die die thailändische Politik seit Jahrzehnten bestimmt.

Na gut, die Bundeswehr und Monarchisten haben bei uns nicht so viel zu sagen, aber der Rest?

So gesehen ist Thailand gar nicht sooo weit weg von unserer guten, alten Bundesrepublik. Seid also wachsam.

Was unterscheidet Terroristen von Ärzten?

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Ganz einfach: Die Erfolgsquote!

Die Meldung der Welt:

Das „Aktionsbündnis Patientensicherheit“, ein Netz von Ärzten und Patienten, schätzt, dass jedes Jahr 0,1 Prozent aller im Krankenhaus behandelten Patienten durch „unerwünschte Ereignisse“ stirbt. „Das entspricht einer Größenordnung von 17.000 Todesfällen im Jahr“, sagte Matthias Schrappe, Chef des Aktionsbündnisses und ehemaliger Ärztlicher Direktor der Uniklinik Marburg.

Das sind 46 Tote jeden Tag.

Mal ganz ehrlich: Wieso geben wir so viel Geld für Terroristenbekämpfung aus, wenn wir doch viel mehr Angst vor unserem Gesundheitssystem haben müssten? Ich muss da an Volker Pispers denken:

Das Problem des Strafvollzuges

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Das Problem des Strafvollzuges liegt – wie schon der Name sagt – in seiner Umsetzung: Strafe. In unserem Rechtssystem werden Täter bestraft – es wird nicht der Versuch unternommen, sie zu „bessern“. Sowas sollte früher in Besserungsanstalten geschehen. Heutzutage wird aber lieber weggeschlossen, als therapiert, resp. nach den Ursachen eines „Fehlverhaltens“ geforscht um den Täter dann eventuell als „geheilt“ uind nicht „bestraft“ entlassen zu können.

Wer Kinder hat sollte das Problem kennen: Eine Strafe wird das Verhalten von Kindern nur solange verändern, wie eine Angst vor einer Folgestrafe anhält. Sollten Wege gefunden werden, die Strafe zu umgehen ist jegliche Reue verschwunden. Besser (aber auch zeitaufwändiger) ist das diskutieren und die Aufarbeitung, WARUM ein gewisses Verhalten wünschenswert ist.

Der (Ex-)Terrorist Christian Klar  wurde 1982 verhaftet und 1985 verurteilt. 1997 wurde festgestellt, dass Klar nach frühestens 26 Jahren aus der Haft entlassen werden darf. 1982 (U-Haft wird angerechnet) plus 26 Jahre ergibt, dass Christian Klar 2008 entlassen werden darf. Dieses Recht teilt er mit allen in Deutschland zu Gefängnis verurteilten Straftätern.

Heute hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass (Quelle SPON)

Die Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe wird mit Wirkung zum 3. Januar 2009 zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Der Verurteilte wird der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt.

Diese Meldung ist – von mir – einfach zur Kenntnis genommen worden. Nachdenklich machte mich ein anderer – auf dieser Meldung basierender – Artikel der ebenfalls im SPON zu finden ist. In diesem finden sich Zitate wie:

  • Solange Christian Klar kein Mitleid mit seinen Opfern und deren Familien hat, verdient er auch selbst kein Mitleid
  • Klar habe „bis jetzt seine Taten weder bereut, noch sich von seinen Einstellungen distanziert.

Ist denn das Ziel unseres Strafvollzuges dem Täter Mitleid zu lehren, oder sich von seinen Taten zu distanzieren oder zu bereuen? Sicher ist es – bei jedweder Verhandlung – für das Strafmass hilfreich zu bedauern und Reue zu zeigen, aber an welcher Stelle ist unser System des Strafvollzuges geeignet dem verurteilten Täter moralisch-ethische Schulung zu geben?

Ein Freund von mir ist (vor mittlerweile über 20 Jahren) – wegen einer Tat die ich absolut nicht gutheissen kann oder will – rechtkräftig und zu recht wegen Totschlags verurteilt worden. Die Frage, die ich mir damals aber schon stellte ist, ob es in diesem Fall (ich will nicht verallgemeinern) nicht besser gewesen wäre, Ursachenforschung zu betreiben und nicht die Symptome sondern eben die GRÜNDE zu bekämpfen. Das Problem ist, dass eine Ursachenanalyse und -behebung Geld kostet. Man könnte – schätze ich persönlich – einem bemerkenswerten Anteil der verurteilten Straftäter und vor allem der Gesellschaft einen besseren Dienst erweisen, wenn man nicht einfach nur stumpf wegsperrt, und auf eine Besserung hofft.