Obama scheint wirklich ernst zu machen und bringt sich in Gefahr

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Wahlkampf? Politikerversprechern! Wer hat sich denn noch nie versprochen? Oder wie es der Franz Müntefering (Bundesvorsitzender der SPD!) sagte:

„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“

Auch ich habe bei vielem, dass Barack Obama im Wahlkampf an eben aufmunternde Worte gedacht, die – einfach so dahingesagt – natürlich nach der Wahl vergeben und vergessen sind.

Nun aber ist er Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika, nun kann er agieren und seine Versprechen einlösen. Und was macht er?

  • Guantanamo wird im Laufe eines Jahres geschlossen. Das dieses verbrecherische Hort nicht von einem auf den anderen Tag dicht gemacht werden kann, wird jeder Realist nachvollziehen können. Zu viele organisatorischer Hintergrund ist erforderlich. Dass es aber so früh bereits entschieden wird, zeigt, dass Obama es diesbezüglich ernst meint.
  • Auch für die Geheimdienste gilt: Folterverbot. „Waterboarding ist Folter und untersagt, Gefangene unterliegen dem Schutz der Genfer Konvention. Wir können uns an das Folterverbot halten und gleichzeitig die wichtigen Geheimdienstinformationen erlangen.“(Quelle Spiegel). Noch letzte Woche hätte George Double-U sich eher die Zunge abgebissen, als den Geheimdiensten das Instrument der Folter zu entziehen. Zu stark war der Einfluss der Scharfmacher und Cowboys.

Allein an diesen Punkten kann man ablesen, dass Obama es tatsächlich ernst meinen könnte. Denn nur wer mit gutem Beispiel voran geht, kann andere überzeugen. Moral, Recht, Wertevorstellungen und Ethik müssen vorgelebt werden, ansonsten sind sie nichts wert.

Nur ein Problem sehe ich – leider. Barack Obama scheint wohl der am meisten gefährdete Mensch auf diesem Planeten zu sein. Diese Gefahr sehe ich nicht von etwaigen „ausländischen Terroristen“ ausgehen, sondern von den potentiellen Terroristen im eigenen Land. Diejenigen, denen Obama die Spielzeuge der Macht und Unterdrückung nimmt und für die bislang Terror und Folter (das, was sie ihren Gegnern immer vorwerfen) ein legitimes Arbeitsmittel war.

Wenn Obama nun noch 1-5 _vernünftige_ Präsidentenerlasse in Richtung Wirtschaft schickt, sehe ich ihn in ärgster Bedrängnis.

Die Auswirkung des Internet auf Aktivisten

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Der elektrische Reporter (dessen RSS-Feed in keinem Feedreader fehlen sollte) hat wieder zugeschlagen. Heute setzt sich Mario Sixtus mit dem Wandel von Gruppen und Gruppierungen auseinander, der nur durch ein Medium wie das Internet geschehen konnte.

Elektrischer Reporter – Digitaler Aktivismus: Aus dem Netz auf die Straße

Falsches Target – Mission impossible

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Es gibt Menschen, die auf die harte Tour ihr Geld verdienen: Sie arbeiten. Plagen sich ab von früh bist spät, um Miete und laufende Kosten zahlen zu können. Aber – wie das so ist – gibt es natürlich auch immer wieder Leute, die versuchen sich über die Massen – oder gar kriminell – zu bereichern. Die Möglichkeiten dazu sind manigfaltig.

Eine besonders dumme Art ist es – und da bin ich mir GANZ sicher – den Betreiber des Lawblog – Udo Vetter mit einer ungerechtfertigten Drohung in Form einer Mahnung  zu kommen, auch wenn diese Drohung/Nötigung von einer Rechtsanwältin formuliert wird. Bei Udo liest es sich dann so:

Öfter mal was Neues, gähn. Überlege, ob ich es mal mit einer Anzeige wegen versuchter Nötigung bzw. Erpressung versuche.

Habe die Anzeige erstattet.

Wobei die Rechtsanwältin Katja Günther – sofern man einer Google-Suche Glauben schenken darf – kein wirklich unbeschriebenes Blatt ist.