Überwachung, Schäuble, das BKA und das Vertrauen

Ist es nicht der Bundesinnenminister Schäuble der gebetsmühlenartig erklärt, dass alle Einschränkungen der Grundrechte die er so aus diversen Schubladen zieht, natürluch nicht missbraucht werden? Nein Herr Schäuble, das BKA (und alle anderen Behörden) sind ja soooooo vertrauenswürdig. Sind die es wirklich? Gerade gestern vernahm ich, dass Herr Schäuble im Bereich der rechten Szene ganz besonders vorsichtig agieren lässt, um niet- und nagelfeste Beweise zur Verfügung zu haben. Arbeitet man auf der linken Auge des Gesetzes auch so penibel und rechtstreu? Offensichtlich nicht, denn Telepolis kann man entnehmen:

Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) gefälscht zu haben. Dabei hatte Kriminalhauptkommissar Oliver Damm die Manipulation der Beweismittel zunächst bestritten. Erst auf wiederholte Nachfrage der Verteidigung gestand er die Falsifikate ein. Der Fall bringt nun nicht nur das aktuelle Verfahren in Zwielicht. Inzwischen steht das polizeiliche Vorgehen generell in Frage.

Nur zu gern hätte ich diesen Artikel unter der aktuellen Aprilscherz-Serie auf Tüdelkram veröffentlicht, aber auch wenn das BKA Beweise fälscht. Für Aprilscherze sind die Herren nicht zuständig ….

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