Demonstrationen, gestern und heute

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Der Kreis schließt sich: Vor über 30 Jahren nahm ich das erste mal das dem Bürger via Grundgesetz Art. 8 zugesicherte Recht auf freie Meinungsäußerung wahr:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Nach einigen kleinen Demos (quasi als Einstimmung und zum üben) die komplett friedlich verliefen, kamen dann die Brokdorf-Demos. Wir wollten keine Atomkraftwerke vor der Haustür (und auch nicht woanders). Die Bezugsgruppe traf sich in Ralles WG und von dort reiste man gemeinsam nach Brokdorf – das lauschige Nest an der Unterelbe. Zehntausend Polizisten standen Hunderttausend Demonstranten gegenüber.

Ich erlebte das erste Mal völlig überzogene Gewalt von beiden Seiten. Auf der einen Seite waren es prügelnde Polizisten und Hubschrauber, die knapp über unsere Köpfe hinweg flogen nur um (Luft)Druck und Angst über uns auszuschütten. Aber es gab auch damals schon in unseren Reihen die All-Inkl-Demonstranten, deren Grund zur Teilnahme an der Demo schlicht der Spaß an Randale war. In kleinen Gruppen „versteckten“ Sie sich in der Maße der friedlichen Demonstranten, um mit nadelstichartigen Aktionen die Schergen der Staatsmacht zu provozieren. Ich hatte schon damals das Gefühl, dass es diesem Personenkreis nicht um das Thema AKW-Nee ging, sondern dass es ein Schrei nach Aufmerksamkeit war. Die suchten nur den „Kick“ um sich zu profilieren.

Das Problem war: Genau diese, wenigen Erlebnisdemonstranten gaben der Staatsmacht die Legitimation uns friedliche Demonstranten einzuschüchtern und gewaltsam auseinander zu treiben. Schließlich sind aus unserer Gruppe (500-1000 Personen) Gewaltakte (von 5-10 Personen) gegen Polizisten begangen worden. Schon damals versuchten wir dem Sachthema zugewandten Demonstranten diese kleinen Gruppen von ihrem Vorgehen abzuhalten. Aber wir schafften es nicht – immer wieder flogen Steine, Flaschen etc..

Im Laufe der Jahre verschärfte sich das Gewaltpotential auf beiden Seiten. Die Eskalationsspirale wurde von beiden Seiten angefeuert. Ich persönlich kann nicht einer Seite allein die Schuld geben, kann nicht mit dem Finger auf eine Gruppe zeigen und erklären: IHR seid alleine schuld.

Ich beobachte die Demonstrationskultur seit vielen Jahren und  es gibt Demos auf die ich nicht für Geld und gute Worte gehen würde, eben WEIL davon auszugehen ist, dass diese gewaltbereiten Demonstrationshirsel (typischerweise in den besseren Stadtteilen wohnend!) dafür Sorge tragen werden, dass die Demo eskaliert. Sie können nicht anders, sie müssen der Staatsgewalt eine (wenn auch nur sehr dünne!) Argumentation für den Einsatz des Gewaltmonopols liefern.

Seit den gestrigen Demonstrationen in Hamburg hat sich in meinem Kopf noch wieder etwas geändert: Ich habe Angst. Echte, panische Angst. Nicht um mich selbst. Ich bin ein alter, erfahrener Sack geworden. Ich bin immer noch nicht (ohne Grund) gewaltbereit, habe aber schnelle Schuhe und mache die Biege bevor ich „von Amts wegen geduscht“ werde. Muss ich nicht haben. Aber gestern war meine Tochter auf der Demo. Eine Grund auf sie stolz zu sein: Ja Kleines, ich bin verdammt stolz auf dich! Sie steht auf, ist bereit für ihre Interessen auf die Strasse zu gehen. Ich aber saß Zuhause – bekam irgendwann einen Telefonanruf und meine Tochter erklärte mir, dass sie Angst hat. Sie war als das Duschen losging in der Schanze in ein Cafe  geflüchtet (was schon mal ziemlich schlau war), aber als der Besitzer den Anwesenden erklärte, sie sollen von den Fenstern weg gehen, denn es fliegen da draußen Steine, saß sie in der Falle. Meine Kleine hatte Panik. Sie wollte demonstrieren, wollte auf diverse Missstände hinweisen und befand sich hilflos und ohne Vorwarnung zwischen Steinewerfern und Polizeigewalt.

Als Vater möchte ich meine Tochter natürlich schützen, aber soll ich ihr verbieten auf Demos zu gehen? Never! Denn die freie Meinungsäußerung ist ein Pfeiler unserer Demokratie. Ich werde sie schulen. Werde sie lehren, wie man sich in welcher Situation am besten verhält. Und dennoch werde ich bei gewissen Demos schlicht Angst um sie haben. Angst weil es gewaltbereite Deppen auf beiden Seiten der Linie gibt. Deppen die seit Jahrzehnten stehts aufgefrischt werden und deren Gewaltbereitschaft stets erweitert weiter pervertiert.

Aber: Auf beiden Seiten gibt es auch Menschen, die keinen Bock auf Randale haben. Menschen die schlicht unsicher sind, wenn sie zum Veranstaltungsort fahren, sei es im Mannschaftstransporter oder im ÖPNV. Die aber vielleicht irgendwann schlicht durchdrehen und sich sagen: „Bevor die anderen mir aufs Maul hauen, haue ich lieber zuerst zu“. Und genau dazu darf es nicht kommen. Die Gemäßigten sollten es irgendwie schaffen die Oberhand zu behalten, denn Gewalt erzeugt immer Gegengewalt – egal welche Seite anfängt.

Der gespielte Witz: O2-Webchat-Support

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Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Es sei denn, er möchte dies im Internet tun und hat O2 als Mobilfunkanbieter.

Es fing damit an, dass schon zum Reisebeginn kein Datenroaming möglich war. Ging nicht. Meine Versuche dies kostenneutral über WLAN mit dem Webchat-Support von O2 zu klären brachte als Antwort der Spezialspezialisten vom O2-Webchat: „Muss am Telefon liegen, ist wohl kaputt“.  Deren Kollegen von der Twitter-Fraktion waren deutlich hilfreicher, wussten diese doch, dass bei alten Verträgen ein neuer APN namens „Internet.partner1“ im Telefon angelegt werden muss. Dann klappte es auch mit dem internationalen Roaming bei O2.

Die darauf folgende Odyssee begann am Tag der Nutzung des Roamings mit einer SMS:

Lieber Kunde, der mtl. Maximalbetrag von 59,50 EUR für EU-Daten-Roaming ist nahezu erreicht. Danach entstehen keine weiteren Kosten für die Internetbenutzung.

Hey, das ist doch klasse, dachte sich der Trottel mit O2-Vertrag, der gerade diesen Artikel schreibt. Die 60€ sind verdaddelt, danach keine weiteren Kosten – scheiss drauf, die 60€ habe ich im Urlaub glatt über.

Tja, die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn die nächste SMS kam am selben Tag:

Lieber Kunde, ihre Datenrate wurde für den Rest des Monats auf GPRS Geschwindigkeit gedrosselt. Für Alternativen wenden Sie sich bitte an die Kundenbetreuung.

Verdammt! GPRS. Drosselung. Aber was solls. 64KBit reichen doch auch aus für mobile Daten. Am „Stützpunkt“ habe ich ausreichend schnelles WLAN und was macht man schon unterwegs. Ein bisschen Twitter/Google+ und Ingress daddeln. Da soll mir GPRS doch reichen. Und so war es dann auch. Aber nur für 4 Tage, denn 4 Tage nach der GPRS-Drosselung erhielt ich eine weitere SMS:

Lieber Kunde, Ihre Datenübertragungsrate wurde für den Rest des Monats weiter gedrosselt. Für Alternativen wenden Sie sich bitte an die Kundenbetreuung.

„Moment mal! Weiter gedrosselt? Was bedeutet denn das? Ach was, da ist bestimmt etwas doppelt gelaufen, langsamer als 64KBit – so frech werden die nicht sein“. Das waren so ungefähr meine Gedanken als ich diese SMS las. Aber verdammt, die meinten das ernst. Ich befand mich fernab der WLANs dieser Welt in einem fremden Land und meine Datengeschwindigkeit war so weit eingeschränkt, dass ich nicht einmal mehr Twitter aufrufen konnte. NIX ging. Außer meinem Blut – das pulsierte deutlich und meine Frau war etwas unentspannt, da ich ohne Internet echt sauer lief. Aber irgendwann „piepste“ mein Nexus: Ich hatte eine Message aus einem Hangout empfangen. Blöde war nur, dass diese Nachricht 3 Stunden alt war. Ich hatte also Internet, aber anscheinend nur GAAAAAAANNNNNZ langsames, so dass diese Nachricht 3 Stunden brauchte um sich durch das Nadelöhr O2-Roaming zu quetschen. Puls steigt weiter.

Wieder am „Stützpunkt“ mit verfügbarem Internet also mal versucht, den O2-Webchat-Support anzutriggern. (Nun kommt ein längerer Zitattext, wer wissen möchte wie sehr O2 das Roaming nach ca. 85MB beschneidet, liest bitte viel weiter unten weiter …

Als Entree schreibt man in ein Chatfenster, um was für ein Problem es sich handelt:

[Kunde1000]: Datenroaming in Frankreich: Ich erhielt einer SMS (4.10)“Max-Betrag 59,50€ danach keine weiteren Kosten“ – danach SMS (4.10) „Auf GPRS gedrosselt“, danach (9.10)“Übertragungsrate wurde weiter reduziert“. Danach (jetzt) ist Datenbetrieb quasi unbenutzbar. Und jetzt?

Ich denke, ausreichend klar gemacht zu haben, worum es geht. Mal sehen.

Supporter_1: Herzlich willkommen bei Ihrer Kundenbetreuung.

Supporter_1: Um welche Rufnummer handelt es sich?

[Kunde1000]: N’Abend

[Kunde1000]: $Rufnummer

Supporter_1: Einen Augenblick bitte, ich leite Ihren Fall direkt an die Fachabteilung weiter. Hier erhalten Sie alle nötigen Informationen.

[Kunde1000]: Danke

Supporter_1: — Chat wird weitergeleitet… —

Whow, Klasse. Supporter_1 hat das Problem erkannt und nun werde ich gleich mit einer Person sprechen können, die mir weiterhelfen kann: Fachabteilung!

Supporter_2: Guten Abend und willkommen im Chat von O2 DSL. Sie chatten mit Frau Supporter_2.

[Kunde1000]: N’Abend

[Kunde1000]: O2-DSL? Ich habe eher ein Mobiltelefon/Tarfif/Technik Problem

Supporter_2: dann haben sie Ihr Volumen aufgebraucht und es ist jetzt gedrosselt

Ja, soweit war ich auch schon.

[Kunde1000]: Auf GPRS wurde es schon vor einer Woche gedrosselt. Heute NOCH weiter gedrosselt?

Supporter_2: ja

[Kunde1000]: Auf welche Geschwindigkeit denn bitte? Selbst Twitter (um dort den O2-Chat zu erreichen) ist unbenutzbar…. 🙁

Supporter_2: ja das ist so bei einer Drosselung

Ahh, bei einer Drosselung kann man nicht mehr twittern. Ist diese Erkenntnis allgemeingültig? Und auf welche Geschwindigkeit wurde gedrosselt?

[Kunde1000]: Und die Werbeaussage „Max-Betrag 59,50€ danach keine weiteren Kosten“ ist ja auch echt daneben – eher Bauernfängerrei

[Kunde1000]: Aber auf welche Geschwindigkeit wird NACH der GPRS-Drossel denn noch weiter reduziert?

[Kunde1000]: 10Bit/Sekunde?

[Kunde1000]: Und wie bitte ist denn das Volumen bis 1) Umschaltung auf GPRS und danach quasi Unbenutzbar-Drosselung?

Auf meine Fragen WIE weit denn nun runter gedrosselt wurde, und wie denn die Volumenschritte (auch bis Drosselung auf GPRS) entsteht erst einmal eine Pause. Eine längere Pause – eine LANGE Pause.

[Kunde1000]: Sind Sie noch da?

Supporter_2: ja ich bin noch da

Ahhh, welch Glückes Geschick – es lebt noch.

Supporter_2: ihre Geschwindigkeit ist gedrosselt

Soweit waren wir – glaube ich schon.

Supporter_2: da sie sich im Ausland befinden nutzen Sie dort gerade den ansässigen Anbieter (Roaming) dort haben wir keinen Einfluss drauf

Ähhhhhhh, ich zahle 59,50€ an meinen Vertragspartner O2 und er hat keinen Einfluss darauf, was ich als Kunde dafür für eine Dienstleistung bekomme? Steile These, aber gut – es sind noch Fragen offen.

[Kunde1000]: Ab welchem Volumen auf welche Geschwindigkeit? Das ist die offene Frage

[Kunde1000]: Und ich habe eine SMS von O2 (nicht von Orange) erhalten:““Max-Betrag 59,50€ danach keine weiteren Kosten““ und nicht „Dnach kein nutzbares Internet mehr“

[Kunde1000]: Mein Vertragspartner ist O2 – und die obige Aussage macht ihr Unternehmen. Ich hätte nun noch gern die Informationen von Ihnen (meinem Vertragspartner) die Informationen ab welchen Volumen auf welche Geschwindigkeit gedrosselt wird.

Supporter_2: Sie haben auf der SIM $Rufnummer die Surfflat L, da Sie bereits Ihr Datenvolumen erreicht haben wurde dies auf GPRS gedrosselt. Da Sie sich im Ausland befinden können wir Ihnen nicht sagen in wie weit dort der ansässige Netzanbieter das Netz auslastet.

Ähh, ich war im aktuellen Abrechnungszeitraum nicht einen Tag in Deutschland. Wie kann ich meine in Deutschland gültige Flat aufgebraucht haben? Außerdem habe ich das Gefühl, dass meine Frage nicht beantwortet ist.

Supporter_2: Surfflat L: (5 GB ungedrosseltes Surf-Volumen mit bis zu 7.200 KBit/s)

HALLO! DAS weiß ich selber – ich bin aber in Frankreich und möchte gern wissen:

[Kunde1000]: Ich zahle im Ausland ZUSÄTZLICH zu meiner deutschen Flatrate 59,50 für internationales Roaming im Tarifgebiert 1/2. Meine Surfflat ist nur in Deutschland gültig und diese habe ich im Monat Oktober noch nicht benutzt.

Supporter_2: danach danach 64 KBit/s.

[Kunde1000]: Ich möchte nun gern von Ihnen wissen, welche Datenraten ich für das Dataroaming im Ausland für 59,5€ bekomme. Denn nach diesem Tarif werde ich seit dem 04.10. abgerechnet, da ich mich in Frankreich aufhalte

Supporter_2: alle Tarife gelten nur für Deutschland

Loriot: Ach. Exakt aus diesem Grunde spreche ich immer und immer wieder von Roaminggebühren für internationalen Traffik

Supporter_2: im Ausland fallen immer die zusätzlichen Roamingkosten an

Nochmal Loriot: Ach

[Kunde1000]: Exakt: 59,50€ wie ich wiederholt schrieb. Und für diesen – von O2 an mich berechneten Dienst – hätte ich gern die Information Nach welchem Datenwolumen auf welche Geschwindigkeit gedrosselt wird. Diese Frage stelle ich seit Anbeginn des Chats und habe noch keine Antwort

Supporter_2: das hatte ich ihnen bereits geschrieben

Supporter_2: (5 GB ungedrosseltes Surf-Volumen mit bis zu 7.200 KBit/s) danach 64 KBit/s.

HILFE! Wir drehen uns im Kreis und ich frage mich ob ich hier gerade massiv verarscht werde.

[Kunde1000]: Sie beschreiben wieder meine Surfflat-L, welche in Deutschland gilt. NICHT das Volumen für Internationales Roaming, für welches zusätzlich zu der Surfflat mit 59,50€ berechnet werden.

[Kunde1000]: Ich habe in 6 Tagen in Frankreich nichtmal einen Bruchteil der 5GB genutzt

Supporter_2: ich kann ihnen keine andere antwort geben als das was ich Ihnen bereits immer wieder mitgeteilt habe

[Kunde1000]: Sie können die Frage nach der Datenrate IHRES Produktes INTERNATIONALES DATA-ROAMING im Europa-Tarif 1/2 für 59,50€ also nicht nennen?

Supporter_2: ich kann ihnen alles das nennen was ich bereits geschrieben hatte

[Kunde1000]: Sie haben ausschlieslich auf die Surfflat-L (5GB – danach drosselung auf 64KB) Bezug genommen, welche nur in Deutschland nutzbar ist. Sie haben NICHT auf die Werte des internationalen Roaming Bezug genommen, was aber meine Frage ist

Supporter_2: rufen Sie gern die Hotline an, ich kann Ihnen hier nicht weiterhelfen

[Kunde1000]: WIE BITTE? Ich soll nun auch noch ein internationales Telefonat – mit möglichst langer Warteschleife – finanzieren, weil SIE mir keine Info zu dem Produkt „internationales Roaming“ geben können?

Supporter_2: da wir hier beide nicht weiterkommen , ja

[Kunde1000]: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich unsere Unterhaltung 1) In meinem Blog veröffentlichen werde (Name wird anonymisiert) und zweitens auch an meinen Anwalt weitergeben werde, da ich nicht gewillt bin mich von ihrem Unternehmen derart über den Tisch ziehen zu lassen.

Soll keiner sagen, ich hätte nicht gewarnt!

[Kunde1000]: Oder haben Sie einen Kollegen, der meine – doch recht einfache – Frage beantwortern kann?

Auch ein Ausstiegsszenario aus dem „Ich werde diese Kundenverarsche durch Supporter veröffentlichen“ zeige ich auf.

Supporter_2: Eine Veröffentlichung ist nicht gestattet. Sie machen sich damit strafbar. Aus diesem Grund werde ich den Chat jetzt beenden. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Wieso soll das bitte strafbar sein? Es werden – durch das anonymisieren – keine Persönlichkeitsrechte verletzt. Kommunikation mit einem Vertragspartner kann im Zweifelsfall sogar unter das Transparenzgesetz fallen. Diese Chats, da diese im Zweifelsfall auch direkt Vertragsverhältnisse betreffen können – müssen sogar 10 Jahre für das Finanzamt gespeichert werden. Und ich soll nicht veröffentlichen dürfen, wie ich von einem Unternehmen verarscht werde? Sorry lieber Supporter_2, schaue mal den Namen meines Blogs an. Der gute Gernot Hassknecht ist bei mir in der Lehre gewesen! Hier wird nix unter den Tisch gekehrt.

So, ich weiß mittlerweile, wie weit runtergedrosselt wird: Die netten und hilfreichen O2-Supporter von Twitter (@02de) konnten mir nämlich helfen: Nach den von mir übertragenen 87MB (43 Incomming/44 Outgoing) wird die Geschwindigkeit bei internationalem Roaming auf 2KBit/s gedrosselt. Damit habe ich 67Cent pro MB zu übertragener Daten bezahlt und bin erwiesenermassen – als O2-Kunde – ein Volltrottel.

Gimmick am Schluß: Wer ins Ausland fährt, erhält eine SMS in der einem von O2 mitgeteilt wird, dass Datenroaming in der EU 53,55ct/MB kostet, max. 59,50€ je Abrechnunsmonat. Da ich – Gott sei’s gedankt – meinen Ein- und Ausgangstraffic protokollieren, kann ich nachweisen, dass O2 hier anscheinend einen Fall kreiert, dessen Gerichtsverwertbarkeit ich durch meinen Anwalt prüfen lassen kann.

Wen soll man denn nun wählen? Bundestagswahl 2013

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Nachdem Besim vom blog@Netplanet immer wieder die Blogger aufruft über die Wahl zu bloggen, komme ich auch endlich mal aus dem Quark. Vor habe ich dies seit ungefähr zwei Wochen – aber man kommt ja zu nichts.

Es ist soweit: Wieder die Qual der Wahl und wer mein Blog verfolgt, weiß, dass ich nicht der Typ bin, der auf aktuelle Wahlversprechen (gibt es diese – so inhaltlich?) vertraut, deshalb werde ich einfach die vergangenen Jahre betrachten. Denn wählen hat für mich mehr mit Vertrauen zu tun. Was nutzt es, wenn ich aktuelle Wahlversprechen bewerte, aber gänzlich neue Probleme auf die zukünftige Regierung zukommen? Ich muss einer Regierung vertrauen können, auch bei unvorhergesehenen Problemen verantwortungsvoll und in meinem Interesse zu handeln.

Am einfachsten ist es bei der AFD: Sorry, aber rückwärts gewandte Parteien haben in meiner Entscheidungsblase nichts zu suchen. Wobei ich nicht sagen will, dass alle Änderungen gut sind (vergl. Hartz-IV in der praktizierten Form). Die AFD empfinde ich als fast noch gefährlicher als eine andere Partei des rechten Spektrums, die ich hier nicht einmal mit einer Erwähnung adeln möchte. Ich mag Offenheit und keine wohl formulierten und verharmlosenden Phrasen, welche die wahren Ziele verschleiern.

Die nächste NoGo-Area auf dem Wahlzettel ist die FDP: Wer erinnert sich nicht an das Wahlgeschenk an den Möwenpick-Konzern und alle anderen Hoteliers? Die Zeiten von Scheel & Genschman sind nun mal endgültig vorbei. Sie wurden abgelöst von Spielzeugpolitikern wie Philip Rösler und dieser seltsamen Marionette der Privatversicherungen, Daniel Bahr. Auch die Ernennung von Otto Graf Lambsdorff zum Ehrenvorsitzenden – nachdem er als rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde – sind nicht gerade vertrauenseinflößend. Die generelle Einstellung zum Thema Steuern sollte hinreichend bekannt sein.

Was ist mit den Grünen?: Ja, die Grünen – der Ablasshandel für Umweltsünder. Dass man die typischen Vertreter der Wähler dieser Partei daran erkennt, dass diese mit dem SUV vor dem Bioladen vorfahren, macht diese Partei für mich deutlich problematisch. Auch die Mitverantwortung an Hartz-IV und den Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind ein absolutes „Geht gar nicht“. Komplett unwählbar wurden die Grünen aber für mich 2008. Sie gingen in die Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Wahlversprechen „Moorburg wird es mit uns nicht geben”. Nachdem sie dann die gepolsterten Sitze im Hamburger Rathaus erklommen hatten, wurde in der Schwarz/Grünen Koalition natürlich das Kohlekraftwerk Moorburg mit den Stimmen der Grünen gebaut. Tipp für Politiker mit Arsch in der Hose: Für ein Versprechen an die Wähler darf man eine Koalition auch zerbrechen lassen.

Die christlichen Werte der CDU: Sorry, aber ich kann die Merkel-Raute nicht mehr ertragen – sie fügt mir körperliche Schmerzen zu. Egal was angepackt wird: Es ist zumindest unterhalb von „gut“ angesiedelt. Eurokrise? Erst verdienen sich deutsche Unternehmen und die deutsche Geldwirtschaft eine goldene Nase um dann ganze Länder fallen zu lassen? Warum werden nicht die Banken fallen gelassen? Wenn der Ackermann nicht 1994 so auf die Nase gefallen wäre mit seinen „Peanuts“, wäre sicherlich etwas ähnlich verwertbares bei der Bankenrettung gefallen. Was sagt die CDU zu der unerhörten Überwachung der gesamten westlichen Welt durch die USA und Großbritannien? Nix, ist erledigt. Alles schön, denn die eigenen Bürger zu überwachen gehört zum geheimen Grundportfolio des Machterhaltes.

Es ist traurig liebe SPD: Ich bin in einem sozialdemokratischen Haushalt aufgewachsen. SDP und Gewerkschaften waren immer nah beieinander – für das Wohl der Arbeiterschaft, denn die Schwachen brauchen Hilfe. Spätestens seit eurem Gazprom-Kanzler habt ihr schlicht verspielt. Die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42/45% geht nahezu allein auf eure Kappe. Und ausgerechnet derjenige, der als Finanzminister der großen Schwarz/Roten Koalition den deutschen Kapitalmarkt für die Heuschrecken öffnete – Peer Steinbrück – will jetzt den Bankensektor wieder regulieren? Auch über Hartz-IV müssen wir reden. Aber ihr habt ja recht: So eine Geißelung des Schwachen kann nur durch eine „soziale“ Partei erfolgen – die CDU hätte einen Volksaufstand geerntet. Von euch bin ich – ehrlich – am meisten enttäuscht.

Verdammt, liebe Piraten: In meiner Brust müsste eigentlich das absolute Piratenherz schlagen. Tat es ja auch eine ganze Weile – aber die Realität holte mich und meine ideellen Vorstellungen ein. Ausgerechnet in meinem Wahlkreis steht auf Platz 1 ein Kandidat, der sich zum einen (sanktionsfrei) bei der #Aufschrei Diskussion als Sexist outen dufte und sich zudem auch noch als wenig demokratischer Alleingänger herausgestellt hat. Ja, dass sind die Probleme, wenn man „nah dran“ sitzt und „zuviel“ mitbekommt. Auf meinem RADAR (welches bis nach München reicht – huhu dyfa) gibt es großartige Menschen, die sich in den Dienst dieser Partei stellen. ABER: Es gibt auch leider (zu viele) Menschen, die auf dem Rücken der guten Sache und der wahren Ziele, bereit sind – zur Erlangung von persönlichen Vorteilen – die Partei zu schädigen und zu verraten. Und genau DAS ist mir zu gefährlich. Deshalb sind es auch nicht die Piraten – so sehr ich mir gewünscht hätte sie wählen zu können. Sorry! – und nun kreuzigt mich.

Bleibt eigentlich nur noch Die Linke: Jaja, ich weiß. Die PDS-Vergangenheit. Aber wo finden eigentlich die Ex-DDR Politiker Erwähnung, die bei FDP, SPD und CDU Unterschlupf gefunden haben? Ja, Die Linke macht immer wieder durch „interne“ Streitereien auf sich aufmerksam. Aber sorry, der Disput gehört dazu. Dass Die Linke die Regierung stellt ist sicherlich ausgeschlossen. Also könnte sie höchstens als Korrektiv für SDP oder (hihihihi) CDU aktiv werden – oder eben eine starke Oppositionspartei stellen. Die Themen Der Linke finden weitestgehend meine Zustimmung – in meinem Wahlbezirk liegen diese sogar deutlich weit vor dem Kandidaten der Piratenpartei – das macht mir die Entscheidung einfach.

Meine Wunschregierung: OK, ich bin ein Träumer – aber ich wünsche mir, dass sich das derzeit gespaltene (verfeindete?) Spektrum des linken Flügels zusammen rauft. Eine „Koalition der Vernünftigen“ aus SPD, Der Linken, den Piraten und auch den Grünen stelle ich mir sehr hilfreich für die Politik der Bundesrepublik Deutschland vor. Da aber viel zu viele persönliche Befindlichkeiten und auch Abhängigkeiten von der Industrie (ja, damit meine ich euch ihr Sozis), wird dies nichts werden. Denn leider haben gerade die großen Parteien den Fraktionszwang noch nicht hinter sich gelassen. Wenn jeder Politiker nur nach seiner eigenen (und nicht der ihm nahe stehenden Lobbyisten) Überzeugung abstimmen würde, könnte dies etwas werden. Ich werde nicht aufhören zu träumen.

Meine wichtigsten „ersten Schritte“ (Reihenfolge eher zufällig):

  • Völlige Aufklärung des NSA-Skandals, inkl. Sanktionen gegen die USA, sollten diese die Aufklärung behindern.
  • Reform des Sozialgesetzbuches (Hartz-IV) um den Betroffenen ein wenig Würde zu gewähren
  • Einführung eines Mindestlohnes (deutlich über Hartz-IV Satz), denn es kann nicht sein, dass Unternehmen sich über „Hartz-IV Subvention“ bereichern.
  • Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes, um den Schuldenberg einzudämmen und um den Bereich Bildung wieder zu beleben.
  • Eine Einheits-Sozialversicherung bei welcher alle Erträge mit einem festen Prozentsatz Berücksichtigung finden. Dies würde die gemachten Fehler der Vergangenheit revidieren. Zusätzlich zu dieser Standard-Versicherung können natürlich Zusatzversicherungen abgeschlossen werden. Aber der Grundbeitrag für eine angemessen umfangreiche Versorgung muss von allen eingezahlt werden.
  • Generelle Kursänderung in Sachen fortgesetzte Bankenkrise (Vulgo Griechenland, Spanien etc). Es darf nicht sein, dass die Erträge der konstitutionellen Anleger einen höheren Stellenwert haben, als die eingezahlten Steuern der Bürger.

Und bestimmt noch weitere Themen 🙂