Zielgerichtetes Verhalten im Gefahrengebiet

Eines vorab: Auch ich bin sehr genervt, von der Art wie dieser Staat unsere Grundrechte scheibchenweise einschränkt und die freiheitlichen Grundrechte der Bürger zu Grabe getragen werden. Aber es hilft ja nichts, wir müssen mit der Situation umgehen. Die Frage ist nur: Wie?

Ich kann den Groll – inbesondere der Personen, die im Gefahrengebiet wohnen/arbeiten oder ihre Freizeit dort verbringen – in Sachen Gefahrengebiet zu 100% nachvollziehen. Die Frage die sich mir stellte: Wie gehe ich als Bürger sinnvoll und zielgerichtet mit der geschaffenen Situation um?

Generell gibt es exakt zwei grundsätzliche Arten sich im Gefahrengebiet zu verhalten: Den kontrollierenden Einsatzkräften seinen Unmut deutlich zu zeigen (was auch zu Pöbeleien und mehr ausarten kann) oder der Situation ruhig und freundlich zu begegnen. Bevor ihr nun denkt „Ich soll freundlich bleiben, während der Staat mich 24 Stunden am Tag nervt“, lest bitte bis zum „bitteren Ende“ 🙂

Was sind die Folgen, wenn ich als Bürger den Einsatzkräften meinen Unmut entgegen schleudere? Abgesehen davon, dass die Einsatzkräfte wahrscheinlich ohnehin schon von Überstunden, dem Wetter und sogar den doofen Vorgesetzten oder privaten Problemen genervt sind, wird eine harsche Reaktion ihr „genervt sein“ weiter verstärken.

Trete ich als Bürger aber ruhig und freundlich auf, heuchle vielleicht sogar Verständnis für ihre Situation. Man kann sehr ruhig und sachlich versuchen eine persönliche Ebene einzuziehen: „Bei dem Wetter, Sie Ärmster. Bekommen Sie denn von ihrem Dienstherren wenigsten Heissgetränke zur Verfügung gestellt“. „Wie viele Wochenstunden müssen sie denn diesen – sicher auch für Sie sicher unangenehmen Dienst – ableisten“. Oder halt so ähnlich. Wenn ich nach meinem Ausweis gefragt werde, überreiche ich diesen, ich lasse in meine Taschen schauen (wenn ich dort nicht gerade etwas zu verbergen habe, aber das ist eh eine andere Geschichte).

Im ersten Fall verändere ich die Situation eher grundsätzlich zum schlechteren. Das eingesetzte Personal ist genervt, wird sich im Kollegen- und Bekanntenkreis über „die Schwarzgekleideten“ auslassen und der Frustpegel steigt und steigt. Irgendwann wird das jetzt  kontrollierende Personal wieder bei einer Demo eingesetzt und steht dem Personenkreis gegenüber, der ihm in der Gefahrenzone das Leben schwer gemacht hat.

Im zweiten Fall hingegen, besteht eine gewisse Möglichkeit, dass die eingesetzten Kräfte nach der Sinnhaftigkeit des Einsatzes fragen: Der – nach Einsatzbefehl – zu kontrollierende Personenkreis stellt sich als umgänglich und vielleicht sogar nett heraus. Der Job ist vielleicht ein bisschen weniger nervig und vor allem: Wenn die Einsatzkräfte bei der nächsten Demo wieder Spalier stehen, sehen sie sich einem Personenkreis gegenüber mit dem sie auch gute, nette Erfahrungen gemacht haben. Die sind zwar alle schwarz, aber da sind doch auch nette Menschen dabei. Soll man auf diesen Personenkreis wirklich blind einprügeln?

Das Problem „Gefahrengebiet“ (und andere) wird man nicht dadurch lösen können, das man die Erfüllungsgehilfen zur „Weissglut“ treibt. Den Staat ändert man nur in allerletztes Instanz durch Gewalt. Der Staat wird geändert durch Wahlen (jaja, ich weiss…) und durch aktive Teilnahme an politischen Prozessen.

 

Noch ein Exkurs in Sachen „Umgang mit randalierenden Spinnern“: Wäre unter Umständen nicht sogar der § 34 Rechtfertigender Notstand des StGB anwendbar:

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Wäre eventuell die Anwendung „unmittelbaren Zwanges“ gerechtfertig, um diesen Personenkreis davon abzuhalten der Politik und Verwaltung den Grund dafür zu geben, die Freiheit ALLER Bürger Deutschlands einzuschränken? So in Sachen Kausalkette?

Der Held Julian Assange

Für manche Menschen ist Julian Assange ein Held! Ist er das wirklich?

Wikipedia beschreibt einen Helden wie folgt:

Ein Held (althochdeutsch helido) ist eine Person mit besonders herausragenden Fähigkeiten oder Eigenschaften, die sie zu besonders hervorragenden Leistungen, sog. Heldentaten, treiben

Aber was sind Heldentaten? War die Eroberung fast ganz Europas eine Heldentat? (Diesen Gedanken lasse ich im Raum stehen….). Helden sollten – in meiner eigenen Definitionsblase etwas großartiges leisten ohne andere Menschen in Mitleidenschaft zu ziehen. Wer ein Held wird während andere Menschen unter der „Heldentat“ leiden, ist eher ein Egoist – ein Ausbeuter, denn ein Held.

In meinem „Umfeld“ gibt es mehr als nur einen selbstgemachten „Helden“ wie Assange. Ich kenne andere Menschen denen ein Heldenstatus gewährt wird (oder die selbigen um sich herum erfolgreich aufbauten), deren Leistung aber letztendlich nur auf den Ideen, Leistungen und Taten anderer Menschen ausgebaut ist. Allein das Investieren von Zeit ist keine Heldentat, die Zweitverwertung von Taten macht keine Helden.

Ich kenne Menschen, die ähnliches – und mehr – tun als Assange und Andere, hier namentlich ungenannte. Sie tun mehr, sie tun teilweise das gleiche, aber sie feiern sich nicht und sie agieren sozial verträglich. Agiert Assange sozial verträglich? Was hat Assange für Chelsea Manning getan? Was tut er heute für sie? Was tut Wikileaks heute aktiv für die Person, die Wikileaks zu der bekannten Plattform machte, die sie heute ist? Geht mal auf deren Webseite und schaut es euch an. Die Wau Holland Stiftung verlinkt (Projekte) direkt unter dem Spendenaufruf für Wikileaks auch zu dem Private Manning Defence Fund. Warum macht Wikileaks dies nicht an prominenter Stelle? Wurde Chelsea Manning VOR der Veröffentlichung betreut, beraten? Wurden die Pläne „B“ und „C“ definiert, bevor veröffentlicht wurde? Wurde Private Manning wirklich umfassend gewarnt und beraten? Ich wage zu behaupten: Nein. Denn sonst wäre Private Manning heute gemeinsam mit Edward Snowden in Russland an einem Tisch sitzen können/müssen.

Merke: Heldenfaktor wird nicht gemessen an dem Umfang der Berichterstattung oder den Einnahmen durch Vorträge und Webshops. Es gibt auch heute viele Helden, mit einigen meiner persönlichen Helden habe ich auf dem Chaos Communication Congress sprechen können. Sie arbeiten im Hintergrund, schaffen Möglichkeiten und helfen dass Menschen die niemals ihre Namen kennen werden, in einer besseren Welt Leben können. Die Helden in den Medien sind meist Blender, Menschen wie Snowden sind die absolute Ausnahme.

Ist die NSA ein Instrument der ausserparlamentarischen Machtelite?

Die Recherchen von Geoffrey Stone (Mitglied des Expertengremiums des Weißen Hauses) haben keine Hinweise ergeben, dass die NSA im Rahmen ihrer offiziellen Aufgabe erfolgreich tätig war:

 Die Sachverständigen hätten während ihrer Arbeit aber keinen einzigen Hinweis darauf gefunden, dass damit Terroranschläge verhindert werden konnten.

Wenn wir nun davon ausgehen, dass der US-Amerikanische Staat Milliarden von Steuergeldern nicht einfach verbrennt und hinter all den monetären Aufwendungen einige Kontrolleure sitzen, die jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit testen, muss es etwas anderes geben, dass diesen Aufwand rechtfertigt.

Wofür also werden Milliarden von US-$ in eine Infrastruktur investiert? Die einzigen Möglichkeiten, die nach der Erkenntnis „Terrorbekämpfung ist es nicht“ bleiben sind:

  • Wirtschaftspionage um damit die US-amerikanische Wirtschaft zu stärken
  • Zielidentifikation und Zielerfassung für den Drohnenkrieg
  • Aufbau eines Konstruktes für den Machterhalte, wie jedes totalitäre System seine Macht durch Überwachung versucht zu erhalten

Da – wie wir dank Edward Snowden wissen – das Instrumentarium der NSA sehr weitreichende Fühler besitzt, darf man wohl davon ausgehen, dass auch westliche Machtsysteme (ich schreibe bewusst NICHT „Regierungen“) ein Interesse an den Tätigkeiten der NSA haben. Es sind – meiner subjektiven Meinung nach – nicht die Regierungen die geschützt werden, sondern es sind Konzerne/Lobbygruppen, die längst mehr Macht und Einfluss haben als irgendeine gewählte demokratische Instanz. Von diesem Gesichtspunkt macht es sogar Sinn, dass auch die Kommunikation von Regierungen und Institutionen überwacht werden MUSS. Denn die ausserparlamentarische Machtelite ist vor allem aus diesen Etagen angreifbar. Das Volk – also Du und ich lieber Mensch auf dem anderen Ende  – sind eigentlich viel zu machtlos. Und jeder Versuch sich zu organisieren wird sehr kritisch von der NSA beäugt werden (können).