Archiv der Kategorie: Musste raus

Pippi Langstrumpf macht Gesetze

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Wie Heise schon am 13.06.2008 berichtete, ist die Justizministerkonferenz dafür, Gesetze zu schaffen, die es Rechteinhabern (typischerweise die Musikindustrie) ermöglicht auf Providerdaten zuzugreifen, um mittels diesen dann etwaige Kopierer zu identifizieren und „um Geld zu bitten“.

2 Punkte finde ich diskussionswürdig:

  1. Hat nicht das Bundesverfassungegericht definiert, dass diese Daten nur übermittelt werden dürfen, wenn der Ermittlungsgrund eine schwere Straftat darstellt? Auch wenn die Musikindustrie noch ein Googol-mal behauptet, das Kopieren von Dateien wäre Raub (Raubkopierer), so stimmt dieses NICHT, denn es wird die Sache an sich nicht dem Eigentümer entwendet.
  2. Wenn sich genügend Menschen finden, die sich wegen „hat mein Auto leicht angeditscht“, wildfremde Menschen anzeigen und mit dieser Anzeige versuchen den Halter mittels Kennzeichenermittlung zu identifizieren, wird dann jeder Bundesbürger Zugriff auf die Kennzeichendaten aller Fahrzeuge bekommen?

Ich muss an Pippi Langstrumpf denken:

2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Ich mach‘ mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ….

Überwachungsstaaten und -konzerne. Immer schlimmer!

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Nun soll sich auch der weltgrösste Lebensmittelkonzern Nestle in die Reihe der Outlaws eingereiht haben. Nestle soll sich des Sicherheitsdienst Securitas bedient haben, um Informanten bei Attac einzuschleusen.

Wie ein Hohn klingt es, dass schweizer Behörden offensichtlich von diesem Vorgehen wussten:

Das Erstaunliche: Die zuständige Polizeibehörde war über die verdeckten Ermittlungen durch private Agenten informiert. „Wir wissen von Securitas, dass sie verschiedene Gruppen von Globalisierungsgegnern infiltriert haben. Doch die Details kennen wir nicht“, bestätigt Jean Sauterel von der Kantonspolizei des Waadtlands.

Wer hat eigentlch noch die Macht auf diesem Planeten? Wie blauäugig muss man sein wenn man vermutet, dass Politik und Gewaltenteilung auch nur ansatzweise funktionieren? Jeder macht was er will, nur der kleine Mann (die kleine Frau natürlich auch) kuscht, lässt sich überwachen um bloss nie wieder auch nur ANSATZWEISE in die Lage zu kommen, etwas gegen das schändliche und menschenverachtende Spiel des Kapitals zu unternehmen 🙁

Quelle: Tagesschau

Von den Nachbarn siegen lernen

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NEIN, hier geht es mal NICHT um Fussball, sondern darum, ob man seine Grundrechte nutzt oder wie ein Vielstoffmotor  alles schluckt, was einen so vorgesetzt wird.

Für die ’68er Demos bin ich zu jung, aber ich habe sehr wohl die Anti-AKW, Gegen Startbahn-West und andere Demos (auch aktiv) miterlebt. Wenn ich mir anschaue, wie abgestumpft wir Deutschen ALLES stiosch hinnehmen, was unsere regierung uns unterjubelt, kann ich nur neiderfüllt in Richtung Frankreich,Spanien und Italien schauen. DORT passiert etwas in Sachen Kraftstoffpreise. Hier wird genörgelt und gejammert, brav die Nutzung des Individualverkehrs eingeschränkt (was aus Umweltschutzsicht ja auch löblich ist!), aber es steht keiner auf und äussert seinen Unmut.

OK, die Bauern haben – aus existentiellen Gründen – gegen die Verarsche der Discounter protestiert. Ob es ein Strohfeuer war, man wird sehen.

Wie weit sind wir schon zu stupiden Abnickern verkommen, dass selbst bei monetären Themen der Deutsche seinen Mund hält. Kein Wunder, dass BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und Globalisierungsverarsche einfach durchgewunken werden.