Handtuch war gestern. Heute ist Brandsalbe!

Fefe hat mal wieder einen schönen Brüller ausgegraben. Das Krefelder Amtsgericht war massiv verwanzt:

Dort und an sieben weiteren Stellen des Justizpalastes hatte der Eigentümer, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), Anfang November Überwachungskameras installieren lassen. Selbstverständlich im Auftrag des Landes-Justizministeriums, das, so stellvertretender Pressesprecher Ralph Neubauer, landesweit seine Einrichtungen „vor Angriffen von außen“ schützen möchte.

Die Firma, die den Auftrag erhielt, machte einen kleinen, aber fatalen Fehler: Sie unterließ es, die Mikros der Videokameras zu deaktivieren. Das Abhören von Gesprächen ist grundsätzlich verboten in Deutschland. Auch vor oder in Gerichtsgebäuden.

Drei Wochen lang wurden die Wortwechsel vor der Tür in den kugelsicheren Glaskasten hinter dem Treppenaufgang des Justizpalastes übertragen. Die beiden Wachtmeister, die dort die Einlasskontrolle erledigen, konnten die Gespräche zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten noch kurz vor dem Betreten des Gebäudes verfolgen, sie hörten, was die Kollegen in den Rauchpausen oder sonstige Gerichtsbesucher von sich gaben.

Nun wird da wohl bald ein Job frei, denn:

Amtsgerichts-Sprecher Wolfgang Thielen dachte bereits an Rücktritt von seinem „Ehrenamt“, denn: „Vor einer Woche erhielt ich eine Medien-Anfrage, ob es möglich sei, dass am Krefelder Gericht die Gespräche zwischen Verteidiger und Mandanten abgehört würden. Ich habe sinngemäß geantwortet: ,Das kann nicht sein, dafür lege ich meine Hand ins Feuer.’“

Tja, wer Aussagen zur Wahrung der Privatssphäre in diesem unserem Lande macht, sollte immer wissen wo seine Brandsalbe liegt. Handtuch wird überbewertet

5 Minuten mit Peter Glaser und der Datenkrake Google

Bei Fluter.de gibt es ein interessantes „Interview“ von Peter Glaser. Er spricht über die freiwillige Demontage der Privatssphäre im allgemeinen und speziell über den Datenkraken Google.

Interessant ist die Frage, was passieren mag, wenn die Google-Aktie an Wert verlieren sollte und die Aktionäre auf Profit bestehen. Wie wird Google dann mit den Daten umgehen?

VOLL auf die Rübe: Schäubles BKA-Gesetz im Bundesrat zu 100% gescheitert

Der Bundesrat hat heute den Innenminister Wolfgang Schäuble TOTAL abgewatscht.

Der Spiegel schreibt:

Schlappe für Innenminister Schäuble: Im Bundesrat ist sein BKA-Gesetz durchgefallen, mit dem er die Spähbefugnisse für staatliche Ermittler deutlich ausweiten wollte. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen – trotzdem hofft die CDU auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr.

Nichtmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen: Muhahahahahahaha. Was für eine grandiose Abfuhr. Woher dann der Mut der CDU kommt, dass ein schneller Kompromiss erwartet wird, entzieht sich meiner Phantasie ganzheitlich. Wahrscheinlich ist dies eher das berühmte Pfeifen im Wald.

Die Tagesschau schreibt:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor nochmals für das Gesetz geworben.

Ob damit dieser Vorgang gemeint ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

In der FAZ kann man auch noch einen Artikel dazu finden sich diverse Stimmen:

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) machte sich für ein Vermittlungsverfahren stark. „Im Kernbereich des Eindringens in das private Leben“ dürfe sich das BKA nicht selbst kontrollieren, sagte. Hier müsse ein Richter einbezogen werden.

die alle deutliche Einschränkungen fordern, die Herr Schäuble so ganz sicher nicht hinnehmen mag. Ob da etwas zu vermitteln ist?

Auch die TAZ berichtet, aber eher kurz und knapp – nicht in der Form, die ich eigentlich erwartet hätte 🙂