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60 Jahre Gewaltenteilung – Bundestag hebt Grundrechte und Staatsprinzip auf
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Finanzieren und Ignorieren
Der Bundestag unterhält (und finanziert diesen von Steuergeldern) einen wissenschaftlichen Dienst. Das Besondere an diesem wissenschaftlichem Dienst scheint zu sein, dass seine Ergebnisse geflissentlich ignoriert werden, wenn diese den politischen Zielen der Parteien nicht ins Bild passen.
So berichtet Heise gerade, dass:
Laut einem heise online vorliegenden Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das Wiesbadener Polizeiamt in seiner Funktion als „Zentralstelle Kinderpornographie“ Provider im außereuropäischen Ausland direkt über solche Angebote auf ihren Servern informieren und sich so Umwege über nationale Behörden ersparen.
Was für verheernede Folgen dies hätte, kann man in o.a. Artikel ebenfalls lesen:
Ein Gegenbeispiel für die Praxis des BKA liefert die von den Bundesländern getragene Initiative Jugendschutz.net. Sie geht auf dem „kleinen Dienstweg“ mit direkter Benachrichtigung von Host-Providern erfolgreich vor allem gegen rechtsextreme oder andere jugendgefährdende Inhalte im Netz vor. Laut ihrem Jahresbericht 2007 konnte die Einrichtung in 80 Prozent solcher Fälle erreichen, dass selbst solche Angebote gelöscht wurden, die international nicht derart wie Kinderpornographie geächtet werden.
Aber wenn man denn die Angebote gar nicht von der Server haben möchte, dann muss natürlich ein Ermächtigungsgesetz her.
Dies ist nicht das erste Mal, dass der (wohl eher nicht von den Internetfreaks manipulierbare….) wissenschaftliche Dienst seine Arbeit vergebens macht. Zum Thema Netzzensur wurden dessen Ergebnisse schon einmal einfach ausgeblendet.
Warum unsere parlamentarische Demokratie am Ende ist….
beschreibt ein Artikel der Welt, in dem sich mit der bislang längsten Sitzung (über 24 Stunden) des Deutschen Bundestages auseinander gesetzt wird. Es werden Gesetze mitten in der Nacht, per Abgabe einer schriftlich festgehaltenen Rede, durchgewunken. Die schreibenden Redner werden derweil (ab 19 Uhr) das Sommerfest der Parlamentarische Gesellschaft besuchen. Das es nicht um banale Themen, wie dem Krümmenugsradius von Bananen geht, kann man der Welt auch entnehmen:
Gegen 5.35 Uhr in der Früh aber soll es laut Tagesordnung um ein von der Opposition abgelehntes Vorhaben gehen: das „Gesetz zur Stärkung der Informationstechnik des Bundes“, mit dem die Bundesregierung die Befugnis zur Rundumüberwachung der Behördenkommunikation schaffen will. Bei der Sachverständigenanhörung im Bundestag war das Projekt von mehreren Experten als wahlweise „untauglich“, „katastrophal“ oder gar „in Teilen verfassungswidrig“ kritisiert worden.
und Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird zitiert mit:
Die ehemalige Justizministerin beklagt, dass die Mehrheit von Union und SPD eine „ordentliche parlamentarische Beratung des Gesetzes komplett verweigert“. Aus der arbeitsökonomisch gedachten Protokollabsprache werde so ein „Ausdruck von machtverhohlener Arroganz“ der großen Koalition.
Na, das ist doch mal eine gerechte Bewertung der heldenhaften Gemeinschaftsarbeit von CDU/CSU und SPD. Aberder Vorgang passt in das Gesamtbild, dass der Staat immer perfider versucht seine Macht gegenüber dem Bürger zu stärken, in dem er ihn überwacht.