Es SOLLTE eigtentlich das Parlament sein, denn dieses überwacht die Regierungsarbeit. Aber in der BRD (Bananenrepublik Deutschland) ist dem nicht immer so, wie die FAZ schreibt:

……dass die Frage seines Kollegen Wieland nach Rechtsgrundlage und Zahl verdeckter Online-Durchsuchungen in Bund und Ländern unter Hinweis auf „geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten“ nicht beantwortet wurde.Es würde „den Rechtsstaat auf den Kopf stellen, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal mehr die gesetzlichen Grundlagen für das Handeln ihrer Behörden nennen müsste“, sagte Beck.

Ich frage noch einmal: Wer hat diesen Zirkus eigentlich gewählt? Wer zum Henker hält sich noch an die Gesetze, die in unserem Land GELTEN sollen? Die Wirtschaft schafft sich ihre eigenen Gesetze, die Politiker ignorieren Rechtsgrundlagen, nur der kleine Mann kommt in den Knast, wenn er kein Geld für eine Fahrkarte hat.