Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Lobbyisten und Einflussnahme in Sachen Netzsperren

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Zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages haben heute eine Mail von Ekkehard Mutschler erhalten. Herr Mutschler ist  Jugendmedienschutzbeauftragter des Deutscher Kinderschutzbund Bundesverbande.V..Er verschickte eine  Stellungnahme „Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie verbessern“ die von verschiedenen Organisationen unterzeichnet wurde.

Das sich der Kinderschutzbund um die Belange der Kinder kümmert ist gut und wird auch von mir unterstützt. Das der Kinderschutzbund teilweise mit den Sperrgegnern einer Meinung ist

Allerdings sehen die Unterzeichner verschiedene Möglichkeiten, das Ziel des Gesetzesentwurfes „den Zugang auf diese Inhalte zu erschweren“ besser zu erreichen

erfüllt mein Herz mit Freude. Aber man muss eben den Text im ganzen lesen und dann wird es noch viel Schlimmer, als das was Frau von der Leyen angeschoben hat:

Allerdings sollte die massive Kritik an der DNS-Sperre ernst genommen werden und stattdessen als Mindestanforderung die in Groß-Britannien bereits erfolgreich eingesetzte und qualitativ bessere Hybrid-Sperre vorgesehen werden

DAS bedeutet Inhaltkontrolle auf der Leitung! Wenn in einer Mail von einer Party mit Bombenstimmung die Rede ist, kann es passieren, dass diese Mail niemals den Empfänger erreicht. Denn die Filterung geschieht nicht über besorgte Eltern, die ihre Kinder schützen wollen, sondern über Staatsorgane. Und gegen die Stelle, welche die Filter pflegt hegt der Kinderschutzbund keinen Argwohn. Richterliche Kontrollinstanz etc. gehört nicht zu den Forderungen.

Der absolute „Knaller“ ist allerdings, dass dder Kinderschutzbund in seine Allianz den „Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD)“ aufgenommen hat, wodurch sämtliche Bemühugen ad absurdum geführt werden. Ist doch bekannt, dass dieser Interessenverband das dringende Bedürfniss hat auch ganz andere Inhalte zu sperren. Wenn es das Instrumentarium der Sperren erstmal gibt ….

Stadt Hamburg bereitet weiteres Sponsoring der Privatwirtschaft vor

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Ach ist das schön. Da hatte Hamburg 1894 einen der ersten Stromversorger, die Hamburgischen Elektizitätswerke AG (HEW). Ein lokaler Stromanbieter, der teilstaatlich war und die Stadt Hamburg hatte (über Aktienanteile) Kontrollfunktionen. Den HEW ging es so schlecht nicht, schliesslich kauften sie 1988 die Hamburger Gaswerke GmbH und gründeten 1995 das Unternehmen Hansenet, welche nun durch das Produkt Alice bekannt ist. Aber wie das halt so ist, Aktiengesellschaften werden verkauft – die HEW gingen an Vattenfall und spülten der Freien und Hansestadt Hamburg einmalig viele Millionen Euro in die Tasche.

Und was macht die Stadt Hamburg jetzt? Na???? Genau: Sie gründet ein Stromversorgungsunternehmen. Der Spiegel schreibt dazu:

Geplant ist den Angaben zufolge zunächst ein Stromangebot. Hamburg Energie will dafür „zügig in der Stadt und der Region“ eigene umweltfreundliche Erzeugungsanlagen aufbauen. Der Strom des neuen Stadtwerks soll in Zukunft im Wesentlichen aus den vergleichsweise umweltfreundlichen Kraftwärmekopplungs-Anlagen in Hamburg und Umgebung und aus erneuerbaren Energien wie Windkraft stammen. Außerdem will Hamburg Energie Strom aus überregionalen umweltfreundlichen Quellen zukaufen – vorwiegend aus Wasserkraft und Gaskraftwerken.

Und wer steht bei allen Aktion in der Koalition? Genau, die Grünen. SPD verkauft, CDU gründet neu und die Grünen stehen daneben und feixen sich eins, denn Hauptsache sie sind an der Regierung beteiligt. Da unterstützen Sie nicht nur den Verkauf der HEW, sondern auch mal eben den Bau eines Kohlekraftwerkes, auch wenn eine Ihrer Wahlaussagen war, dass es mit ihnen niemals das Kraftwerk Moorburg geben wird. Heuchlerisches Pack – ALLESAMT!

Und wer bezahlt das alles? Genau, die Hamburger Steuerzahler und Wasserkunden, denn das Unternehmen wurde von den Hamburger Wasserwerken gegründet.

Ich warte nun nur noch darauf, dass Hamburg wieder anfängt eigene Krankenhäuser zu bauen, nachdem man gerade den Landesbetrieb Krankenhäuser an die Asklepios Kliniken verkauft hat.

Netzsperren – es gibt Dinge, die gibt es garnicht: Wer Geld hat, macht die Politik!

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Es war einmal… So fangen die Märchen der Gebrüder Grimm und viele andere an. Es war einmal ein Land, in dem die Meinungsbildung und deren Auswertung frei war. Als Menschen auf eine Webseite der Bundesregierung gingen, um dort ihre Ihr Recht in Anspruch nahmen ihre Meinung und ihren Widerspruch kund taten weil es in diesem Land Dinge gab, die ihnen missfielen. Und es war so, dass die Ausführung einzig aufgrund der eigenen Motivation geschah. Zu dieser Zeit wurden auch Meinungsumfragen von Meinungsforschern erstellt und durchgeführt, weil die Forscher(!) ein Interesse an der Meinung des Volkes hatten.

DIESE Zeiten sind nun offensichtlich vorbei. Wir leben in einem Zeitalter der Auftragsergebnisse. Wer das Geld hat, bestimmt den Weg.

Glaubt ihr nicht? Dann geht doch mal auf diese Webseite. Es ist kein Geheimniss, dass ich ein Gegner der Internetsperren in Sachen Kinderpornographie bin. Nicht weil ich ein Päderast wäre – Gott beware, meine Töchter sind mir heilig und wer etwas tut, was sie nicht wollen, hat ein Problem: MICH! Aber die Internetsperren sind nutz- und wertlos, denn sie verstecken nur und verhindern nicht. Es wird kein Kind weniger misshandelt und die Inhalte liegen weiterhin im Netz herum. Ein kleiner technischer Eingriff in die Konfiguration des PCs und ein Päderast hat weiterhin vollen Zugriff auf die Inhalte, zu denen ihn seine Neigung zieht.

Die „Gegenseite“ der Sperrgegner wertet die Petition von Franziska Heine offensichtlich als bemerkenswerten Erfolg der Sperrgegner und kann dieses nicht auf sich sitzen lassen. Die Befürworter der Internetsperren (wer auch immer dahinter steckt – Bundesregierung, Deutsche Kinderhilfe oder noch jemand anderes) geben nun Geld aus, um einen Gegenpart zu erstellen. Es wird in Unterschriftensammler investiert (pro Unterschriftensammler und Tag gibt es 50€), welche vor Fußballstadien Unterschriften Pro-Internetsperre Unterschriften sammeln sollen. Das hört sich für mich nach einer Aktion der Deutschen Kinderhilfe an, die ja auch schon letzte Woche bei einem Fußballspiel eine Unterschriftenaktion durchführten. WENN die Deutsche Kinderhilfe dahintersteckt (was ich nicht unterstellen will, es ist nur eine Idee von mir), frage ich mich, ob etwaige Spender – deren Geld dort investiert wird – mit dieser Verwendung ihrer Spenden einverstanden sind. Sollte es gar die Bundesregierung sein, die diese Unterschriftensammlung initiert, wäre es ein Fall für den Bundesrechnungshof.