Lobbyisten und Einflussnahme in Sachen Netzsperren

Zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages haben heute eine Mail von Ekkehard Mutschler erhalten. Herr Mutschler ist  Jugendmedienschutzbeauftragter des Deutscher Kinderschutzbund Bundesverbande.V..Er verschickte eine  Stellungnahme „Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie verbessern“ die von verschiedenen Organisationen unterzeichnet wurde.

Das sich der Kinderschutzbund um die Belange der Kinder kümmert ist gut und wird auch von mir unterstützt. Das der Kinderschutzbund teilweise mit den Sperrgegnern einer Meinung ist

Allerdings sehen die Unterzeichner verschiedene Möglichkeiten, das Ziel des Gesetzesentwurfes „den Zugang auf diese Inhalte zu erschweren“ besser zu erreichen

erfüllt mein Herz mit Freude. Aber man muss eben den Text im ganzen lesen und dann wird es noch viel Schlimmer, als das was Frau von der Leyen angeschoben hat:

Allerdings sollte die massive Kritik an der DNS-Sperre ernst genommen werden und stattdessen als Mindestanforderung die in Groß-Britannien bereits erfolgreich eingesetzte und qualitativ bessere Hybrid-Sperre vorgesehen werden

DAS bedeutet Inhaltkontrolle auf der Leitung! Wenn in einer Mail von einer Party mit Bombenstimmung die Rede ist, kann es passieren, dass diese Mail niemals den Empfänger erreicht. Denn die Filterung geschieht nicht über besorgte Eltern, die ihre Kinder schützen wollen, sondern über Staatsorgane. Und gegen die Stelle, welche die Filter pflegt hegt der Kinderschutzbund keinen Argwohn. Richterliche Kontrollinstanz etc. gehört nicht zu den Forderungen.

Der absolute „Knaller“ ist allerdings, dass dder Kinderschutzbund in seine Allianz den „Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD)“ aufgenommen hat, wodurch sämtliche Bemühugen ad absurdum geführt werden. Ist doch bekannt, dass dieser Interessenverband das dringende Bedürfniss hat auch ganz andere Inhalte zu sperren. Wenn es das Instrumentarium der Sperren erstmal gibt ….

Ein Gedanke zu „Lobbyisten und Einflussnahme in Sachen Netzsperren

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