Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter „auf jeden Fall aufgebaut“, verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.
wird der SPD Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann von Heise zitiert. Im letzten Beitrag machte ich mir Gedanken warum die SPD so viele Stimmen verliert: Herr Dörmann, Ihnen möchte ich dies anhand obiger Aussage einmal im speziellen erklären:
Die Möglichkeiten der Webblockaden werden auf alle Fälle gebaut – sagen Sie – weil die Familienministerin dafür gesorgt hat, dass das BKA mit diversen Providern Verträge (ohne rechtsstaatliche Grundlage!!) geschlossen haben. Anstelle dies nun zu kritisieren, stellen sie – und ihre Partei – hinter die Familienministerin und bauen NACHTRÄGLICH gesetzlich geordnete Bahnen? Auch – und wenn – sie bezweifeln, dass diese Verträge „rechtsstaatlichen Anforderungen genügen“?
Da muss ich mir doch echt mal eben an den Kopf fassen. Wenn nun der Bundesverteidigungsminister eigenverantwortlich auf die Idee kommt, eine Panzerdivision Frankreich angreifen zu lassen, müsste dann der Bundestag nachträglich den Krieg erklären, damit dieser Angriff rechtsstaalichen Anforderungen genügt? Ist das ihre Art von Rechtsauffassung?
- Frage ich mich ob die Selbstkontrolle des Parlamentes noch funktioniert
- Frage ich, ob es eine rechtsstaatliche Instanz ausserhalb des Bundesverfassungsgerichtes gibt
- Wundert es mich, dass bei Politikern dieses Schlages überhaupt noch 20% der Bürger die SPD wählen KÖNNEN
- Gehe ich nun erstmal kotzen vor Abscheu über soviel Rückgratslosigkeit
