Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Die Gesundheitskarte zeigt uns welchen Weg ELENA gehen wird

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Gerade habe ich über den Datenkraken ELENA geschrieben, schon stolpere ich darüber welche kruden Wege die Daten der Krankenkassenkarte „Gesundheitskarte“ gehen:

Krankenversicherungen haben für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte Millionen Versichertendaten an private Firmen weitergegeben. Das bestätigten mehrere Kassen der taz. Dieses Vorgehen ist legitim – doch die beauftragten Firmen haben teilweise einen zweifelhaften Ruf. (Quelle TAZ)

Die TAZ weiss auch, welche Daten weiter gegeben werden:

  • Familienname,
  • Vorname,
  • Geburtsdatum,
  • Geschlecht,
  • Anschrift,
  • Versichertennummer und -status,
  • Zuzahlungsstatus
  • Tag des Beginns des Versicherungsschutzes.

Und das schöne ist: Die Krankenkassen dürfen dies. Steht alles auf stabiler gesetzlicher Grundlage!

Wenn schon HARTZ-IV anfassen, dann auch den Niedriglohnsektor erweitern

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zumindest lese ich folgende Forderung so:

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände verlangt nun, dass bis zu 200 Euro voll angerechnet werden. Darüber hinaus sollten aber die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. (Quelle: FTD)

Ja genau! Da sollen doch die HARTZ-IV Bezieher ein paar mehr Stunden für 3 Euro arbeiten – wenn ich Arbeitgeber wäre, würde ich mir das auch wünschen. Da könnte ich doch schon fast eine Halbtagsstelle von besetzen. Der Arbeitslose will doch Geld haben, oder? Na, dann kann er doch auch locker mal 4 Stunden am Tag arbeiten – und 2,5 die Stunde ist doch adäquat.

Liebe Politiker macht uns doch nichts vor: Das Hinzuverdienen hilft den Arbeitslosen nur sehr-sehr kurzfristig und der Volkswirtschaft GAR nicht. Denn so wird nicht ein Arbeitsplatz geschaffen, der auch Sozialabgaben abführt. Vielmehr werden noch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Billigarbeiter ersetzt. Aber genau DAS ist es, was die Arbeitgeberlobby Stück für Stück in dieser asozialen, globalen Marktwirtschaft durchsetzt.

Ach Elena, Du kleine Datenhure

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Dank an die Gewerkschaft VERDI, welche eine Dokumentation bezüglich der „Datensätze und Datenbausteine im ELENA-Verfahren“ ins Netz gestellt hat. Auch wenn der Zugriff der Daten nur mit Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers erfolgen soll (wer glaubt denn solch eine Hohlphrase noch?) bleibt ein gesundes Misstrauen angebracht. Mal ein Auszug, welche Daten erhoben werden? Die Ziffern geben die Stelle der Information im Datensatz an.

  • 224-224 Datenbaustein DBFZ – Fehlzeiten: N = keine Fehlzeiten J = Fehlzeiten vorhanden
  • 227-227 Datenbaustein DBZD – Zusatzdaten: N = keine Zusatzdaten J = Zusatzdaten vorhanden
  • 035-038 vereinbarte Wochenarbeitszeit in Stunden

usw. usw. Leute, sichtet es und lest es euch durch wenn ihr mal 20 Minuten Zeit habt.  Mit dieser Datensatzbeschreibung dokumentiert unser Staat wunderbar welch Ausmasse die Datensammelwut mittlerweile angenommen hat. Ein Nacktscanner ist dagegen ein Kindergeburtstag. Und nun ratet mal, wer all diese Daten eingeben muss! Genau, die Arbeitgeber.

Da wird von der Senkung der Lohnnebenkosten geschwafelt bis der Arzt kommt, aber mittels ELENA wird ein Verwaltungsungetüm erstellt, das seines Gleichen sucht. Welcher Arbeitgeber, der noch halbwegs im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, gibt denn einem Bezieher von HARTZ-IV noch einen Kleinjob, wenn er jeden Furz wie z.B.

Arbeitsstunden in der zweiten Kalenderwoche des Monats, dabei sind nur die Stunden aus dem aktuellen Monat zu melden
dokumentieren und melden muss?
Der Überwachungsstaat ist allgegenwärtig!