Wir brauchen mehr Videoüberwachung – DER POLIZEI!

Was am Samstag den 12 September 2009 während der Demo „Freiheit statt Angst“ passierte ist kein Einzelfall. Längst ist es traurige Normalität in unserem Staat, dass (sicher einzelne) Polizisten Straftaten begehen und sich dann gegenseitig decken. Das Ergebnis ist das typischerweise eine Einstellung des Strafverfahrens gegen die Polizisten.

Ein Beitrag von Panorama vom 05.03.2009 berichtet über genau diese Problematik:

httpv://www.youtube.com/watch?v=UL6MAeFy42I

Ich fordere gleiches Recht für alle: Sollte aus einer Gruppe von 14 Polizisten ein Einzelner eine Straftat begehen und es keine eindeutig hilfreichen Aussagen geben, so sind ALLE anwesenden Polizisten wegen gemeinschaftlichem Verhalten abzuurteilen. Im Zweifelsfall sogar mit verschärfter Strafe – vergleichbar mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es kann nicht sein, dass es in Berlin im Jahre 2007 1834 Strafverfahren gegen Polizisten – aber nur DREI Verurteilungen gab. Selbst wenn ich davon ausgehe, dass eine erkleckliche Zahl von Strafanzeigen (von mir aus 50%) aus „Rache“ gestellt werden, so ist die Zahl der unaufgeklärten Fälle einfach nicht akzeptabel.

Aber der Berliner Innensenator Ehrhard Körting stellt sich vor seine Polizisten und deckt diese kriminellen Vorgänge. DA sollte der Überwachungsminster Schäuble einmal tätig werden. Wahrscheinlich ist es aber im sinne aller Beteiligten (nicht der Opfer), dass diese Übergriffe nicht in irgendwelchen Statistiken auftauchen. Denn nur wenn die „Ordnungs“macht des Staates sich weiterhin wie die Sau auf dem Sofa benehmen kann, wird der normale Bürger lieber still sein.

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