Archiv für den Monat: April 2009

Wie mache ich mich als Abgeordneter so richtig lächerlich?

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Wenn ich – wie Hans-Christian Ströbele(Grüne) – erkläre:

Außerdem gehe ich auch davon aus, daß das Gesetz, wenn es verabschiedet werden sollte, beim Bundesverfassungsgericht landet und dort verfassungsrechtlich überprüft wird.
Wenn ich richtig erinnere, geht davon auch die Justizministerin aus.

(Quelle Abgeordnetenwatch via Webrocker).

Wir übertragen die obige Aussage mal in das „normale“ Geschäftleben. Dort werden keine gesetze sondern Verträge geschlossen. Wenn nun mein geschäftspartner mir – auf meine Bedenken bezüglich der gesetzlichen Zulässigkeit eines Vertrages hin – erklärt, dass dies ein gericht NACH Vertragsunterzeichnung prüfen kann, weiss ich dass ich mit diesem Geschäftsmann KEINE Geschäfte machen werde. Für unsere Volksvertreter scheint es aber ab-so-lut normal zu sein, jeden Scheiss erstmal zu zeichnen. Wenn ein Abgeordneter der Meinung ist, dass eine Gesetzesvorlage – egal worum es in dieser geht – nicht verfassungskonform ist, so hat er diese nicht zu unterschreiben. SOLLTE trotz der anderweitigen MEINUNG  der Abgeordneten, eine Gesetzesvorlage nicht verfassungskonform sein, so wird das Verfassungsgericht sich noch darum kümmern. Aber das Verfassungsgericht hat ja noch nicht genug zu tun. Schön vollballern den Laden mit Gesetzen von denen man ausgeht, dass sie verfassungswidrig sind.

Wählen gehen und abwählen dieses überbezahlte Abstimmvolk ohne Verantwortung da oben.

Wessen Interesse schützt der Urheberrechtsschutz?

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Ein Urheber ist er Erschaffer eines Werkes. Dieses ist zwangläufig eine natürliche Person. Über die Netzpolitik bin ich – mal wieder – motiviert über die perfide Contentmafia zu schreiben. Die treiben Ihre Lobbyisten mit Peitschenhieben an, auf dass diese ereeichen, dass Werke nicht mehr „nur“ 50 Jahre, sondern 70 oder gar 90 Jahre geschützt werden.

Bislang ist in Europa der Schutz der Werke von Musikkünstlern auf 50 Jahre begrenzt. Hatte man mit 18 Jahren also einen Hit, konnte man sich bis 68 auf Tantiemen freuen. Einflussreiche Lobbygruppen machen sich jedoch seit Jahren für eine Verlängerung des Schutzes auf 70 oder 95 Jahre stark. So könnte ein mit 18 Jahren gewordenes One-Hit-Wonder bis ins Alter von 88 bzw. bis 113 Jahren verdienen.

Es geht lange nicht mehr um die Künstler, diese sind den Verwertern doch VÖLLIG egal. Es geht darum den Gewinn von Gesellschaften zu maximieren, sich die Pfründe für möglichst unendlich lange Zeit zu sichern. Immer länger und immer mehr Geld zu verdienen.Der Erschaffer des Werkes bekommt doch eh nur einen kleinen Teil der erträge und wird auch oftmals mit einer Einmalzahlung abgespeist.

Aber ich will nicht nur nörgeln, ich will den Musikproduzenten einen Tipp geben, wie sie mit einfachen Mitteln wieder mehr Geld verdienen können: Back to Vinyl! Diese blöden CDs (die uns damals nahegelegt wurden, weil sie ach soooo billig sein werden) sind doch scheisse. Jeder 12jährige packt die CD in seinen PC und kopiert sie als MP3 auf den Rechner und verteilt dann das Album.

Als ich damals meine LPs aufnahm (inkl. Bearbeitung mit Steinberg Clean..) bekam mein Freundeskreis grosse Augen: LPs auf den Rechner überspielen, DAS geht? Logo geht das. Aber das ist etwas, was nicht jeder 12jährige so ad-hoc macht.

Keine Staatshilfe ist Staatshilfe – oder so.

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Donalphonso, dieser altreiche Mensch, der linker ist als viele die dieses von sich behaupten und mich immer wieder von seiner Art an die alten Hamburger Pfeffersäcke erinnert, hat einen schönen Beitrag über die Deutsche Bank und ihre „Wir brauchen kein Geld vom Staat“-Lüge geschrieben:

Da stellt sich die Deutsche Bank also hin und sagt im Kern zweierlei: Im ersten Quartal gab es mit 1,19 Milliarden wieder Gewinne auf dem Niveau von 25% Eigenkapitalrendite für das laufende Jahr. Und die Deutsche Bank sei so gut, sie brauche keine Staatshilfen.

Beides muss man aber etwas genauer betrachten. Die Bank macht Gewinn – aber der Grund ist nicht ihre tolle Investmentsparte, die Buchgewinne schreibt, sondern schlicht und einfach die staatliche Rettung der Kreditversicherung von AIG in den USA.Aus diesem Miltimilliadentopf des an sich insolventen Versicherers hat die DeuBa 9,1 Milliarden Euro erhalten.

Donaplonso nimmt dieses unbedeutende Detail auf um – völlig zu Recht – die sogenannten Journalisten zu kritisieren. Aber ich muss diese Abschreiber in Schutz nehmen: Schweinegrippe sorgt für deutlich mehr Auflage als Artikel über die Deutsche Bank. Ausserdem darf man nicht vergessen wo die Deutsche Bank überall ihre Finger drinnen hat – es geht schliesslich auch um Anzeigenkunden.

Ganz zum Schluss ein alter Sponti-Spruch: Deutsche Bank und deutsches Geld, morden mit in aller Welt – und die deutsche Militärtechnik hat beste Exportzuwächse ….