Cannabisfreigabe

Wie viel Mehrarbeit bedeutet die Cannabisfreigabe für Justiz und Polizei im realen Arbeitsleben für die Institutionen?

(Fast) Egal welches Medium konsumiert wird, überall steht geschrieben, dass Justiz und Polizei durch die Cannabisfreigabe massive Mehrarbeit leisten müssen.

Die Probleme der Justiz

Die Justiz beschwert sich, dass Altfälle durchgeforstet werden müssen, weil in den Akten viele alte Verfahren zu finden sind, die nach der Cannabisfreigabe eingestellt werden müssen.

Wo genau liegt die Mehrarbeit? Was macht denn mehr Arbeit aus? Die Akten zu sichten, oder das Verfahren komplett durchziehen? Termin ansetzen, sich einarbeiten, Zeugen befragen, Urteil schreiben etc. pp.? Ich schätze mal, dass in der Zeit eines Verfahren deutlich mehr als 10 Akten gesichtet werden können – und das von dem Mitarbeiter, der von allen Kolleginnen Faultier genannt wird. Außerdem werden ja ab dem Tag der Gültigkeit des Gesetzes deutlich weniger Verfahren eröffnet werden müssen, da die Hilfskräfte der Staatsanwaltschaft (aka Polizei) weniger Anzeigen erstellen.

Ich – so als Pragmatiker – würde nicht JETZT anfangen, sämtliche Akten (die meist immer noch als Aktenberge gen Himmel streben) zu sichten, sondern weiter „First in – first Out“ abarbeiten und wenn dann eine Akte auf den Tisch kommt, welche geschreddert werden kann: Shreddern. Kurze Notiz an alle Beteiligten „Verfahren eingestellt wegen Cannabisfreigabe“. Mehrarbeit strebt deutlich in den negativen Bereich!

Die Strafanstalten

Bei den Strafanstalten erwarte ich keine nennenswerten Veränderungen, was die Belegung angeht. Der kleine Kiffer wird heute schon meist laufengelassen, Dealer wird man in Strafanstalten nicht so häufig antreffen. Die jetzt Einsitzenden sind meist „Dealer im großen Stil“ also große Mengen an Koks, Amphetamin oder Heroin etc. Diese Delikte werden von der Cannabisfreigabe nicht berührt.

Die Probleme der Polizei

Apropos Polizei: Auch diese beschwert sich über die Mehrarbeit – sollte das Gesetz gültig werden. Wieviel MEHR Kontrollen müssen durch die Cannabisfreigabe durchgeführt werden? Wenn vor der Cannabisfreigabe der Wachmeister gerufen wird, weil da „seltsame Pflanzen“ auf dem Balkon/im Garten stehen, ist die mentale Hürde recht flach. Er muss entscheiden, ob es drei oder mehr Pflanzen sind. Bei mehr als drei Pflanzen schreibt er eine Anzeige, bei weniger als vier Pflanzen fährt er weiter und schreibt eben keine Anzeige. Die Anfahrt ist ohnehin zu bewältigen. Im Gegensatz zu heute wird bei weniger als vier Pflanzen stumpf keine Anzeige geschrieben (mit Beweisaufnahme, Befragung etc. pp.).

Verkehrskontrollen werden auch heute durchgeführt (genauso wie heute auch schon gekifft wird…) und dabei Menschen, die unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt haben, aussortiert und es wird eine Anzeige erstellt. Die Mittel zur Erkennung der Fahruntüchtigkeit stehen bereit – das ist ein Standardverfahren für die Einsatzkräfte. Glaubt wirklich jemand, dass nach der Cannabisfreigabe ein sprunghafter Anstieg der bekifft geführten Fahrzeuge zu erwarten ist? Wird eine bemerkenswerte Anzahl von Menschen von jetzt auf gleich nach der Cannabisfreigabe anfangen, Cannabis zu konsumieren UND so unvernünftig sein, ein Fahrzeug zu führen?

WENN die Socialclubs einen vernünftigen Job machen, wird dies dazu führen, dass die Preise für Cannabis deutlich sinken werden. Dadurch kann die Beschaffungskriminalität eingedämmt werden. Wer kein Geld hat und kiffen will, wird wahrscheinlich immer noch einen Taschendiebstahl o.Ä. begehen. Aber diese Person wird nicht mehr so viele Dealer an Bahnhöfen und Parks vorfinden, da der Ertrag für den verbotenen Handel sinken wird, weil er weniger Kunden hat. Im Gegensatz dazu bleibt das Strafmaß allerdings gleich. Blöd für die Straßendealer.

Cannabis als Einstiegsdroge

Ja, es gibt einige (ich habe leider keine belastbaren Werte – Dunkelziffern sind blöde..) Menschen, die vom Kiffen zu härteren Drogen wechseln. Aber das Argument „Wer kifft. wird aus koksen“ ist so abgedroschen wie falsch. Das Problem dabei ist weniger das „ich will einen härteren Kick“, als vielmehr der Dealer im „Untergrund“, der nicht ausschließlich Cannabis im Portfolio hat. Und genau dort liegt die typische Gefahr, zu härteren Drogen zu greifen. Das „probiere doch mal“. Noch NIE wurde ich an der Supermarktkasse aufgeklärt „Sie kaufen Wein/Bier. Wir haben auch gerade Doppelkorn im Angebot“. Als ich früher (lange verjährt!) auf zwielichtigen Hinterhöfen oder in der Privatwohnung des Lieferanten meine „Zehnerecke“ kaufte, wurde mir sehr wohl auch Koks und anderes angeboten.

Jugendliche Kiffer gibt es heute und wird es auch in Zukunft geben (warum spricht niemand über jugendliche Alkoholkonsumenten?). Daran wird die Cannabisfreigabe auch nichts ändern. Eher werden sauberere Drogen im (strafbewehrten!) Angebot erscheinen, das allerdings sehe ich eher als Fortschritt, denn als Nachteil – auch für die Jugendlichen – an.

Meine Probleme mit der Cannabisfreigabe

Konsumenten sollen in Zukunft bis zu 50 Gramm Cannabis straffrei besitzen dürfen. Im meiner wirklich harten Zeit wäre ich mit 50 Gramm deutlich über zwei Monate ausgekommen. Diese freigegebene Menge ist deutlich ambitioniert. Selbst wenn das Gramm nur 5€ kosten würde (Straßenpreis dürfte heute bei 10€ liegen) wäre das ein Wert von 250€. Wer kauft denn soviel auf einen Schlag ein? Diese Menge ist – in meinen Augen – zu hoch.

Das Gesetz regelt die Freigabe in Stufen, das heißt, dass zuerst ab 01.04.2024 der Besitz straffrei sein, danach – ab 01.07.2024 – sollen „Cannabis Social Club“ Cannabis anbauen dürfen? Hallo McFly? Warum nicht diese Daten genau andersrum? Erst anbauen dürfen und dann 3 Monate später abgeben dürfen. Sollte jemand Mitte April 2024 mit 5 Gramm Cannabis erwischt werden, ist dies straffrei. Es bleibt aber die Frage: Woher kommt das Zeug? Legal erworben wurde es nicht – geht ja noch nicht!

Fazit

Ja, es gibt – in meinen Augen – valide Kritikpunkte. Aber dies sind nicht die, welche ich von den Bedenkenträgern präsentiert bekomme.

Führerschein-Check (nicht nur für Ältere!)

Sollte die Befähigung zur Führung von Fahrzeugen (Führerschein-Check) periodisch aktualisiert werden? Da scheiden sich die Geister und es gibt verschiedene Argumente dafür und dagegen. Manche sind valide, andere eher nicht so.

Meine Auffrischung in einer Fahrschule

Wer meine Historie kennt, weiß, dass ich letztes Jahr die Führerscheinerweiterung B196 erworben habe. Im Rahmen dieser musste ich 4 Doppelstunden Theorie und 5 Doppelstunden Fahrpraxis absolvieren. Die Theorie war für mich persönlich nicht sonderlich erhellend, da ich mich ohnehin mittels Internet weitestgehend versuche Up to date zu halten. Teils haben sich im Laufe der Jahre einige Regeln verändert, dazu kommen neue Verkehrszeichen, die man auch kennen sollte.

Spannender waren die verpflichtenden 5 Doppelstunden Praxis. Ich hatte keinen Bammel davor, schließlich bewegte ich mich schon seit Jahren auf motorisierten Zweiräder (wenn auch nur mit 50 cm³). Also fuhr ich mit meinem Fahrlehrer – nach den Pflichtübungen mit den Pylonen – recht entspannt durch Stadt und Land. Einzig die höhere Geschwindigkeit war für mich neu.

Gut und geldwert waren die Praxisstunden mit dem hinterher fahrenden Fahrlehrer aber doch. Denn es hatten sich bei mir – in über 40 Jahren Fahrpraxis – ein paar Dinge eingeschleift. Kleine Nachlässigkeiten wie ein manchmal mangelnder Sicherheitsabstand, wo mehr Abstand tatsächlich sinnvoll ist. Alles in allem waren es – so glaube ich mich zu erinnern – 3 oder vier Kleinigkeiten, die mich nicht zu einem schlechten Verkehrsteilnehmer machten. Aber ohne diese Nachlässigkeiten fahre ich halt besser – sicherer.

PRO Führerschein-Check (nicht nur für Ältere!)

Wer periodisch einen Check seines Wissensstandes und auch seiner Praxisfähigkeiten ablegt, bewegt sich sicherer im Straßenverkehr. So manchem Verkehrsteilnehmer, der mir auf der Straße begegnet, täte ein solcher Check sehr gut. Dies betrifft definitiv nicht nur „ältere Menschen“. Gerade die Regel des defensiven Fahrens scheint kurz nach dem Erhalt der Fahrerlaubnis aus dem Gedächtnis gelöscht zu werden. In Bezug Einschätzung von Verkehrssituationen und Reaktionen könnte seine Sensibilisierung so manchem Verkehrsteilnehmer recht gut zu Gesicht stehen.

Contra Führerschein-Check (nicht nur für Ältere!)

Ein Führerschein-Check kostet Geld. Und bei Menschen mit knappem Einkommen kann dies zum Problem werden, wenn die Teilnahme verpflichtend ist. Wer auf im ländlichen Bereich wohnt, ist eventuell auf ein eigenes Verkehrsmittel angewiesen.

Meine Meinung zum Führerschein-Check (nicht nur für Ältere!)

Wenn der Verkehrsminister das Argument, „Für viele ältere Menschen auf dem Land sei ein selbstbestimmtes Leben ohne Auto schwer möglich“ gegen den Check nutzt, kann ich mich vor Lachen kaum einkriegen. Denn wer ist denn für den ÖPNV zuständig? Könnte man den Minister ja mal fragen, vielleicht hat der ja eine Idee? Ein guter ÖPNV nützt schließlich nicht nur den älteren Mitmenschen.

Die Kosten solch einer Prüfung sollten auch zu bewältigen sein. Vielleicht nicht in Gänze vom Individuum, aber warum wohl werden Vorsorgeuntersuchungen von den Krankenkassen bezahlt? Doch nur, um zukünftige zu minimieren. Insofern könnte man die Führerschein-Checks teils mit Steuergeldern bezuschussen (nach Antrag!), des Weiteren könnten die Versicherer einen Teil der Kosten tragen. Denn es ist wohl davon auszugehen, dass geschultere Verkehrsteilnehmer weniger Unfälle verursachen, die Versicherer also Kosten sparen.

Just my 2 cent

Honda Forza das Mittel der Wahl.

T-Shirt mit dem Text "Ich bin eine Umweltsau"

Das Bild verrät bereits, dass ich nicht stolz darauf bin, wieder in das Lager der Verbrennungsmotor-Benutzer gewechselt zu sein. Der Grund für den Wechsel ist so traurig wie banal: Die Firma SEAT (Tochter des Volkswagenkonzerns) lässt ihre eigenen Produkte verkommen. Dazu habe ich vor 2 Monaten ja bereits etwas geschrieben. Abgesehen von den (nicht vorhandenen!) SEAT-Händlern, gibt es in Hamburg auch die Firma Trankville, welche die Elektromotorräder des eigentlichen Herstellers „Silence“ vertreibt und repariert. Aber auch diese haben nicht wirklich als Supporter „geglänzt“. Telefonisch gar nicht zu erreichen und Mails wurden auch nach zweimaligem Nachfragen nicht beantwortet. Resultat: Das Reizzentrum machte seinem Namen alle Ehre und war so RICHTIG genervt.
Warum ich mir eine Honda Forza kaufte, will ich hier kurz erklären.

Die Entscheidungsfindung

Wie beschrieben war ich von SEAT massiv angefressen. Ich wollte das Motorrad loswerden, etwas Neues musste her. Mein neuer fahrbarer Untersatz „musste“ folgende Bedingungen erfüllen:
– Ausreichend Stauraum
– Möglichst nahe an die in der 125er Klasse zugelassene Maximalleistung von 11KW
– Eine Höchstgeschwindigkeit von mindestens 90-100Km/h (Elbtunnel!)
– Die Möglichkeit einen Händler zu erreichen, der auch den Service durchführt
Eigentlich sollte mensch meinen, dass es kein Hexenwerk ist, ein adäquates Motorrad zu finden. Aber weit gefehlt. Es gibt eine doch bemerkenswerte Auswahl an Modellen mit Elektroantrieb, aber KEINES – abseits der SEAT MO, das alle Punkte erfüllt 🙁
Also erweiterte ich – zähneknirschend – meinen mentalen Suchradius auf die Verbrenner. Aber selbst in dem Bereich sind die Motorräder, die obige Anforderungen erfüllen, sehr dünn gesät.

Die Entscheidung

Ich habe SEHR viele Artikel, Tests und technische Beschreibungen gelesen. Als Essenz musste ich feststellen, dass meine Anforderungen wohl auch im Bereich Verbrenner in der Abteilung „Hexenwerk“ angesiedelt sind. Einzelne Punkte werden von fast jedem Motorrad der Klasse „bis 125 cm³“ erfüllt. Meistens war es die Höchstgeschwindigkeit (NIEMAND mag es, wenn einem die LKW am Rückblech kleben) oder der mangelnde Stauraum, der mein Interesse abebben ließ. Schon ziemlich am Anfang meiner Recherche wurde ich auf die Honda Forza aufmerksam. DIE erfüllte alle Anforderungen und trotz wirklich ausgiebiger Suche, fand ich keine Alternative zur Forza. Es gibt viele gute und erfolgreiche Hersteller in diesem Bereich. Das größte Manko ist stets der Stauraum. KTM zum Beispiel baut tolle Motorräder, aber Stauraum? Fehlanzeige. Ständig mit einem Motorrad, das aufgrund von großen Packtaschen aussieht, als wäre ich Teilnehmer der Rallye „Paris-Dakar“, wollte ich auch nicht herumfahren.

Die Honda Forza

Wie gesagt: Kaufentscheidend waren die oben genannten Punkte. Aber die Forza hat noch so einiges, was mir die Kaufentscheidung dann noch „versüßt“ hat. Es ist ein Roller: Schalten muss man nicht – quasi der Automatikantrieb für Zweiräder. Das Windshield habe ich bei der Entscheidung ignoriert, aber nach einigen Kilometern Landstraße muss ich sagen: Deutliches Nice to have. Dass das Windshield elektrisch höhenverstellbar ist, ist (auch das habe ich erst beim Fahren gemerkt) absolut genial. In der Stadt (gerade im Sommer!) bleibt das Windshield unten – ein bisschen Fahrtwind will man haben. Bei höheren Geschwindigkeiten (oder wenn es kühler wird), fährt man es mittels Kippschalter hoch: Nice. Dank SMART-Key muss ich auch nie wieder suchen „In welcher Tasche hatte ich den Schlüssel denn jetzt?“ – ich muss ihn nur bei mir tragen.

Motorrad HONDA Forza

Auch die Fahreigenschaften sind wirklich gut. Und dank des wassergekühlten Motors hält sich auch der „Lärm“ in Grenzen.
Apropos „Belastung der Umwelt“: Ich habe jetzt (nach 60 km – halb Stadt/halb Landstraße) einen Durchschnittsverbrauch von 2L/100 km. Ist zwar immer noch verbrannter Kohlenwasserstoff, aber doch deutlich schmal im Verbrauch.
Auch sonst, hat die kleine Honda Forza Ausstattungsmerkmale, die man ansonsten eher bei deutlich größeren Modellen findet: Zwei Tageskilometerzähler, Anzeige des aktuellen Verbrauchs, digitale Anzeige von Ladeleistung und verschiedener Temperaturen, ABS und sogar Traktionskontrolle!

Nach der gestrigen ersten kleinen Ausfahrt darf ich sagen: Ich bin happy. Und was Service und Support angeht: Eine Honda kannst Du wirklich bei JEDEM Schrauber abstellen. Und die Reichweite ist genial: Mit einer Tankfüllung 500km!