Dass die SPD Angst vor der Presse und anscheinend auch der Meinungsfreiheit hat und lieber Zensurinstrumente beschliesst, als Politik für die Zukunft der freiheitlich-demokratischen Grundordnung macht, ist bekannt.

Wenn der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann die Internet-Community aber zu Mittwoch den 16. Juni 2009 nochmals zu Gesprächen einlädt, grenzt das schon an Frechheit. Für wie dumm halten SPD-Politiker ihre potentiellen Wähler eigentlich?

Natürlich haben der AK-Zensur und der CCC abgelehnt. Was soll man da noch? Der Beschluss mit der CDU zu „kuscheln“ steht fest. Es war den Medien deutlich zu entnehmen, dass die SPD das Zensurinstrument aus Angst vor den Medien durchwinken wird. Was also erwartet Herr Dörmann von weiteren Gesprächen? Will er sich mittels Getränken und Schnittchen versuchen als Lobbyist der SPD zu profilieren? Sorry Herr Dörmann. Die Meinung des Volkes ist nicht so billig käuflich, wie Sie es vielleicht von Politikern gewohnt sind. Sie hätten uns mit Taten (konkret: Ablehnung des Zensurgesetze) von der Wirksamkeit und der Qualität ihrer Partei überzeugen können.

Aber NACHDEM die Partei die Entscheidungen getroffen hat, sich nochmal (medienwirksam?) mit den „Fachleuten“ treffen zu wollen ist in meinen Augen lächerlich und billig. Haben Sie zuviel Zeit? Nichts wichtiges zu tun?