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Früh übt sich die CDU im Verunglimpfen des politischen Gegners / #cdu-

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Was die Grossen der Politik können, dass üben sie schon im Kleinen. Ein schönes Beispiel im Bereich „Nachwuchsarbeit“ kann man bei Netzpolitik bestaunen. Die Trüffelschwine dort, haben über Wikileaks ein internes Papier der Jungen Union Thüringen gefunden:

Voigt beschreibt die Aktion “Stoppt-Ramelow.de” (registriert auf Mandy Frieske, Junge Union Thueringen), sowie den Versuch mit “gezielter kontrastierender Werbung Bodo Ramelow zu verhindern”. So sind auch Besuche bei Wahlkampfveranstaltungen Ramelows geplant, allerdings “in zivil”, und ohne das “primaer die CDU oder das Team Thueringen” damit “in Verbindung” gebracht werden soll. Um die Wirksamkeit in der Oeffentlichkeit zu erhoehen, sollen die “kontrastierenden” Aktionen von der JU ausgehen, um damit nicht dem Ansehen von CDU und Team Thueringen zu schaden.

Immer schön mit Schlamm werfen und dabei verdeckt agieren. Ich bin ja für ein politisches Vermummungsverbot. Aber schön, dass sich die Jung-CDUler als feiges, hinterhältiges Pack geoutet haben.

Arbeitslosenproblem in Deutschland dank Wikileaks gelöst

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Wer einen Link auf eine Seite mit strafbarem Inhalt verbreitet oder zugänglich macht, macht sich in Deutschland also strafbar. So geschehen bei dem Inhaber der Domain wikileaks.de. Im Lawblog beschreibt Udo Vetter den Vorgang, den er anwaltlich begleitet wie folgt:

Theodor R. wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die Internetseite wikileaks.org umleitet.

Die Begründung: Auf der verlinkten Startseite von wikileaks.org findet sich unter anderem ein Link zu einer australischen Sperrliste. Diese Sperrliste ist auf Wikileaks nicht nur zum Download als reiner Text verfügbar (Download-Bereich im oberen Teil). Sondern die Liste ist auf der verlinkten Seite im unteren Bereich nochmals wiedergegeben. Mit einem Unterschied: Die gesperrten Internetseiten sind dort per Hyperlink verknüpft.

Wer also auf (s)einer Webseite nach Wikileaks verlinkt, macht sich – nach deutschen gesetzen strafbar. Na toll liebe staatsanwaltlichen Ermittlungsbehörden. Ab sofort werden Nachtschichten OHNE Ende gemacht und es werden ganz sicher hunderte Ermittlungsbeamte eingestellt werden müssen. Denn gerade Fälle wie die australische Sperrliste dürften zu massivem Arbeitseinsatz führen. Die Suche auf DEUTSCHEN Webseiten nach Wikileaks bringt es auf einige Treffer:  „ungefähr 139.000 für Wikileaks“.

Wenn man nun die Verfolgungstheorie anwendet, dürften somit bald 139.000 Webseiten in der von der Leyenschen Sperrliste Einzug finden, linken sie doch alle auf kinderpornografisches Material.

Es gibt etwas, dass in Deutschland strafbarer ist als Kinderporno: Offenheit

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Den Ermittlungsbehörden – und dies weiss man aus diversen Internetsperrlisten anderer Länder – sind diverse deutsche Webseiten bekannt, auf denen kinderpornographisches Material ins Netz gestellt wird. Wird gegen diese Seiten vorgegangen? NEIN! (Denn wenn, bräuchten diese Seiten nicht per Blockliste gesperrt werden).

Was aber beschäftigt die Staatsanwaltschaften und die Ermittlungsbehörden? Na, DAS ist ganz einfach: Es werden DIE Bürger durchsucht, die sich selbst Aufklärung und Transparenz auf die Fahne geschrieben haben. Wikileaks.de ist so ein Fall.

Für mich ist dieser Vorgang nur ein weiterer Baustein, der beweist woher der Wind bei dieser ganzen Kontroll- und Sperrlistenorgie des (zukünftigen) deutschen Regimes geht: Die komplette Kontrolle und Überwachung der Bürger sowie Wege zur Untersdrückung der freien Meinungsäusserung und dem Recht sich aus ALLEN Quellen zu informieren.

Die Pressemeldung, die Wikileaks herausgegeben hat, findet sich HIER

Via Netzpolitik.org