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Udo Vetter über seine Erfahrungen mit dem BKA / Betr.: Loeschung von Webseiten

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Udo Vetter schreibt – wie ich auch schon – über die Kritik des BKA an der langsamen Abarbeiten von Löschungen in Sachen Kinderpornografie:

Wer schon mal einen Brief oder ein Fax an das BKA oder eine andere Polizeibehörde geschrieben hat, den wird das Lamento aus Wiesbaden erstaunen. Innerhalb einer Woche hat in einer deutschen Polizeibehörde die Nachricht meist noch nicht einmal den Schreibtisch des Sachbearbeiters erreicht. Mit einer Antwort ist sicher zu rechnen, aber vielleicht in Wochen. Manchmal erst in Monaten.

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Müsste es nicht umgekehrt heißen: Sage und schreibe 60 Prozent der beanstandeten Seiten werden innerhalb einer Woche gelöscht! Was sind die Russen, Amerikaner und Holländer doch für flotte Kerle; von denen können wir was lernen.

Das schöne an Udo Vetters Betrachtungen sind stets die Faktoren: Glaubwürdigkeit und „Mann an der Front“. Udo Vetter weiss worüber er schreibt, er ist eine gute und vor allem auch kritische Quelle. Was man von den Herren Zierke und Bosbach nicht zwingend behaupten kann.

Nato-Gipfel: Das BKA ist ja sooooo rechtsstaatlich und zuverlässig!

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Deutliche Schlappe für das Bundeskriminalamt (BKA): Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem BKA untersagt, beim Akkreditierungsverfahren für den Nato-Gipfel am 2. und 3. April dem Nato-Hauptquartier Einschätzungen über Journalisten zu übermitteln. „Jegliches Votum bezüglich Journalisten durch das BKA gegenüber dem Nato-Hauptquartier“ sei „wegen fehlender Rechtsgrundlage unzulässig“, heißt es in dem Urteil. Den betroffenen Journalisten steht für eine Berichterstattung über die Nato-Jubiläumsfeier in Straßburg nun nichts mehr im Weg.

schreibt die TAZ. Das BKA hatte – durch die kalte Küche – Bewertungen abgegeben und somit einigen Journalisten versucht die Akkreditierung zum NATO-Gipfel zu nehmen. Jaja, auf die Junx vom BKA kann man sich verlassen, die würden doch NIEMALS das Recht brechen oder über ihre Befugnisse hinausgehend handeln. DIE doch nicht!

68 Prozent der Wahlberechtigten sind nicht für CDU/FDP in Hessen

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Manchmal mag ich Statistiken. So zum Beispiel die Statistik des Statistischen Landesamt in Wiesbaden, welches sich mit der Wahlbeteiligung und abgegebenen Stimmen beschäftigt hat. So vermelden die Zahlenschubser, dass CDU & FDP – welche gemeinsam 53% der abgegebenen Stimmen haben – nur 32% der wahlberechtigten Bürger vertreten.Nur Politiker nehmen diese Zahlen als Anlass davon zu sprechen „Sie würden von breiten Bevölkerungsschichten einen Wahlauftrag bekommen haben“. Richtig ist vielmehr, dass 68% definitiv NICHT den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben haben. Eintiger Trost für CDU/FDP ist, dass die anderen Parteien noch viel weniger mit einem Regierungsauftrag betraut wurde.

Quelle: FAZ