• Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen
• Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger
• und was macht bitte ein Volksvertreter?

Genau: Er verkauft das Volk, meist „für dumm“. Dem Heiseticker entnehme ich gerade, dass unsere Volksverkäufer die Petition gegen „Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten“ verworfen wurde. zur Begründung wird verwiesen auf ein:

Schreiben des Justizministeriums, in dem ausgeführt wird, dass eine Geeignetheit des Gesetzes durch die Verpflichtung der Anbieter von deutschen Anonymisierungsdiensten zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten gegeben sei.

Schön, dass das Parlament dem Ministerium klaglos aus der Hand frisst. Wer kommt mit nach Irland?

gestern noch schrieb ich, dass die etablierten Parteien die Wähler vergraulen und in die hände der Linkspartei schubsen. Und was lese ich heute im Spiegel?

Niedersachsens Innenminister Schünemann will härter gegen die Linkspartei vorgehen. Der Verfassungsschutz ist bereits angewiesen, die Partei verstärkt zu überwachen.

War SO klar. Und dafür werden Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner eingesetzt. Schliesslich

Begründung: Die Linken machten „gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen und Kommunisten“.

Na und wie gegen gewaltbereite Autonome vorgegangen wird, wissen wir spätestens seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Man muss nur eine Verbindung zwischen einer zugelassenen Partei und Automomen Schwerkriminellen konstruieren und schon greifen alle Überwachungsmöglichkeiten.  Na super!