Ich mag nimmer!
Die „EU-Kommission europaweiten Alarm ausgelöst“ entnehme ich gerade dem Tagesschau-Ticker – aber dem Artikel kann ich entnehmen, dass
Die EU-Kommission habe mitgeteilt, dass keine Gefahr für Bürger in irgendeinem europäischen Land bestehe
ja was denn nun? Entweder „Europaweiter Atomalarm“ oder gar keine Gefahr? Ist das so etwas wie „ein kleines bisschen schwanger“?
Wenn ein Politiker sagt, der gewöhnlich für „das muss sofort umgesetzt werden“ bekannt ist, auf einmal vor politischen Schnellschüssen warnt, wie darf man das bite verstehen? Soll das heissen: Da warten wir mal ab bis sich die Wellen gelegt haben und dann lassen wir alles wie bisher?
Gemeint ist Herr Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der im Zusmmnhang mit der Telekom-Überwachungsaffaire diese Aussage getroffen haben soll. (Quelle Tagesschau-Ticker).
Ich glaube ja fast, dass Herr Schäuble ein wenig Angst hat, dass im Rahmen einer ECHTEN Diskussion über den Datenschutz den Bürgern klar werden könnte, wohin auch die staatliche Überwachung wandert
Sollte es in Deutschland noch eine Resthoffnung für gleiche Chancen auf Bildung geben? In Hessen wurden heute die Studiengebühren wieder abgeschafft! Natürlich haben die CDU und FDP aus Gründen der Pfündesicherung (Hey, wo kommen wir denn dahin, wenn auch Arbeiterkinder oder gar Kinder von Arbeitslosen oder gar Hart-IV Empfängern studieren?) dagegen gestimmt. Aber zuletzt wurde alles gut: SPD, Grüne und Linksparteien haben ein Unterdrückungsgesetz beendet.
Der Hammer ist eine Aussage des FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn
Es sei unsozial, „dass eine Friseuse oder ein Metzgermeister die Ausbildung eines Akademikers finanziert“
Ja, dann wird man wohl die Steuern anpassen müssen, dass die Vielverdiener einen grösseren Anteil an den Bildungskosten tragen. Aber DA spielen CDU und FDP ja wieder nicht mit. Verlogenes Pack!
Quelle: Tagesschau-Ticker