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Jaja, die armen Besserverdienenden

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Die Tagesschau berichtet heute, dass

Ein Viertel der Steuerpflichtigen kommt für über drei Viertel der Lohn- und Einkommenssteuer auf.

Da könnte man fast Mitleid bekommen, mit den armen Lohn- und Einkommenststeuerzahlern. Aber eben nur fast. Ich warte nun, dass diese Statistik von den üblichen, der Meinungsmache zugewandten Medien genutzt wird, um auf die Minderverdienenden einzuschlagen:“Seht ihr: DIE zahlen für euch“

ABER die Bestverdienenden 10% der Bundesdeutschen erzielen auch 26,3% des Einkommens. Wenn man die „ersten“ 30% der Einkommensspitze betrachtet, so erzielen diese 68,7% des Gesamteinkommens. (Quelle:  Hauser/Becker: Verteilung der Einkommen, Gutachten für den Zweiten Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung, Frankfurt 2004, S. 96)

Nicht vergessen darf man dabei das „Heer“ der Niedrigverdiener, die so armseelig bezahlt werden, dass ihr Einkommen noch durch Hartz-IV aufgestockt wird, damit sie  (trotz Arbeitsplatz!) monatliche Einnahmen oberhalb der Armutsgrenze erhalten.

Wenn man das Vermögen vergleicht, wird es noch deutlicher. Die oberen 10% der „vermögenden Haushalte“ besitzen 46,8% des bundesdeutschen Vermögens. Die unteren 10% besitzen auch etwas, nämlich 0,6% des Vermögens. (Quelle: 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Berlin 2005, Zahlen von 2003)

Eine andere Quelle zeigt die Einkommensteigerung 1998 – 2003 auf Hier kann man nachlesen, dass die reichsten EINprozent der bundesdeutschen Bevölkerung eine Einkommenssteigerung von netto 11,3 Prozent erzielen konnten, wohingegen das durchschnittliche Netto-Einkommen in den Jahren 1998 – 2003 nur um 2,8% stieg. (Quelle: Merz/Zwick/Hirschel: Struktur und Verteilung hoher Einkommen, Lüneburg 2005)

Anmerkung: Einige der o.a. Zahlen fand ich in der DGB-Präsentation „Verteilungsgerechtigkeit“

Die Tagesschau sagt aber auch, dass

Die Hälfte der Steuerpflichtigen hatte jährliche Einkünfte von unter 23.000 Euro und zahlte nur gut vier Prozent der  Einkommensteuer.

Das heisst, dass die Hälfte der Steuerpflichtigen(!) einen so geringen Anteil an der Lohnsteuer zahlt weil sie ein zu geringes Einkommen hat, um an der Steuerlast „bemerkenswert“ zu partizipieren.

Lass den Sack Rice bitte umfallen!

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Condoleezza dreht gerade (mal wieder) völlig am Rad. Höchstwahrscheinlich von ihrem Herrchen George Double-U losgeschickt, erklärt sie zur Nato-Aufnahme Georgiens:

Die Konflikte um die Regionen Südossetien und Abchasien seien kein Hindernis für eine Mitgliedschaft in dem Bündnis,

und begründet dieses mit:

Bei der Gründung der NATO habe es einen großen territorialen Konflikt gegeben, so Rice. „Der hieß Ost-Deutschland“. Dennoch habe man Westdeutschland nicht daran gehindert, der NATO beizutreten

Ja, hat die denn noch alle Latten am Zaun die Frau? Zur Gründung der Nato öffnete man gerade sämtliche Kühlschränke um die richtige Temperatur für den kalten Krieg zu generieren. Soll es wieder soweit kommen? Ist man denn in Washington nicht wenigstens ein klitzekleines bisschen schlauer geworden? Oder ist es die Reaktion darauf, dass es (endlich) wieder ein bisschen Gegenmeinung zu der weltweiten Alleinmachtstellung der USA durch Russland gibt?

Naja, die Amis bauen ihr Raketenschild in Polen aus und fühlen sich auf ihrer „Insel“ recht sicher. Wenn es knallt sind wir Deutschen (und Polen und Georgier etc. pp.) die ersten die zu leiden haben. In der Zeit vor der Wiedervereinigung gingen die Natopläne davon aus,die erste ECHTE Verteidigungslinie in Höhe des Rheins zu haben. Die Bundeswehr sollte den „Durchmarsch“ nur verzögern. Die Alarmpläne der Luftstreitkräfte sahen eine – höchstens zwei deutsche Starts von bundesdeutschen Boden aus vor. Anschliessend wäre man in England etc gelandet. Wollen wir uns wirklich wieder in die Situation bringen uns DARAUF vorzubereiten? OK, die Bundeswehr hat kein Feindbild mehr – ja UND? ICH brauche keine Feinde!

Quelle: Tagesschau

Demonstrationsfreiheit

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Tja, die Bayern haben den Grundstein ja schon gelegt, indem sie das Versammlungsgesetz dahingehend änderten, dass eine Versammlung (vulgo Demonstration) 72 Stunden vorab angemeldet werden muss und die Teilnehmer dann von der Ordnungsmacht gefilmt werden dürfen.

Die Tagesschau berichtet nun unter der Überschrift „Keine Chance auf legale Proteste“, wo dies hinführen kann:

Nahezu täglich gibt es derzeit in Peking Proteste – insbesondere gegen Chinas Tibet-Politik. Auch heute wurden vier ausländische Aktivisten festgenommen, weil sie illegal demonstrierten. Alle Anträge für legale Aktionen wiesen die Behörden bislang ab

und

Die Chinesen selbst müssen schwere Repressalien fürchten, wenn sie bei Protesten in die Gewalt der Sicherheitskräfte geraten oder legale Aktionen beantragen

Tja, gebt dem Staat Macht und er wird diese missbrauchen. Vertraut irgendjemand dem Beckstein und seinen Schergen?