nachdem durch Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner der Mop Pöbel die Bevölkerung weitgehend unter Überwachung gestellt werden kann, geht es nun darum etwaig mögliche Unmutsäusserungen der Massen in kontrollierte Bahnen zu lenken, resp. im Keim zu ersticken.

Danke Fefe wurde ich darauf aufmerksam, dass die CSU in Bayern das neue Versammlungsgesetz durchgeboxt hat. Weitere Informationen auch bei BR-Online

Demonstrationen müssen künftig im Regelfall mindestens 72 Stunden vorher angemeldet werden und alle Teilnehmer dürfen gefilmt werden.

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Vertreter von SPD und Grünen gingen bei ihren Redebeiträgen auch immer wieder auf die mehr als 200 Petitionen ein, die vergangene Woche im Verfassungsausschuss nicht mehr behandelt wurden. Die CSU hatte es abgelehnt, die Eingaben gegen die Gesetzesverschärfung anzuhören oder gar einzelne Antragsteller zu Wort kommen zu lassen.

Natürlich hat jeder Bundesbürger das recht seine Meinung per Petition den Regierenden mitzuteilen. Aber er hat nicht das Recht darauf, nicht ignoriert zu werden.