Otto Schily der komplette Wendehals

Wenn man bedenkt, dass Otto Schily als junger Rechtsanwalt erstmals dadurch bekannt wurde, dass er als Hauptmieter der Wielandkommune die Keimzelle für den „Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen“ gab, danach den RAF-Mitglieder Horst Mahler und Gudrun Ensslin als Strafverteidiger zur Seite stand, so hat er doch eine tolle Karriere hinter sich: 1980 war er Mitbegründer der „Grünen“, 1989 trat er in die SPD ein und ich bin wohl nicht der einzige, der darauf wartet, dass Schily sich offen zur CDU – besser CSU – bekennt.

Ein wenig Sorgen um die Leistungsfähigkeit Schily wird mir, wenn ich heute in der Welt seinem Kommentar zu Bahn-Chef Mehdorn entnehme:

Diejenigen aber, die den maschinellen Abgleich von Personaldaten als Rasterfahndung bezeichnen, wissen ganz offensichtlich nicht, wovon sie reden.

Denn wie sonst zeichnet sich eine Rasterfahndung aus? Wikipedia meint dazu:

Dabei werden bestimmte Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken herausgefiltert, indem man nach Merkmalen sucht, von denen man annimmt, dass sie auch auf die gesuchte Person zutreffen. Ziel ist es, die Gruppe der zu überprüfenden Personen einzuschränken, da es im Gegensatz zu einer konventionellen Fahndung keine bekannte Zielperson gibt.

Da frage ich mich doch glatt, was der Herr Ex-Bundesinnenminister am Verfahren der Rasterfahndung nicht verstanden hat? Oder interpretiert er diese Begrifflichkeit immer gerade so, wie sie ihm in den Kram passt? Herr Schily schreibt weiter:

Wirklich geprüft wurden nur die vergleichsweise wenigen Hundert Daten, bei denen es Auffälligkeiten gab.

Womit – nach der Wikipedia-Begriffsbestimmung – geklärt wäre, dass der Zweck der Rasterfahndung einwandfrei erfüllt wurde: Aus grossen Datenbeständen die real zu prüfenden Personen(gruppen) herauszufiltern.

Auf die „Informationsunterdrückungsaktion“ mit der Beurlaubung des Leiters der Revision geht Schily vorsichtshalber gar nicht ein, bei seiner Lobhodel-Rede auf Mehdorn.

Aber wer sich so gegen deutsche Gesetze stemmt wie Schily, der ja auch seine Zusatzeinkommen nicht offenlegen will, wie weit kann man so einem überhaupt noch trauen? Muss man da nicht jede Aussage generell dreimal umdrehen und mit einem generellen Misstrauensvorbehalt versehen?

Das ist doch mal Größe

Wenn ich mir Wahlberichterstattung in Deutschland anschaue und den Reden und Aussagen der Wahlverlierer lausche, höre ich immer wieder getroffene Hunde bellen. Es werden die eigenen Fehler analysiert und es wird versucht – auch wenn schon alles entschieden ist – dem Widersacher noch eins auszuwischen.

Amerika ist da irgendwie anders – „höflicher“? Die Rede von Mccain, die im Spiegel zu finden ist, beeinhaltet andere Aussagen. Dieser Rede kann man Respekt und auch eine gewisse Ehrerbietung entnehmen. Ein sportliches Verhalten, dass im heutigen Sport nicht mehr zu finden ist.

Nach dieser langen und schwierigen Kampagne verdient allein schon sein Erfolg, sein Können und seine Ausdauer meinen Respekt. Dass er es aber darüber hinaus geschafft hat, die Hoffnungen so vieler Menschen zu inspirieren, die zuvor gedacht hatten, dass ihr Leben nicht durch eine Wahl beeinflusst würde und auch nicht dachten, dass sie selbst Einfluss auf den Ausgang einer Präsidentschaftswahl nehmen könnten, bewundere ich sehr.

und

Senator Obama hat etwas Großartiges erreicht – für sich persönlich und für dieses Land. Ich spende ihm meinen Beifall ………….

sind dort grosse Worte eines Mannes, der als Verlierer – in meinen Augen – mehr Stil beweist, als er im Wahlkampf wahrzunehmen war. Das einer der letzten Sätze der Mccain-Rede

Ich wünsche dem Mann, der einst mein Gegner war und bald mein Präsident sein wird, viel Glück auf seinem Weg.

ist, birgt eine besondere Aussage. Denn die letzten Sätze sind in jeder Rede diejenigen, die im Gedächnis bleiben. Dies weiss Mccain (resp. dessen Redenschreiber) auch. Insofern ist es bemerkenswert, dass auch hier nochmals Obama als „ehemaliger Gegner“ bezeichnet wird, was auch darauf hindeutet dass eine Zusammenarbeit möglich scheint. Welchem deutsche Wahlverlierer traut man Aussagen wie:

Ich rufe alle Amerikaner, die mich unterstützt haben, dazu auf, sich mir anzuschließen: nicht nur indem sie Obama gratulieren, sondern indem wir alle unserem neuen Präsidenten mit Wohlwollen entgegentreten und uns aufrichtig bemühen, Wege zu finden, um zusammenzukommen und die nötigen Kompromisse zu finden, um unsere Differenzen zu überbrücken,

zu? In Deutschland würde ein Politiker verhaftet werden, wenn er soetwas äussert.

Aber auch Obama sonnt sich nicht im (Wahl)Sieg gegen Mccain, sondern erklärt (Quelle Spiegel):

Heute am frühen Abend habe ich einen außergewöhnlich gütigen Anruf von Senator McCain erhalten. Er hat in diesem Wahlkampf lange und hart gekämpft. Und er hat noch viel länger und härter für dieses Land gekämpft. Er hat Qualen für Amerika ausgehalten, die sich die meisten von uns nicht vorstellen können. Wir sollten die Dienste würdigen, die dieser mutige und selbstlose Mann für uns geleistet hat.

Ich gratuliere ihm und ich gratuliere Governeurin Sarah Palin zu allem, was sie erreicht haben. Und ich freue mich darauf, mit den beiden in den nächsten Monaten daran zu arbeiten, das Versprechen dieser Nation zu erneuern.

Naja, ob man mit „Frau“ Palin wirklich zusammenarbeiten will, lassen wir mal einfach so im Raum stehen. Aber die Geste des sich gegenseitig – nach dem grossen Kampf – die Hand zu reichen ist wahrlich bemerkenswert.

Anmerkung: In den verlinkten Spiegelartikeln findet man auch die Reden im Original

Frech wie Oskar

Via Fefe wurde ich auf einen Blogeintrag des Zeitgeist-Blogs aufmerksam. Der Zeitgeist hat eine wunderschöne, sehr deutliche Rede zur aktuellen Situation der Finanzmärkte sowie der Folgen und Ursachen von Oskar Lafontaine gefunden, die ich euch nicht vorenthalten möchte.

Ich zitiere hier einfach mal rotzfrech (eben wie Oskar), den Kommentar, der bei Youtube zu diesem Video eingestellt wurde:

In seiner Regierungserklärung zur Lage der Finanzmärkte versucht Finanazminister Steinbrück, die Politik von Union und SPD zu rechtfertigen. In seiner Antwort führt Oskar Lafontaine aus: Es war ein schwerwiegender Fehler, dass sich die Politik den internationalen Finanzmärkten unterworfen hat. Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich nicht um eine ökonomische, sondern um eine Krise der geistigen und moralischen Orientierung der westlichen Industriegesellschaft. Von einer sozialen Marktwirtschaft kann keine Rede mehr sein, da die Masse der Menschen von der wachsenden Wirtschaft ausgeschlossen ist. Demokratie und Sozialstaat müssen wieder hergestellt werden.

Ich kann verstehen, warum die sogenannten Volksparteien ein Problem mit dem Führungsgespann der Linken haben: Weil sie Recht haben und die Fehler, die Schwächen und vor allem die Unwahrheiten der „etablierten“ Parteien anprangern. Wenn man inhaltlich nicht weiter kommt, muss halt der SED-Vergleich herhalten.