Guttenberg zeigt sein wahres Gesicht

Der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kommt in der Realpolitik der Bundesrepublik Deutschland an. Eine Politik in der Grossunternehmen das Geld vom Staat(dem Steuerzahler) in den Arsch geschoben bekommen:

Damit die Firmen wieder wachsen und Stellen schaffen können, will Guttenberg unter anderem eine ganze Reihe an Steuerrechtsvorschriften ändern. So sollen Kapitalgesellschaften anders als im aktuellen Steuerrecht beim Kauf einer Firma deren Verlustvorträge mit übernehmen dürfen. Damit könnten sie dann ihre eigene Steuerlast reduzieren.

schreibt die Welt. Hört sich – solange man nicht darüber nachdenkt – doch gut an. Aber wehe man hinterfragt, denn dann KÖNNTE man auf die Idee kommen, dass Firmen auf Expansionskurs davon deutlichst profitieren, während es stabilen, bodenständigen mittelständischen und kleinen Unternehmen eher nichts bringt. Firmen kaufen, den Bestand erweitern und – trotz Expansion – noch die Steuerlast drücken? Na, das ist doch Klasse! Wachsen und sparen. Und wer trägt solange die Staatslast? Der ehemalige Arbeiter, der durch Betriebszusammenlegungen jetzt arbeitlos geworden ist. Betriebszusammenlegungen schaffen keine Arbeitsplätze, sondern bauen welche ab. Es gibt kaum eine bessere Möglichkeit der Rationalisierung. Auch wenn uns immer wieder versucht wird etwas anderes zu erzählen.

Merke: Steuern sind nur für den ein Übel, der nichts hat. Generell sind Steuern eine Investition in ALLE Bürger. Warum ausgerechnet Firmen – gerade bei kollabierendem Staatshaushalt – immer wieder Puderzucker in den Arsch geschoben bekommen sollen ist mir ein Rätsel….

Auch Du mein Sohn Schäuble?

Ausgerechnet der durch das strahlende Glänzen seiner Realitätsferne bekannt Innenminister Woflgang Schäuble scheint in Ansätzen einen Hang zur Realpolitik zu besitzen und fordert im Handelblatt – laut FTD:

Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sollte man zwar nicht aufgeben, aber „kurzfristig müssen wir etwas anderes machen, nämlich den richtigen Politik-Mix finden“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Dazu gehöre neben der klassischen Politik zur Stärkung der Angebotsseite, also der Wirtschaft, „nun eben auch eine starke Nachfragepolitik“. Die Union müsse umdenken – „ja sogar durchaus keynesianisch“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied.

Nachfragepolitik anheizen? Da fragen wir doch noch mal nach und lesen erstaunt:

Damit verlässt Schäuble die Linie der Bundesregierung, die bisher eine gezielte Nachfragepolitik etwa in Form von Steuerschecks ablehnt.

War es nicht ausgerechnet der Herr Schäuble, der die SPD kritisierte, da sie nicht zu 100% hinter der Meinung der Regierungskoalition steht? Der sagte:

Und in der Sachsen-SPD sei eine “Handvoll Jusos” gegen das BKA-Gesetz. “Gegen die können sich der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht durchsetzen”,

Ist nun Schäuble der Abweichler, gegen den sich seine Kanzlerin nicht durchsetzen kann? Verwirrend! Der dreht sich seine Welt und sein Weltbild immer genau SO wie es ihm gefällt. Andere sind böse und er hat das Gute gepachtet.

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So, nun mal ein „Mitmachspiel“ – meine Meinung habe ich kundgetan. Aber wie ist EURE Meinung?

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