OK Innenminister, ihr habt gewonnen – ich habe keine andere Wahl

Was Zensurulla noch nicht geschafft hat, haben die Innenminister nun vollbracht, ich habe meine Entscheidung getroffen, welche Partei ich übermorgen wählen werde.

Ich muss die Piratenpartei wählen, denn diese ist die einzige Partei die sich in die (Totenkopf)Fahne geschrieben diesem Verbotswahnsinn der Politiker ein Ende zu setzen.

Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden verlangen die Innenminister der Länder ein schnelles Verbot von Computer-Killerspielen. Diese Forderung beschloss am Freitag die Innenministerkonferenz in Bremerhaven. Verboten werden sollen nach Auffassung der Minister Video- und Computerspiele, in denen „wirklichkeitsnahes“ Töten wesentlicher Teil der Handlung ist. Angestrebt wird ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot, und dass „so schnell wie möglich“. Allen Ländern wurde zudem empfohlen, den Einsatz minderjähriger Testkäufer zur Aufdeckung illegaler Alkoholverkäufe zu prüfen. (Quelle FAZ)

Verbieten und Jugendliche als Agent Provocateur engagieren, aber die Schusswaffen werden natürlich weiterhin durch Sportschützen in den Haushalten verbleiben. Schliesslich ist die Waffenlobby seit Adolfs Zeiten fest im Sattel, da kommen Spielehersteller nicht mit.

Etwaige Folgen meiner Entscheidung in Sachen Familien-, Aussen-, Wirtschafts-, Verteidigungs-, und anderer Politik sind mir scheissegal. Es MUSS etwas geschehen und zwar schnell.

Los – geht wählen und wählt wie ich die Piraten! Setzt diesem Unfug der Berufsversager ein deutliches Zeichen entgegen!

100.000 (in Worten Einhunderttausend) Unterschriften gegen #Zensurulla

Einhunderttausend an Politik und dem Thema Internet interessierte Mitbürger haben sich bis zu diesem Moment zu Wort gemeldet und die Internet-Petition von Franziska Heine gezeichnet.

hunderttausend

Was auf dem ersten Blick – und in Anbetracht der Tatsache, dass die BRD ca. 80 Millionen Einwohner hat) nach recht wenig aussieht, ist aber dennoch ein riesiger Erfolg. Und zwar sowohl für Franziska Heine als  auch für all die anderen Aktiven, die nicht nur über die Petition berichteten (und es weiterhin tun), sondern sich vor allem kritisch mit dem Thema Accessblocking im Internet auseinandersetzen und aufklärend tätig sind.

Es ist ein Grauen, was (nicht nur) die Politklandschaft in Deutschland in Sachen Internet an Sachverstand vorzuweisen hat. Aber ich möchte in DIESEM Artikel nicht auf die Politiker eindreschen, sondern die Bürger feiern.

Bürger, die mir persönlich wieder ein bisschen Vertrauen in unsere Demokratie zurück bringen konnten. Schliesslich bedeutet der (aus dem griechischen stammende) Begriff „Demokratie“ Herrschaft des Volkes. Und genau das dürfen wir – wir sind das Volk – niemals vergessen: Wir haben die Macht und müssen aufpassen, dass wir diese auch behalten. Die Zeit der Despoten ist vorbei, lange abgehakt. Unser Grundgesetz definiert ganz klar die Rechte des Bürgers, auch wenn die Regierenden immer wieder gern ein wenig daran herumknabbern wollen (Am Grundgesetz und unseren Rechten).Immer neue Angstszenarios werden und wurden – teilweise künstlich – geschürt um unsere rechte beschneiden zu können. Aber JETZT fangen wir an uns wahrnehmbar zu wehren.

Als ich ein Heranwachsender war, bestimmten Themen wie Brokdorf, Gorleben(aktuell wie eh und je..), Startbahn West und andere nicht nur die Medien sondern auch die Volksmeinung. Mit diesen Themen schafften WIR (das Volk!) es, Hunderttausende zu mobilisieren und ihre Meinung kund tun lassen. Wir – das Volk der ehemaligen DDR und nun Teil Deutschlands – schafften es „Die Mauer“ einzureissen.

Die Partei „Die Grünen“ bildeten sich aus den Massenprotesten gegen die Atomkraft. Lange Zeit war es ruhig in der Ecke der kritisch geäusserten Stimmen. Sollte diese Phase der Ruhe nun beendet sein? Stehen wir an dem Punkt, den wir Bürger brauchten um endlich wieder unsere Stimme zu erheben und „denen da oben“ mal wieder zu zeigen, dass sie „uns“ nicht vergessen dürfen?

Eine neue Partei schafft es, selbst unpolitische Menschen (die sich selbst eher als Geek bezeichnen würden) dazu zu bringen, den Piratenhut aufzusetzen. Ich möchte keine werbung für die Piratenpartei machen – ich halte es wie ToJe, der das Internet nicht als den alleinigen Mittelpunkt der Welt sieht. Dennoch kann ich der Piratenpartei eine Daseinberechtigung nicht absprechen.

Wie auch immer: Ich sehe die Zeichen und hoffe, dass diese Zeichen mehr sind als nur Kreidezeichnungen, die vom nächsten Nieselregen wieder weggespült werden. Jetzt auf alle Fälle erstmal: Sekt für die Frauen, Chappie für die Hunde!

Deutschland, 28.05.2009, 11:36 MESZ

Die CDU will die Bundesrepublik verkleinern

Oder wie sonst soll ich folgenden Artikel in der Welt verstehen: „CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern“?

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart stimmte gegen den Willen der Parteiführung eine große Mehrheit für einen entsprechenden Verfassungszusatz. Dieser soll lauten: „Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch.“ Die Partei sieht darin keine Gefahr, dass Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden, die eine andere Muttersprache haben.

Tja, da wird es eng für grosser Teile der Pfalz und Oberfrankens. Auch weite Bereiche Sachsen und andere „mundartdominierte Landstriche“ werden sich dann wohl um andere Regierungen kümmern müssen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Deutsch ist das Band, das uns verbindet.“ Sprache sei die Grundlage für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

DAS sollte man einmal den bayrischen Dorfdeppenpolizisten mitteilen, der meinen (ehemaligen) Schwiegervater während einer Verkehrskontrolle in einem unverständlichen Dialekt ansprach, was meinen Ex-Schwiegervater zu der Aussage hinreissen liess:“Ich dachte, die Amtssprache hier wäre immer noch Deutsch“. OK, fand der Herr in Grün damals nicht so nett. Aber wenn selbst „Offizielle“ sich nicht muttersprachlich verständlich machen können, was soll dann diese Grundgesetzänderung?

Da kann man mal sehen, was bei der CDU in dieser schwierigen Zeit die Politiker wirklich beschäftigt. DEPPEN!