50.000! Die Petition gegen Onlinesperren erzielt einen Teilerfolg

Heute nacht um ca. 01:15 war es soweit! Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ wurde vom 50.000 Unterstützer unterzeichnet. Damit sollte Franziska Heine (die Initiatorin) zu Ihrer Petition angehört werden.

ABER:

50.000 elektronische Unterschriften sind nicht das Ziel, sondern nur eine Wegmarke. Umso mehr Staatsbürger sich aktiv an der Gesetzgebung beteiligen, umso kräftiger wird unsere Stimme. Petitionen sind kein Steineschmeissen, sondern ein legitimes Mittel innerhalb unseres demokratischen Systems Politik mitzugestalten. Wie sagte mein damaliger Politiklehrer so schön (einen Satz, den ich nie vergass): Aus jedem Recht an der Politik teilzunehmen, erwächst auch die staatsbürgerliche Pflicht, dieses Recht in Anspruch zu nehmen.

Folgende Zeilen klaue ich einfach mal stumpf vom Netzpolitik.org – es ist zu früh für mich den Inhalt umzuschreiben aber das gleiche aussagen zu wollen 🙂

Falls noch jemand eine Argumentationshilfe braucht, warum auch Nichtnetzbewohner die Petition gegen Internetzensur unterzeichnen sollten, kann ich diese beiden Texte empfehlen: Die Petitionsmail von Max Winde (1 Seite, schön kompakt) und diesen Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen).

Unseren Parlamentiariern sind wir scheissegal

Und sie beweisen es uns mit Desinteresse. Ein Thema wie die Bekämpfung der Kinderpornografie, in welches schliesslich 3 Ministerien involviert sind: Familie, Innen und Wirtschaft, geniesst bei einer beratung die Aufmerksamkeit, die man erwartet:

Von den zuständigen Ministerinnen und Ministern von der Leyen, Zypries, Guttenberg und Schäuble, die den Gesetzesentwurf so publikumswirksam auf den Weg gebracht hatten, war niemand anwesend. Im Plenum lauschten rund zwei Dutzend Abgeordnete, die Regierung ließ sich durch zwei Staatssekretäre vertreten – und damit „prächtig“, wie die CDU-Abgeordnete Michaela Noll betonte. Ironisch war das offenbar nicht gemeint.

schreibt der Spiegel. 24 Abgeordnete… Bei einem Thema bei dem es für beide – argumentative – Seiten um „alles“ geht. Spitzenmässig lässt sich das adlige Duo aus Wirtschafts- und Familienminster/In für den Meilenstein feiern, der es innerhalb von etwas mehr als zwei Tagen schafft mehr als 38.000 Deutsche zu motivieren die Petition DAGEGEN zu zeichnen. Aber auch die Gegner, wie Grüne und Linke lassen es nicht gerade Rosen regnen.

Als Steuerzahler – und somit Arbeitgeber – dieses Vereins, erwarte ich mehr. Aber genauso, wie die sich von ihren Sekretären/Innen Webseiten ausdrucken lassen, wissen die gewiss nicht, dass wir – deren Wahlpöbel uns sogar live ein Bild davonmachen können, wie aktiv und inbrünstig die Themen behandelt werden, von denen uns unsere Volksverteter erklären, wie sehr sie ihnen am Herz liegen.

OK, ich weiss nicht welche Ausschüsse noch parallel tagten. Aber eine Beteiligung von 24 Abgeordneten ist eine Schande für diejenige, die sich von Steuergeldern den Lebensunterhalt (und später die Pension!) zahlen lassen.

Die Onlinepetition gegen Internetzensur macht mir Mut!

Wenn ich mir anschaue, dass nur 24 Stunde nach Erstellung der Petition fast 16.000 Menschen diese Petition unterschrieben haben, macht es mich ein wenig stolz auf meine Mitmenschen, die dann doch aktiv etwas für die Demokratie tun. Jetzt – wo ich diese Zeilen schreibe – haben bereits 18.661 Deutsche ihre Stimme GEGEN die Pläne von Frau von der Leyen erhoben.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat eine Pressemeldung dazu rausgegeben, welche auf dem Blog von Alvar Freude zu lesen ist.